Der Morgen - Gedanken zur Zukunft

Ansgar Heveling ist ein Politiot - zusätzlich: Übersetzung von Ansgars Polemik

2012-02-01T11:28:00.006+01:00

Nehmen wir einmal den hypothetischen Fall an, ein Hinterbänkler (ohne Aussicht jemals etwas Besseres zu sein) und übler, oportunistischer Lobbyist, der dem Gemeinwohl hemmungslos Schaden zufügt, wenn man ihn lässt, möchte sich im Glanze der Provokation sonnen, und sein politisches Feindbild, die Bürger im Web 2.0 (soziale Netze u.v.m.) ein wenig ärgern. Was mag er dann wohl schreiben, wenn er mal etwas eigenes schreibt, und nicht bloß die Wunschvorstellungen von Konzernen als bezahlter Lobbyist ungefiltert an politische Entscheiderkreise weiter reicht?

Die Bürger im Web 2.0 stellen eine verlorene Generation dar, weil sie mit den sozialen Netzen etwas nutzen, das schon bald dank umfassender Verbote Geschichte sein wird. Die Verbote und die Behinderungen sind deshalb notwendig, weil die sozialen Netzen der digitalen Welt vor allem destruktiv und gefährlich sind. Sie bedrohen nämlich die Geschäftschancen von etablierten Medienkonzernen. Außerdem sind sie zunehmend störend in den politischen Prozessen der Europäischen Union, weil sie in unangenehme und sogar aufrührerische Horden von Protestlern und Aktivisten mobilisieren helfen, welche mit ihren lästigen Tätigkeiten die Umsetzung weitblickender europäischer Richtlinien behindern und hier erneut die Mediengroßkonzerne bei der wertvollen Profitmaximierungstätigkeit behindern, was nicht zuletzt auch dem Wohl der Bewohner der Cayman Islands und ihren Private Equity Gesellschaften schadet!

Die Schlacht gegen die Web 2.0-Nutzer, deren wachsenden politischen Einfluss, und noch mehr, ihren allzu ungezügelten Freiheiten in sozialen Netzwerken muss darum unbedingt gewonnen werden, wenn wir nicht zulassen wollen, dass die Gewinn- und Geschäftschancen von Medienkonzernen mittels unangemessener, schädlicher Konkurrenz weiter erodiert werden! Das künftige Modell muss es vielmehr sein, die Inhalteproduzenten (Kreative, Musiker, Autoren) mit radikalen Hungerlöhnen abzuspeisen bzw. sogar in den privaten Ruin zu stürzen, während der Großteil der von Nutzern mobilisierten Einkünfte ausschließlich in die Hand von oligopolistisch-kooperativ arbeitenden und mit der EU-Administration bestens verbandelten Konzernen gelangen! Es darf nicht ein jeder Bürger in der digitalen Welt ungehindert an die verfügbaren Inhalte gelangen, die ihn interessieren, es sollte nicht ein jeder kleine Anbieter seine eigenen Geschäftsmodelle entwerfen dürfen, es darf an der Macht der Monopole und den Eigentümern dienenden Verwertungsmodellen nicht gerüttelt werden, wenn wir nicht schon bald auf die ruinenhaften Stümpfe unser mafiaartig organisierten Medienkonzerne schauen möchten, welchen es beipielsweise in den USA in vorbildlichster Weise (z.B. Fox News nebst Ableger) gelingt, den demokratischen Prozess auf eine nachhaltig marktkonforme Weise zu verbessern!

Mitstreiter! Es ist diese Kultur von allgemein beschränkten Inhaltezugang, umfassenden Zugangshindernissen für potentielle Konkurrenten und Bürger, mit anderen Worten die Kultur von Oligopol, Monopol und rücksichtsloser Künstlerausbeutung, welche wir unbedingt und um allen Preis aufrecht erhalten müssen! Liebe Konzernvorstände, EU-Komission, Spitzenbeamte, Kampfgenossen, liebe Politiker von Schwarz-Gelb, jetzt heißt es wachsam zu sein! Auf zur Wacht!! Ringt das Web 2.0 nieder! Es lohnt sich, unsere von der Macht von Konzernen, Immobilienbesitz, Verwertungsmaximierung von kultureller Rechtsgüter und Großeigentum geprägten Gesellschaft auch im Netz zu verteidigen! Eine Gesellschaft, bei der die wenigen profitieren und die übrigen bezahlten, mit unseren Werten von Ausbeutung, PR-Kultur und Großeigentum hat sich in mühevoller Arbeit aus den Barrikaden der Französischen Revolution heraus geformt - und so vernichten wir vielleicht sogar endgültig den Widerstandsgeist der lästigen Citoyen, die wir nur in der Rolle des kostengünstigen Arbeits, äh, nehmern und ausgabefreudigen, kritiklosen Konsumenten zu ertragen bereit sind.

Sowas vielleicht?

Das, was Ansgar Heveling in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt geschrieben hat, ist mit diesem übergeschnappten, durchgedrehten Müll inhaltlich weitgehend deckungsgleich! Es lohnt sich, diesen Politioten in der Sache gründlich zu ignorieren - und dafür zu sorgen, dass er als Lobbyist sich schon bald völlig neu orientieren muss und künftig z.B. für die Rüstungsindustrie tätig wird.

Universalkommentar zu Sarrazin (Nachbetrachtung)

2012-01-12T16:01:00.004+01:00

Erstens

Alles, was Alan Posener und Frank Schirrmacher über die "unwiderlegten" (lol) Behauptungen von T. Sarrazin schreiben, ist lesenswert und zitierwürdig.

Zweitens

(zur Verwendung in Leserbriefen und Kommentaren u.ä.)

Es ist erstaunlich, wie vollendet lernresistent sich gerade ein Mann erweist, der für sich behauptet vor allem das Bildungsthema und Intelligenz zu seinen Kernanliegen zu rechnen, sowie, dass unter seinen unverdrossensten Anhängern die Notwendigkeit eines Intelligenzzuwachses sich bisweilen besonders zeigt, was sich auch an den Kommentaren aus seiner Fankurve erweist.

Nicht einmal die leiseste und sachlichste Kritik an Sarrazin wird seitens Sarrazin und seinen verhärtesten Anhängern gelten gelassen, so objektiv diese auch sein möge. Und dass Herr Sarrazin immer noch nicht zwischen Bestimmtheitsmaß und dem r-Wert zu unterscheiden vermag, nur einmal als Beispiel, ist aberwitzig für jemanden, der sich für einen Könner der Statistik hält.

Auf eigentümliche Weise zeigt er an sich selbst, einerseits, wie wichtig tatsächliche Intelligenz ist, wenn man Überlegungen zu komplexen Theman anstellt, aber andererseits, wie überflüssig jede Intelligenz sein kann, wenn diese nicht zugleich von Herzensgüte und der Fähigkeit zur Selbstkritik begleitet ist, zwei Eigenschaften, für die man ganz gewiss nicht Herrn Sarrazin oder seine Ehegattin als Exempel heran ziehen wird.

Übrigens, wenn der r-Wert (die vermeintliche Abhängigkeit z.B. der Intelligenz von genetischer Vererbung) beispielsweise einen hohen Wert von 0,7 hat (was in dieser hohen Höhe nur eine Minderheit von Intelligenzforschern behauptet), dann beträgt das davon abgeleitete Bestimmtheitsmaß nur (!) 0,49. Mit anderen Worten, selbst unter extremen Annahmen ist Intelligenz (genauer gesagt: die Differenz zum menschlichen Intelligenzdurchschnitt) nur zu maximal 49 Prozent eindeutig auf genetische Faktoren zurück zu führen.

Sinkt der r-Wert auf 0,5 (was so in etwa der Konsens unter Intelligenzforschern darstellt), dann beträgt das Bestimmtheitsmaß nur noch 0,25. Kurzum, bereits von der rein statistischen Seite her versteht Sarrazin an sehr entscheidenden Stellen zu wenig von dem, worüber er sich verbreitet.

Ein abschließender Hinweis noch: Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass dumme (Intelligenz bei nur 80 Punken) und das Kind stark liebende und umsorgende Eltern einen deutlich förderlicheren (!) Einfluss auf die Entwicklung der kindlichen Intelligenz haben als beispielsweise hochintelligente, leistungsorientierte, aber gefühlskalte Eltern. Wer an dieser Stelle gewisse, teils sogar frappierende Parallelen in der Familie Sarrazin findet, der darf an dieser Stelle gerne "aha!" sagen bwz. denken. Und zwar ganz unabhängig davon, was er/sie ansonsten von den Thesen des T. Sarrazin hält...

Wirtschaftspolitik in Ungarn unter der Fidesz

2011-11-28T12:09:00.000+01:00

ähem: hier kommt noch was, später...

FAZ-Wirtschaftsblog: überschätzt sich - Gründe für Währungskrise und Marktinstabilitäten sind deutlich zahlreicher

2011-11-20T18:41:00.008+01:00

Der neue Wirtschaftsblog der FAZ ist so eine Sache. Der erste Beitrag bestand aus Schaumschlägerei, Habermas wurde zwecks Provokation und Beifall aus der wirtschaftsrechten Ecke nebenbei als ökonomischer Vollidiot gebasht, und sonst war das garnix. Der neue Beitrag im FAZ-Wirtschaftsblog zum augenscheinlichen Ungleichgewicht an den Märkten ist aber keine Steigerung, jedenfalls nicht in eine positive Richtung hinein.

Es zeigt sich hier ein Grundproblem, das die Wirtschaftsredakteure der FAZ haben: Sie denken, sie verstehen fast alle ökonomischen Zusammenhänge - und empfinden keine Zweifel. Stets ist es ein Spur zu aufgeblasen, wichtigtuerisch und von einem erschreckendem Mangel Neugier gekennzeichnet, was sie als Meinung bzw. als Blog verfassen. Es mangelt sogar am Mindestmaß an professioneller Redakteursneugier.

Der Autor Patrick Bernau, den ich unter den FAZ-Wirtschaftsredakteuren noch für ziemlich passabel halte, verweist auf die Spieltheorie, um das gravierende Umschlagen (z.B. von Aktienbewertungen oder der Risikobewertung der Staatspapiere eines EU-Landes) zu erklären. Dabei beginnt sein Artikel im Grunde genommen bereits mit einem Offenbarungseid, wenn er gleich am Anfang sagt: "Doch unerklärlich ist immer nur das, wofür es keine Erklärung gibt."

Das ist zugleich die Falle jeglicher ökonomischer Theorie: Das Verschwinden des Gefühls von Unerklärlichkeit. Anders gesagt, es wird einfach ein Erklärungsmuster gesucht, das unter Ökonomen einigermaßen gut gelitten ist, und - schwupps - schon sind Zweifel und das Gefühl von Nichterklärbarkeit bzw. der Unzulänglichkeit bisheriger Annahmen vollständig weg geräumt. So schnell geht das.

Wie erbärmlich!

Man verzeihe meinen Übermut und meine Schmählust, aber riesige, komplexe und vielfach interdependente, und tief in sozioökonomische Wechselwirkungen eingebundene Märkte (z.B. von Währungen, oder Staatsanleihen) unterliegen - imho - immer mehreren wesentlichen Ursachenzusammenhängen, mit denen sich Bewertungswechsel erklären lassen. Viele relevante Bausteine zu einer Erklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge lassen sich nur schwer aufstöbern und bleiben jahrhundertlang unentdeckt. Aus diesem Grund sollte man jedem Wirtschaftsjournalisten und Wirtschaftswissenschaftler, der die Idee vertritt, er hätte in komplexen Problemlagen jetzt einen (nur einen!) neuen, überaus passenden und dann zugleich vorrangigen (!) Zusammenhang gefunden, mit großer Skepsis begegnen.

Noch schlimmer ist es allerdings, wenn - wie im Fall von Patrick Bernau - die Grundidee einer ökonmischen Theorie auf verstümmelnden Weise verstanden wurde, und in etwas verbogen wird, was mit "voreilig" eher großmütig beschrieben ist.

Was sagt nun Patrick Bernau: Es gäbe in jedem (!) Markt immer zugleich mindestens (!) zwei verschiedene Gleichgewichte zugleich. Dabei bezieht er sich auf Maurice Obstfelds Idee der multiplen Gleichgewichte von Währungen. Damit sollen die z.Zt. unfassbar schnelle, bisherigen ökonomische Theorien widersprechenden, Veränderungen der Risikoprämien von Staatsanleihen nachvollziehbar werden, meint Patrick Bernau. Das, was u.a. die volkswirtschaftlichen Abteilungen von Großbanken geradezu in Sinnkrisen stürzt, sei ganz einfach verstehbar durch die Anwendung von Spieltheorie. Er erläutert, im Fall Italien, das erste "Gleichgewicht" mit: "Solange jeder daran glaubt, dass das Land ein einigermaßen sicherer Schuldner ist". Das zweite, außerordentlich verschiedene "Gleichgewicht" (d.h. die jetzigen Risikoprämien) erklärt er mit "In diesem Gleichgewicht setzt sich die Annahme durch, dass Italien kein sicherer Schuldner mehr ist".

Tjanun, diese beiden "Gleichgewichte" sind keine. Selbst wenn man die erste Marktsituation (geringe Zweifel an der Zahlungsfähigkeit von Italien) trotz schwankender Bewertungen als Gleichgewicht betrachtet, so ist die zweite "Gleichgewichts"situation (gravierende Zweifel an der zukünftigen Zahlungsfähigkeit von Italien) nun alles andere als ein Gleichgewicht. Und weiterhin: Es gibt eine große Vielzahl von Zuständen, mit einer gewissen Stabilität, die zwischen einen Staatspleiteszenario und einer ökonomisch sorglosen Situation liegen. Vergangene Schuldenkrisen, z.B. in lateinamerikanischen Ländern, aber auch die Entwicklung der extrem hoch staatsverschuldeten japanischen Ökonomie weisen darauf hin. Es gibt eine Vielzahl sehr unterschiedlicher Überschuldungkrisen sowie staatliche Verhaltensoptionen hierbei. Wenn ein Staat beispielsweise auf die Ratschläge der EZB und des IWF weitgehend pfeift, und einfach seine Zinsen bedient, und zwar über mehrere Jahre hinweg ohne irgendwelche Probleme, dann bildet sich ein Zwischenzustand aus - oder es könnten sich sogar die in Marktaufregung hochgeschossenen Risikoprämien von alleine (!) zurückbilden. Es gibt immer eine Vielzahl von Optionen und möglichen Szenarien, im Fall wohlhabender OECD-Staaten wie Italien gilt das ganz besonders. Auch ist es so, dass die "Krisenhaftigkeit" eines bestimmten Szenarios von den Marktteilnehmern ja nicht nur aufgrund rationaler Erwägungen bewertet wird, sondern auch von Stimmungen abhängig ist. Es sei gesagt, auch Wirtschaftsjournalisten haben hier einen gewissen Einfluss. Grundsätzlich: Je dümmer sie sind, umso schlechter ist das in der Krise.

Zugleich weist Patrick Bernau, womöglich nicht einmal halbbewusst, auf einen wesentlichen Umstand hin, nämlich auf die Veränderlichkeit (so sehe ich das: auf die ständige Ungleichgewichtigkeit von Märkten) von Erwartungen auf Märkten. Genau hier wird es aber genau spannend: Warum? Welche Ursachen für derartige Erwartungsänderungen gibt es, wie fundiert sind diese, wie wirken diese zusammen usw. usf. Würde man spieltheoretisch an diese Aufgabe heran gehen, so wird man mehrere hundert mögliche Gleichgewichtszustände finden, denn allein schon die einzelnen gravierenden Gründe, die aus Sicht großer Finanzmarktakteure zur Bewertung der Risikoprämie der Staatsanleihen eines Staates beitragen, sind ausgesprochen zahlreich. Schon der Rücktritt eines mafiös erstarrten und administrativ unfähigen Regierungschefs kann viel ändern. Oder auch wenig, je nachdem, wie stark dieser Faktor von "den" Märkten (bzw. der Vielzahl bedeutender Marktteilnehmer) gewertet wird. Tjanun, und das müssen, entgegen den Annahmen klassischer ökonomischer Theorie nicht einmal ansatzweise rationale Überlegungen sein, die hier eine Rolle spielen - auch Bewertungsmoden, Argumentationsmoden, und wie schon erwähnt, sogar das Treiben von Wirtschaftsjournalisten und deren ideologische Disposition kann hier eine Rolle spielen.

Im Fall der Risikoprämien auf Märkten von Staatsanleihen kommt allerdings noch ein sehr hässlicher, Bewertungsänderungen rapid verstärkender Effekt hinzu, den Patrick Bernau imho nicht richtig erfasst, wenn er über "multiple Gleichgewichte" jubelt, die anders als er meint, eben nicht erklären, warum es ein so schnelles und drastisches Umschlagen der Bewertung von Risikoprämien für Staatsanleihen gibt.

Selbstverstärkung durch Rückkopplungseffekte, die sogar mehrfach rückgekoppelt sind.

Ab einer bestimmten Verschuldungsquote (ich schätze, es kann schon bei einer Staatsverschuldung in Höhe von 60 Prozent kritisch werden, ab 100 Prozent wird es für leistungsfähige OECD-Staaten imho bereits eng) wirken sich Veränderungen der Risikoprämie gravierend (!) auf die Fähigkeit eines Staates aus, seine finanziellen Verpflichtungen "knirschfrei" (d.h. ohne ökonomisch gravierende, rückverkoppelt wirkende, Anpassungsmaßnahmen) erfüllen zu können. Es ist ein ganz einfacher Mechanismus: Wenn ein Staat relativ kurzfristig (d.h. in zwei Jahren) eine voraussichtliche Schuldenstandsquote 120 Prozent hat, dann bedeutet ein 3-prozentiger Marktzins für 10-jährige Staatspapiere (das wäre der aktuelle Durchschnitt für den EU-Raum) eine jährliche Belastung des sozioökonomischen Systems - da vorrangig über Steuern zu finanzieren - in Höhe 3,6 Prozent des BIP. Das ist nicht wenig. Eine derartige Dauerbelastung einer Volkswirtschaft kann bereits eine beachtliche wachstumsbremsende Wirkung ausüben. Steigt nun die Risikoprämie am Markt für italienische Staatsanleihen auf 7 Prozent (gegenwärtiges Niveau), dann erhöht sich (wenn dieser Zustand über die nächsten Jahre stabil bleiben würde) die Belastung auf beachtliche 8,4 Prozent des BIP. Eine Mehrbelastung des BIP durch den dann erhöhten Zinsdienst eines Staates in Höhe von knapp 5 Prozent des BIP ist ein sozioökonomischer Hammer schlimmerer Art, zumal dieser in wenigen Jahren ausgeglichen werden muss, damit die Situation nicht völlig aus dem Ruder gerät. Was wären 5 Prozent ökonomische Zusatzlast in unserem Land für ein Betrag? In unserem Land wäre dies ein Betrag von rund 125 Mrd. Euro. Pro Jahr!!

(beispielhafte Überlegung hierzu: wollte man diesen Betrag allein über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hereinholen, müsste diese bei uns auf etwa 35 Prozent erhöht werden)

Der mehrfach rückgekoppelte sozioökonomische Risikoprämienhammer

Wenn sich eine derart hohe Risikoprämie (wie jetzt im Fall von Italien: 7 Prozent) in zudem ziemlich schneller Zeit an einem Markt etabliert hat (ein Zustand, den Patrick Bernau für ein Gleichgewicht hält), dann befindet sich das betroffene Land in einen wirtschaftspolitischen Zugzwang. Verfolgt es als Reaktion auf diese Lage einen brüninghaften Wirtschaftskurs, der den vollen Umfang der zinsbedingten Mehrausgaben auszugleichen sucht, teils durch gravierende Verminderung seiner Staatsausgaben, teils durch massive Steuererhöhungen, dann steuert dieses Land unweigerlich in eine massive Rezession. Diese wird z.B. bewirken, dass sich die Schuldenlast dieses Landes sogar dann erhöht, wenn es diesem Land durch brutalste Anstrengungen gelingt, die absolute Verschuldung konstant zu halten und mit einem ausgeglichenen (!) Staatshaushalt zu wirtschaften. Warum ist das so? Es ist so, weil sein BIP durch die brüninghafte Wirtschaftspolitik im Laufe weniger Jahre um 10 bis sogar 20 Prozent kontrahieren wird. Erneut kommt es dann wieder zu einer hässlichen Rückkopplung, trotz der überaus erfolgreichen Sparbemühungen: Die Risikoprämie wird seitens der Marktteilnehmer angehoben - schließlich hat sich in diesem Szenario die Schuldenstandsquote des brüninghaft bewirtschafteten Staates gravierend erhöht, nämlich um 10 bis 20 Prozent in wenigen Jahren! Dazu kommt, dass die anhaltende, scharfe Rezession das Vertrauen der Finanzmarktakteure in die ökonomische Leistungsfähigkeit dieses Staates zusätzlich untergräbt.

Die mit einer solchen Politik ausgelösten sozialen Nöte und deren Begleiterscheinungen verkomplizieren die Lage des Landes. Das Austeritätsregime wird sich nicht ohne Weiteres über viele Jahre durchhalten lassen.

Dabei kommt ein weiteres Rückkopplungsparadox hinzu: Für den jeweiligen Gläubigers zählt in einer Hochrisikosituation sein ganzes Investment von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners ab. Das heißt, wenn erhebliche Zweifel an der Fähigkeit zur Bedienung von Staatsanleihen eines Staates entstehen, kann die Risikoprämie für 10-jährige Staatspapiere auch ganz leicht über 20 Prozent (!) steigen, bevor eine quasi-gleichgewichtige Situation entsteht, bei der einige, hochrisikofreudige Investoren bereit sind, derartige Staatspapiere zu kaufen. Bedacht sollte allerdings auch die schiere Marktgröße. Wenn ein großer Staat wie Italien als Hochrisikostaat bewertet wird, könnte schnell eine Situation entstehen, wo die Anzahl finanziell potenter Hochrisikopapierkäufer zu gering ist, um das "Marktangebot" zu befriedigen - denn nur eine Minderheit von Investoren interessiert sich für Hochrisikopositionen - zumal in Phasen wirtschaftlicher Unsicherheit. Das heißt, mit jedem Ansteigen der Risikoprämie verknappt sich zugleich die Anzahl von potentiellen Käufern von Hochrisikostaatspapieren, während sich über den Zinseszinseffekt zugleich der "Bedarf" - seitens des Schuldners - an derartigen Käufern deutlich erhöht. Anders gesagt, das angebliche "Gleichgewicht" endet aufgrund gravierender Rückkopplungseffekte in einer Art Selbstzerstörungsmechanismus des Marktes.

Brüninghafte Austeritätspolitik (das ist der Kurs der EZB) führt über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren das jeweils betroffene Land ins ökonomische Rezessionselend, bei dem nicht "nur" die jeweilige Bevölkerung leidet, sondern auch die Gläubiger dieser Schuldnerstaaten.

Vorsicht aber vor Kuren, welche mit Hilfe sorgloser Ausgabenpolitik auf Unterbrechung von einigen dieser Rückkopplungen setzen! Denn käme es jetzt inmitten der EU-Währungskrise zu einer Inflation, dann fliegt der ganze Laden auseinander, und zwar auf eine Weise, bei dem die Krisenjahre 2008 und 2011 noch als Kuschelparadies betrachtet werden müssen.

P.S.

Was tun?

Grundsätzlich denke ich, dass ein Mittelweg aus wirtschaftspolitisch schlichten "Nichtstun" (!) und dem von mir kritisierten Brüningkurs das Richtige wäre. Bei präziser wie bedachter Ausgabenkontrolle und -mäßigung, gemäßigter Anhebung von Ertrags- und Vermögens*- und Mehrwertsteuern, könnte ein Szenario entstehen, bei dem die jährlichen Staatsdefizite kontinuierlich sinken, und zwar - das ist zur Vertrauensbildung wichtig - genau plangemäß. In diesem Falle würden die vom Kapitalmarkt erhobenen Risikoprämien sinken, die Aufregung an den Kapitalmärkten würde sich legen, und die negativen Rückkopplungen auf das eigene Wirtschaftswachstum zugleich unter Kontrolle bleiben, besonders, wenn andere EU-Staaten z.B. durch vermehrte Importe aus dem Krisenstaat Unterstützung bei der Stabilisierung der Wirtschaft des Krisenstaates leisten.

Dazu müssen allerdings noch haufenweise weitere Maßnahmen treten, angefangen von klug und im Umfang zurückhaltend (!) konzipierten Eurobonds (abgesichert als potente Haftungsgemeinschaft von allen Staaten), die z.B. bis zu 3 Prozent des BIP pro Jahr beim betroffenen Staat abdecken dürfen - und damit die Zins- und Finanzierungslast des Krisenstaates absenken helfen. Patriotische Staatspapierverkäufe (ähnlich wie bei Kriegsanleihen) sollten helfen, ohne Schadwirkungen die Binnenkräfte des jeweiligen Staates auszuschöpfen. "Volksaktien" auf staatlichen Immobilien- und Monopolbesitz könnte dabei helfen, das Land vor den kostentreibenden und binnenwirtschaftlich schädlichen Folgen externer "Investoren" zu bewahren. Effizienzreserven in verschiedenen staatlichen und wirtschaftlichen Bereichen (z.B. in der Energiepolitik) könnten ausgeschöpft werden. Eine Offensive zur Erleichterung von Unternehmensgründungen/Selbsständigkeiten (z.B. Abbau von Markteintrittsbarrieren) sowie ein EU-gestützes Mikrokreditprogramm könnte gerade in der Krisenzeit mit beachtlich geringen finanziellen Aufwand einen beachtlichen Beitrag zur ökonomischen Modernisierung des Krisenstaates liefern, aber auch dazu, dass Hunderttausende von Menschen in der Krise für sich wieder eine ökonomische Perspektive finden. Das sollte aber, imho zugleich von maßvollen (!) Mindestlöhnen, Stärkung (!) von Arbeitnehmerrechten und einer Beschränkung der "Selbst"ausbeutung von Selbstständigen begleitet werden - was übrigens auch die Etablierung ökonomisch ineffizienter Strukturen, sowie das Ausnutzen der Schwächsten in Krisenzeiten verhindern hilft. Auch sollte in den Krisenstaaten über das Scholz-Modell nachgedacht werden, auch zur Sicherung des ökonomischen "Humankapitals", aber zur Verhinderung allzu kontraktiver, krisenverstärkender Folgewirkungen auf die jeweilige Binnenwirtschaft.

Aber insgesamt übersteigt die Fragestellung meinen Horizont. Ich kann da nur ein paar Bröckchen und Körnchen beisteuern. Ich weiß aber: Je drastischer ein von den Dümmeren unter den Wirtschaftsjournalisten abgefeiertes Anpassungsprogramm ausfällt (mit Kahlschlag u.a. im jeweiligen Sozialstaat), umso schlimmer werden die Krisenschäden ausfallen. Nicht nur die Menschen benötigen eine gewisse Kontinuität, auch komplexe Wirtschaftsprozesse und Volkswirtschaften sind darauf angewiesen. Manches, was in der Krise voreilig zerstört wurde (z.B. wertvolle Kompetenzen oder an sich leistungsfähige Betriebe), lässt sich anschließend nie wieder restaurieren.

* Denkbar wäre in einer derart gravierenden Währungskrise auch, eine einmalige, allgemeine Vermögensabgabe mit dem Schwerpunkt großer Vermögen in Höhe von z.B. 10 Prozent zu erheben, als patriotischen und das eigenen Land rettenden Dienst. Mit dieser Hilfe könnte der Konsilidierungszeitraum ohne übergroße Abhängigkeit von externen Geldgebern (und deren Forderungen!) besser überbrückt werden - und quasi ein Art Nachbesteuerung vorgenommen werden, bevorzugt bei jenen Inländern, welche durch Steuerlücken, Korruption, Patronage u.ä. bislang besonders privilegiert waren.

Hans Peter Friedrich taugt nicht viel - seine Zentraldatei auch nicht

2011-11-17T10:56:00.004+01:00

Was ist das eigentlich für ein Innenminister, der als erste (und bislang einzige) Reaktion auf eine rechtsextremistische Terrorserie eine "Zentraldatei" fordert, in der dann bevorzugt linke Aktivisten und Gentrifikationsforscher versammelt sein werden, im Rahmen eines "automatischen Datenabgleiches" (Zitat Hape F.) zwischen den verschiedensten Ämtern?

In den letzten 15 Jahren wurden weit über 100 Menschen von Rechtsextremisten bzw. durch rechtsextremistischen Terror ermordet und totgeschlagen, und dieser Depp von einem Innenminister zeigt sich jetzt (!) "überrascht", darüber, dass es in unserem Land rechten Terror gibt. Als ob das etwas Neues wäre. Es ist ja sogar so, dass der Thüringer Verfassungsschutz unter der Führung einer mutmaßlich rechtsextremistischen Leitung des Thüringer Verfassungschutzes seit dem Jahr 2000 massiv (!) in den Aufbau (!) einer terrornahen, Verbrechen und Anschläge begehenden rechtsextremistischen Struktur investiert hat.

Als einfacher Zollbeamter wäre Hape Friedrich eine deutlich bessere Besetzung. Da könnte er sich wirklich nützlich machen.

Defekte Digitalkamera wiederbeleben

2011-11-14T10:59:00.003+01:00

Habe gerade eine kleine Entdeckung gemacht, die an und für sich gar keinen Sinn ergibt:

Wenn man eine Digitalkamera mit defektem Fotochip (rote Flimmerstreifen auf schwarz - Kamera meldet "Überbelichtung" und die Bilder sind nur noch: rote Flimmerstreifen auf schwarz) mit einem starken Magneten (60 Kg Tragkraft) malträtiert, dann...

...funzt die Digitalkamera wieder! Meine uralte Exilim Z60 lebt wieder! Doppel-Hach!

Ich bezweifel irgendwie, dass das mit dem Magnet zu tun hat, aber tatsächlich war es so, dass sich bei der "Magnetbehandlung" zunächst das Muster der roten Streifen änderte, dann wurde es plötzlich wieder bunt (grün, rot, blau - halbes Display ganz schwarz - aber keine Bildkonturen). Dann wurde die Batterie vollständig aufgeladen, eingesetzt und - voilá!

(Sachen gibts)

Eine ironische Warnung vor mir selbst - unter voller Berücksichtung aktueller Vorbehalte

2011-10-14T23:26:00.005+02:00

Warnender Hinweis aus gegebenen Anlass:

Ich bin kürzlich von kundiger Stelle als typisch linksliberal-homophober, farbigenhassender, antifeministischer, zutiefst faschistischer unterdrückerischer evangelikaler Arier geoutet worden, dessen reale Existenz nur scheinbarer Natur ist. Mehr noch, man könne mich als Erfinder der heterosexistischen Matrix handeln, der seine eigene Heterosexualität und seine hässliche, bekämpfenswerte Vorliebe für Kuschelsex sowohl rücksichtslos hemmungslos wie auch komplett asexuell auslebt - dies im allerdeutlichsten Gegensatz übrigens zu denen, die auf diesen Missstand einhellig hinweisen.

Andere wiederum haben erkannt, bei mir handelt es sich um einen überaus gefährlichen sozialistisch-kommunistisch-anarchistischen Linksextremisten, womöglich sogar progressiv-linksliberalen Sozialdemokraten, der unter den Kräften des Guten und Wahren, den einzig wahren Liberalen, sowie liebenswerten Kriegsfreunden und nicht zuletzt den Vertretern mutigster political incorrectness scheußlichen Streit und Missmut stiftet, sowie ihnen aktiv und passiv Anhänger entzieht. Mutmaßlich hat er sogar bei der StaSi gearbeitet, von der er noch heute in Gestalt der RL-Stiftung finanziert wird!

Dementsprechend vorsichtig sollte man mit jedem einzelnen Buchstaben umgehen, der meine Tastatur verlässt! Die einzig angemessene und vertretbare "Solidarität" mit schwerst diskriminierten gesellschaftlichen Randgruppen (Millionäre, mehr oder minder wohlhabende Unternehmer, und natürlich auch alle anderen) vor mir besteht, und dies ist erwiesen wie klar, in der kompletten Ächtung aller meiner Worte, Gedanken und überhaupt meiner Person und ihrer Erfahrungen - sowie einer Bannung jeglicher Kommunikation mit mir. Sollte jemand hieran Zweifel haben, oder gar formulieren, so könnte auch dieser gebannt werden. Von Seite der Durchgeknallten und Fertigen wird überdies und zutreffenderweise moniert, dass man in Ochsenzoll für mich keine Verwendung finden würde. Man bedenke also die Gefahr!

Und sollte sich jemand über diesen diskordianischen Warnhinweis amüsieren - er/sie tut das gemeinsam mit mir.

(also Vorsicht!)

Ähem: Dieser Fußnote drohte ebenfalls die Verbannung.

Fußnote zur Fußnote:

Nicht einmal die kompakte Zusammenfassung der durchgeknallten Kritik an mir - seitens übergeschnappter Pseudomoralisten, regelmäßigen Irrenhausinsassen sowie Möchtegernrechtsradikalen in "liberaler" Tarnkleidung u.ä. - ist gut gelitten. Tja: Wer einen schmutzigen Handschuh mit ungeschützter Hand berührt, der sollte im Gegenzug nicht auf den Empfang makelloser Sauberkeit hoffen. Wobei ich für die Notwendigkeit zur Fußnotenumpflanzung ins eigene Blog durchaus Verständnis habe, obwohl diese Fußnote ja ganz bestimmten Lesern präsentiert gehört, denn: Erstens möchte niemand sein Hausblog unnütz mit Streit bzw. einem Kommentar vollgekübelt sehen, und zweitens ist das sichere Durchlavieren in diesen Gefilden diesmal doch schwierig, selbst für Meister der Diplomatie wie Che. Ich denke, dass die von mir hier angesprochenen Ansammlungen politischer Versager wenig relevant sind - sie sind allenfalls eine Plauderstube - was ja auch okay geht. Ich meine darüber hinaus, die mich aus ihren Blogs bannenden - von mir teils immer noch gut gelittenen, durchgeknallten Homo Politici sind, fernab der Politik, vermutlich sogar mehrheitlich zauberhafte Menschen, intelligent ohnehin. Und ich meine, hoffentlich zu Unrecht, dass diese Leute in ihrem Leben - in politischer Hinsicht - nicht viel Gutes erreichen werden, schon allein, weil ihnen die tagtägliche Selbstinszenierung und Rechthaberpose viel bedeutsamer erscheint als alle jegliches konkretes Tun, welches tatsächlich Lebensumstände verbessert.

* Eine in ins eigene Blog veröffentlichte Fußnote zu einer umverlagerten Fußnote, die zu in einem Kommentar in einem anderen Blog gehört, müsste eigentlich, äh, BloFuumFuKoaBlo genannt werden.

(im realen Leben nennt man sowas wohl eher Blablabla...)
(und hey, Blablabla gehört zum Bloggen!)

;-)

Eigentor: Regierungsarbeit in der Eurokrise

2011-09-12T22:19:00.003+02:00

Als letzten Freitag aus Schäubles Ministerium (via A. und dessen Kreisen) gezielt durchsickerte, dass das dt. Finanzministerium sich bereits für den eventuellen Bankrott Griechenlands rüstete, was nebenbei bemerkt eine sehr merkwürdige Bewerbung für den Job bei der EU-Zentralbank darstellt, da dachte ich:

Spinnt Schäuble? Wie kann er das zulassen?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein Staatsassi in allen Gassen sich da ohne sein Wissen selbstständig gemacht hat, um mal so eben dem europäischen Finanzmarkt (und später auch: der deutschen Staatskasse) einen schweren Schlag zu versetzen. Inzwischen meine ich, anhand der ausgewogenen Äußerungen von Schäuble, dass ein ganz bestimmte Kandidat sich für ein Spitzenamt nicht eignet. Eigentlich: Hat Schäuble in den letzten Monaten und Jahren sehr viel richtig gemacht, quasi ein Lichtblick am konservativen Ministerhimmel.

Aber es kam noch schlimmer, fast wie bestellt. Der halbgare und politisch maximal halbverantwortliche Röslervizekanzler der FDP legte heute noch kräftig Zunder in die Finanzmärkte, so, als ob die Möglichkeit einer Profilstärkung (im Sinne, ausgerechnet, von "liberaler" EU-Skepsis) alle übrigen Erwägungen (zum Beispiel: Stabilität sowie die Kosten von Finanzmarktunruhen für den Steuermichel) überwiegt. Depp!

Pardon, wie kann man mit sowas nur koalieren??

Im Ergebnis haben Schäuble und Rösler (bzw. sein übergeschnappter Staatsassi) den DAX völlig unnötig 500 Punkte nach unten gejagt (was bereits in sich gewisse Gefahren birgt), die Refinanzierungskosten für diverse EU-Staaten nach oben getrieben und damit - leider unumkehrbar - auch die Kosten, die für die deutschen Steuerzahler entstehen. Mehr noch, eine beachtliche Destabilisierung der wirtschaftlichen Abläufe wurde ausgerechnet von jemanden veranstaltet, der sich als "Wirtschaftsminister" in der Nachfolge Ehrhards betrachtet (freilich: ohne Ehrhard überhaupt begriffen zu haben).

Ehrhard würde im Grab rotieren - soweit Nachtodbewegungen in Grabstätte überhaupt möglich sind. Mit elenden, völlig unnötigen Bankrottgeschwafel (oder noch gefährlicher/teuer: Rausschmissgeschwafel) die Kosten für die Wirtschaft und für die deutsche Gesellschaft hochtreiben. Weil:

"Es dürfe ja keine Denkverbote geben" (Rösler)

So ein Depp! Das letzte, was das Wirtschaftsministerium benötigt, das ist ein ignoranter Populist als oberster Funktionsträger, der Profilierungswünsche über das Gemeinwohl stellt. Aber, wenn - ganz richtig eigentlich - keine Denkverbote zulässig sind, dann sollte man sich in der schwarzgelben Regierung über die zügige Beendigung von Röslers Ministerkarriere ernsthaft Gedanken machen.

Jan Fleischhauer wundert sich...

2011-05-10T17:28:00.002+02:00

Schreckliches muss passiert sein, sodass der vorgebliche Linkenversteher (und darum: entschiedener Feind von allem, was auch nur entfernt links sein könnte) Jan sich ein wahres Fragengewitter ausdenken musste, um dieses, trotz seiner quälenden Länge im Spiegel sogleich zu veröffentlichen.

Was genau ist passiert? Was bekümmert Jan F. so sehr?

In Baden-Württemberg hat die SPD just nach dem Wahlsieg für Rotgrün eine Fachfrau für Integrationsfragen (eine Betriebswirtin und erfahrende Sprecherin für Integrationspolitik im Berliner Abgeordnetenhaus) zur Integrationsministerin im Ländle ernannt. Wenig verwunderlich, könnte man denken. Aber der Jan kann das rein garnicht begreifen und vermutet, nein weiß vielmehr, dass die Ministerinnenernennung reinweg geschah, weil die Dame deutschtürkischer Herkunft ist. Da muss doch etwas krumm sein, denkt der präpotent zweidutzend Fragen stellende, Integrationsprobleme-Kenner Jan Fleischhauer, der Probleme mit der Integration seitens von Muslimen 10.000 Kilometer gegen den Wind und im Voraus riechen kann, denn - so in seiner Logik - eine völlig inkompetente Frau sei für ein völlig überflüssiges Ministerium, nur aufgrund "positiver Diskriminierung" an den Posten geraten.

Aha.

Gut. Wenn das also eine schlimme, für Jan Fleischhauer keineswegs zu duldende Diskriminierung war (und das war sie!), dann ist die Ernennung von Bankfachleuten zu Bankvorständen, die Besetzung von Buchprüferstellen mit Rechnungswesenprofis und im Grunde genommen das ganze Berufswesen ein einziger, hoch skandalöser Fall von - taraaa! - positiver Diskriminierung.

Jan hat es der Republik wieder einmal gezeigt! Was für ein heller Kopf er doch ist.

(oh, und ich verlinke diesen Artikel von J. Fleischhauer nicht - das wäre zuviel der Ehre - wer sucht, der findet den pseudokonservativen Textdadaismus von J.F. sicher auch über eine entsprechend befragte Suchmaschine)

Die Aufrichtigkeit des Betrügers

2011-04-10T10:42:00.003+02:00

Der Betrüger sprach es vor Gericht
Meine Herren, nein, so geht es nicht!
Wie können Sie es auch nur wagen
einen Mann wie mich hier anzuklagen?!

Diese Zeilen fielen mir anlässlich des Kampfes des Betrügers Guttenberg gegen die Öffentlichkeit ein. An Stelle seines Anwaltes, Alexander Graf von Kalckreuth, würde ich mich über diese Verteidigungsstrategie, welche auf die Unterbindung demokratischer Öffentlichkeit abzielt, ernsthaft schämen. Die Spatzen pfeiffen es ohnehin schon vom Dach, dass das Betrugsverfahren gegen Guttenberg (der deutschlandweit weit mehr als 1000 Strafanzeigen erhalten hat!) wegen "mangelndem öffentlichen Interesse" von der Staatsanwaltschaft Hof eingestellt werden wird.

Damit wird Hof dann einen einzigartigen Präzedenzfall erschaffen. Fehlt nur noch, dass die Staatsanwaltschaft Hof anschließend die "Aufrichtigkeit" betont, mit der man sich dem Verfahren gewidmet habe...

Kernschmelze in der Atomanlage Fukushima

2011-03-12T11:39:00.003+01:00

Ich bin fassungslos. Offenbar sind die 8 "unabhängige" Kühlsysteme nicht imstande gewesen, die Katastrophe zu verhindern. Zu allen Überfluss setzt sich die Serie von Erdbeben bislang unverändert fort, Hunderte von Industrieanlagen brennen. Mein Mitgefühl den Japanern.

Ein Tarifabschluss zum Mäusemelken

2011-03-11T08:18:00.004+01:00

Das wurde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder vereinbart:

Für eine Laufzeit von 24 Monaten gibt es zwei Erhöhungsschritte. Im ersten Jahr gibt es einen Lohnzuwachs in Höhe von mickrigen 1,5 Prozent, im zweiten Jahr 1,9 Prozent plus einen Sockelbetrag von 17 Euro, was (bezogen auf ein statistisches Durchschnittseinkommen) in etwa 0,6 Prozent ausmacht. Pro Jahr beträgt die vereinbarte Lohnerhöhung (gemittelt) also 2 Prozent, was unterhalb (!) der aktuellen Inflationserwartungen liegt, die für 2011 bei 2,5 Prozent und 2012 bei 2,4 Prozent liegen (siehe hier). Ergebnis ist also ein Reallohnverlust, der wegen der Gesundheitspolitik Röslers (FDP) für die Beschäftigten nochmals gesteigert wird.

Betroffen von diesen Tarifverträgen sind rund 600.000 Menschen, darunter 200.000 angestellte Lehrer, sowie 120.000 Hochschulbeschäftigte. Überdies soll dieser Tarifvertrag als Vorlage für die Landesbeamten dienen. Der objektive Missstand, dass neueingestellte Lehrer in vielen Bundesländern immer seltener einen verbindlichen Eingruppierungsvertrag erhalten (woraus in der Konsequenz deutlich untertariflich angesetzte Entgeltstufen folgen, oft nur 11 und 13 des TVöD-L) wurde vom VERDI-Verhandlungsführer Bsirske weiterhin geduldet - zur sehr großen Freude der Arbeitgebervertreter, welche auf diese Weise Lohneinsparungen in Höhe von rund 25 Prozent im Vergleich zu identisch tätigen Beamten erzielen.

Die sogenannten "Einmalbeträge" des aktuellen Tarifvertrages, lasse ich dabei unberücksichtigt, erstens, weil diese Beträge ein Witz sind im Vergleich zu den fortgeschriebenen Einschränkungen bei Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, zweitens, weil diese Beträge ohnehin in der nächsten Tarifrunde fortfallen und somit nicht langfristig gehaltswirksam sind.

Für die vorherige Tarifperiode gab es hingegen noch eine Erhöhung von 5,6 Prozent (d.h. 40 Euro Sockelbetrag plus 4,2 Prozent für 24 Monate Laufzeit - siehe hier) bzw. 2,8 Prozent pro Jahr. Im Vergleich zur Vorperiode erklärt sich auch, warum der Verhandlungsführer für die Arbeitgeber (TdL), Hartmut Möllring, diesmal von besonders "fairen Verhandlungen" in einer "konstruktiven Atmosphäre" sprach.

So kann man es auch sagen...

Kachelmann ist m.E. ein Sexualstraftäter

2011-03-06T13:04:00.003+01:00

Ich habe lange Zeit benötigt, um mir einen Reim auf die Informationen zu machen, die aus dem Kachelmannprozess kommen. Interessanter als den Fall Kachelmann (den ich völlig uninteressant finde) fand ich die Reaktionen darauf, und auch die Rolle der ProzessbeobachterInnen, z.B. von Frau Schwarzer, deren Verhalten im Prozess ich inzwischen als hochrespektabel einschätze.

Inzwischen gibt es imho ein ausreichendes Bild darüber, wie sich Kachelmann bei sexuellen "Annäherungen" ggüber Frauen benimmt und welche Vorlieben er dabei hat. Ich denke es ist so:

Kachelmann gehört zu denen, die sexuelle Gewalt gegen Frauen sehr mögen. Anders als normale Anhänger von SM-Sex bevorzugt er für seine sadistischen Praktiken allerdings keine Frauen, die einvernehmlich einen masochistischen Part übernehmen und mit SM-Praktiken vertraut sind, sondern er findet es besonders reizend, mit jenen Frauen sadistische Sexualpraktiken zu "teilen", die er damit überrascht, bzw., genau genommen: überwältigt. Man könnte jetzt über die psychologischen Motivlagen der Beteiligten in diesem Geschehen spekulieren, z.B. die Gründe der deutlich gewordenen, und oft sogar wiederholten Opferbereitschaft vieler betroffener Frauen und auch, ob Kachelmann dabei auch selbst graduell ein Opfer ist, nämlich Opfer seiner sozialen Macht, die er als Promi hat, und den ihn bestärkenden vermeintlich positiven Erfahrungen, die er im Laufe seines Sexuallebens mit diesem Tatmuster sammelte - die m.E. interessantere Frage ist dabei:

Ist so etwas bereits Vergewaltigung?

Kann es Vergewaltigung nennen, wenn der Sexualverkehr zunächst einvernehmlich beginnt und (so muss man die Zeugenaussagen werten) i.d.R. halbeinvernehmlich fortgesetzt wird - zwar mit gewissen Widerstand seitens der von brutalen Sex maltätrierten Frau, was aber vom Täter als sexuelles Spiel bzw. spielerischer Widerstand gewertet wird, bzw. in der Hoffnung betrieben wird, die Frau früher oder später von seinen gewaltsamen, brutalen Praktiken überzeugen zu können?

Ich denke ja.*

(und um so schäbiger finde ich das Verhalten seiner gerichtlichen Verteidigung, welche durch den aggressiven und rufmörderischen Stil das Vergewaltigungstrauma fortsetzt)

P.S.
* Grundlage von moralisch akzeptablen SM-Sex ist die einwandfreie Einvernehmlichkeit der Beteiligten, nicht zuletzt deshalb, weil im Fall von Nichteinvernehmlichkeit SM-Sex traumatisierend, sogar schwer traumatisierend wirken und richtiggehend krank machen kann. Für den Ex-Promi bestand der "Spaß" genau darin, diese Einvernehmlichkeit zu unterlaufen. Mitunter ist es unter krankhaften, persönlichkeitsgestörten Sadisten eine tolle, ganz wunderbare und anregende Vorstellung, jemanden SM-Sex-Praktiken auszusetzen, der genau das nicht mag. Persönliche Anmerkung: Einer meiner besten Freunde ist Sadist, aber er würde es nie im Leben es darauf anlegen, eine Frau mit seinem sadistischen Sex zu überrumpeln. Einmal in seinem Leben ist ihm das passiert, irrtümlich und man könnte in diesem Fall sagen "im Eifer des Gefechts" - hier habe ich einmal als Vermittler gewirkt zwischen der verzweifelten Frau, welche die Welt nicht mehr verstand und ihm, dem das sehr leid tat. Er dachte, beim gemeinsamen Besprechen von Sexualfantasien wäre für diese Frau, die er übrigens sehr mochte, klar gewesen, dass sie beim Sex leichte Schläge erwarten müsse/könne. Sie hingegen war völlig überrumpelt in dem Moment der Schläge, vermochte sich auch nicht richtig zu wehren bzw. den Sexualakt abzubrechen, weil sie in diesem Moment völlig überfordert war - was sie im Nachhinein umso stärker belastete und bei ihr ein fast unendliches Gefühl von Hilflosigkeit erzeugte. Ich sprach mit einer "Parlamentärin" ihrer Seite, klärte mit ihr die Frage, was da vorgefallen war usw. Anschließend, und nach einer Klärung mit den Beteiligten, kam es zunächst zu einer "8-Augen-Aussprache" (er, sie sowie zwei Parlamentäre), dann zu einer "4-Augen-Aussprache"), was zwar nicht die Beziehung rettete, aber immerhin die Freundschaft meines Freundes mit dieser Frau. Außerdem verschwand in diesem bewusst freundschaftlich und mit Respekt gegenüber dem Opfer gestalteten Prozess weitgehend ihre Traumatisierung.

Möchte jemand eine fette Story schreiben? Causa Guttenberg/social media campaigning

2011-03-04T13:28:00.004+01:00

Wer sagt, die deutsche Politik wird immer widerlicher, mag in Teilen damit Recht haben. Interessant und neu imho ist allerdings der Umfang und die Methodik, mit der Medien manipuliert werden. Beim Rücktritt von Beck (zugunsten der Richtung von Steinmeier) waren jede Menge käufliche "Medienberater" involviert (Frage: wer hat diese bezahlt?) - und auch der höchst ambitionierte Herr Steinmeier selbst. Leider ist dieser durchaus beachtliche Skandal nie recherchiert und in der Qualitätspresse veröffentlicht worden.

Ein noch zu recherchierender, aktueller Skandal ist allerdings das Einspannen von Social Media Agenturen in die (gescheiterte) Guttenberg-Kampagne, sichtbar auch im Kommentarbereich von Guttenplag-Wiki, das mit automatisierten Kommentaren geflutet wurde (erkennbar oft am Kennwort: "Ihr" und "euch" u.ä.), aber auch, in Bezug auf die mediale Durchschlagswirkung bedeutender: dies hier.

(via: Peter Berger)

Nachkarten gegen Guttenberg: Superlative in der Abtrittsrede

2011-03-02T00:35:00.014+01:00

Bei Don (hier) behauptete ich, dass die Abtrittsrede von Comical Gutti reich an Superlativen war. Jetzt wird gezählt!

Direkte Superlative
"schmerzlichste Schritt", "höchsten Ansprüche", "möglichst ungeteilte", "größte Bundeswehrreform in der Geschichte", "engstens ans Herz gewachsen", "allzu menschlicher", "bestens vorbereitet", "ich war immer", "enorme Wucht"

Also: 8 bis 9 Superlative. Immerhin!

Falls sich jemand fragt, was dieses Nachzählen soll: Einerseits wollte ich einen Eindruck überprüfen, den ich hatte. Andererseits wird damit belegt, wofür Stefan Kuzmany im Spiegel die passenden Worte fand, nämlich eine Schmierenkomödie.

Indirekte Superlative bzw. Übertreibungen
"öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg"
"dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit"
"auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person"
"mir war immer wichtig"
"deshalb habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt"
"Amt, an dem das ganze Herzblut hängt"
"jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz die gebotene Zeit"
"für mich gerade eine Frage des Anstandes"
"Gebot der Verantwortung gegenüber allen Soldaten"
"ein weitgehend bestelltes Haus überlassen"
"ist es mir ein aufrichtiges Anliegen"
"vor allem gegenüber der Universität Bayreuth"
"habe ich Respekt vor all jenen"
"es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch"
"wer sich für die Politik entscheidet, darf kein Mitleid erwarten"
"und das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen"
"ich darf auch nicht den Respekt erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegen genommen werden"
"wenn ich es nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte"
"die Mehrheit der Bevölkerung, die mir bis heute den Rücken stärkte"
"mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden"
"insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht"
"ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag"

(okay - die hier aufgezählten Übertreibungen können auch bestritten werden - aber der Gesamtklang der Abtrittsrede ist ziemlich dick aufgetragen und selbstmitleidig)

Fazit des Guttenbergskandals

Guttenberg wird nun selbst zur Fußnote. Der Theaterdonner verhallt.
.

Jolly Roger in Hamburg: reaktionär bis in die Knochen!

2011-02-27T23:37:00.002+01:00

Habe mir am Wochenende das Hannoverspiel mal im Jolly Roger gegeben. Nette Gäste (wirklich nette Gäste!), der Espresso war genießbar, die erste Halbzeit auch. Lustig war die Begrüßung einer Wasserwerferbesatzung, die in ihrem Fahrzeug in Kriechtempo am Jolly Roger vorbei schlichen und wie blöde reinglotzten. Insofern eigentlich ein gelungener Nachmittag.

Was mich aber extremst abnervte, das war eine Bedienung, die zweimal in Höchstgeschwindigkeit aus dem Laden rausschoss, um harmlose Flaschensammler derbe anzurüpeln, deren Vergehen schlicht darin bestand, am Jolly Roger vorbei zu laufen. Irgend so ein abgebrochner älter, grauhaariger, fast glatzköpfiger Zwerg, der sich wie der Besitzer des Jolly Roger gerierte, wiederholte diese widerliche Nummer dann ein drittes Mal - und überzeugt mich als Gast damit davon, dass ich nie wieder einen Fuß in diesen Laden setzen werde, dessen Mitarbeiter offenkundig reaktionär bis in die Knochen sind. Die Sache mit Fegebank kann ich mir jetzt auch locker zusammenreimen. Vermutlich sind den Mitarbeitern des Jolly Roger die Trinkgelder zu Kopf gestiegen, oder sie halten sich schlicht für etwas Besseres.

Widerliches Pack! Nie wieder Jolly Roger!

In welchen arabischen Ländern kommt es noch zur Revolution?

2011-02-23T17:08:00.006+01:00

Zwischenstand: In drei Ländern siegte die Revolution der Bevölkerung, in Tunesien, Ägypten und Libyen (abgesehen von einer Armeebasis inmitten von Tripolis ist Libyen inzwischen befreit). Der Irak hat m.E. schlechtere Aussichten bei der Entwicklung wirklich demokratischer Strukturen, trotz seiner Wahlen und die massive Unterstützung durch die USA, könnte aber als "dreiviertelbefreit" gelten. Das sind also vier Staaten, und man könnte - trotz der systematischen Benachteiligung der arabischen Bevökerung auch noch die arabische Bevölkerung Israels als "dreiviertelbefreit" einstufen, was vor dem Hintergrund der Besetzungstätigkeit Israels und ihrer Konsequenzen für die betroffene Bevölkerung vielleicht etwas zynisch wirken mag - aber zutrifft. Auch der Libanon hat schon recht weite Schritte auf dem Weg zu einer Demokratie unternommen, trotz starker interner Spannungen und einer stark geteilten Bevölkerung gibt es dort immerhin Pressefreiheit und einen funktionierenden Parlamentarismus.

Als erstes Fazit könnte man ziehen, möglicherweise aber voreilig: Eine demokratische Befreiung, die mitten aus der Bevölkerung kommt, hat bessere Aussichten als die "militärische Befreiung", wie sie im Irak probiert wurde. In mehrfacher Hinsicht ist jedenfalls die Bush-Doktrin gescheitert, und auch die Verachtung von Al Jazeera seitens der angeblich auf Freiheit setzenden US-Neocons. Der Irak bzw. die demokratisch (und als Abwehr von Massenvernichtungswaffen) gemeinte Besetzung des Irak hat keineswegs die Demokratisierung der arabischen Staaten verursacht, geschweige denn beschleunigt.

Als zweites Fazit könnte man sagen, dass der Versuch einer brutalstmöglichen Unterdrückung einer Demokratisierungsbewegung in Libyen und anderen Staaten gescheitert ist.

In Algerien, Jordanien, Yemen und Bahrain, vielleicht auch in Marokko (sofern ich die Berichterstattung richtig deute), wird es zu einer Art "Demokratisierung von oben" kommen, besonders in Algerien werden hier gerade große Schritte vorgenommen. Wer bleibt von diesen demokratischen Entwicklungen in den arabischen Ländern z.Zt. noch ausgenommen? Wenn ich es richtig sehe, handelt es sich nur noch um einige Kleinstaaten wie Kuwait, Katar, Oman und Mauretanien - sowie um Saudi-Arabien. Eine demokratische arabische Union könnte schon in wenigen Jahren in Greifweite liegen und einen großartigen Kooperationspartner für die EU darstellen.

Als drittes Fazit - und diesen Befund finde ich besonders wichtig - muss man auf die Bedeutung eines demokratisch orientierten Presse- und Medienwesens verweisen. Ohne Al Jazeera wären die neuen und für viele überraschenden demokratischen Entwicklungen in den arabischen Ländern kaum möglich gewesen.

Und so paradox es sein mag: Eine bislang demokratiefernes Regime, nämlich Katar, sowie der Fortschrittswille von Scheich Hamad bin Chalifa Al Thani, machten Al Jazeera und die Demokratisierung Arabiens möglich. Vermutlich war es seine militärische Ausbildung in Großbritannien, die ihn zum Demokratisierer machte. Und, auch hier ist die Vermutung begründet, die Ausbildung vieler ägyptischer und tunesischer Militärs in Deutschland und den USA war ein bedeutender Faktor dafür, dass sich das Militär dieser Länder auf die Seite der Demokratiebewegung gestellt hat.

Zurück zur Ausgangsfrage: Welcher arabischer Staat kommt als nächster? Ich denke, die zweite Welle der arabischen Demokratisierung wird die oben skizzierte "Demokratisierung von oben" sein, und wir werden in den nächsten Jahren eine Art "demokratisches Wettrüsten" der arabischen Länder erleben - einen Wettkampf darum, wer die besten und schnellsten Demokratisierungsfortschritte macht!

Ich vermute, die ölreichen Kleinstaaten werden bei diesem Demokratierungswettkampf eine Ausnahme bilden, auch Saudi-Arabien - allerdings werden auch in diesen Staaten die modernen und demokratienahen Scheichs und Herrscher an Gewicht gewinnen. Also werden wir in den nächsten Jahren auch aus Saudi-Arabien gute Nachrichten hören. Und der Iran?

Der kommt auch noch. Ich schätze, in spätestens zwei Jahren ist es soweit.

+++ Vorabmeldung: Heute abend wird Comical Gutti der Doktortitel von der Uni Bayreuth in einem Schnellverfahren aberkannt - und zwar ~~schäbiger Weise "auf seine Bitte hin"~~ ganz einwandfrei, weil sein Schummel aufflog. +++

Iran: Tag des Zorns - Übersicht und Updates

2011-02-14T16:56:00.003+01:00

Vorab: Bitte stellt in den Kommentaren News und Meldungen ein - ich werde sie im Lauf des Tages einpflegen! Weitere Updates folgen. Stay tuned!

Irans Machthaber zittern vor Angst, dass die Grüne Bewegung neu zu Leben erwacht- gleichzeitig verlassen sie sich auf einen Machtapparat, der im Vergleich zu Ägypten totalitärer arbeitet und besser organisiert ist. Besonders schlagkräftig, im wahrsten Sinn des Wortes, sind die Basiji-Milizen (bzw. eingedeutscht, Basidsch-Milizen), welche sich ironischer Weise, übersetzt, "die Mobilisierten der Unterdrückten" nennen - während sie tatsächlich die mobilen Kräfte der Unterdrückung sind bzw. schlichter formuliert: bezahlte Hooligans. Hier sieht man sie heute, wie sie sich auf ihren typischen Motorrädern behelmt und je zu zweit in großer Zahl in Richtung Studentenviertel/Teheran fahren.

Zeitungsberichte über die heutigen Ereignisse im Iran:
Die Zeit über die präventive Festsetzung von Oppositionellen
Die NZZ mit einem brauchbaren Übersichtsartikel und Hinweis auf Unruhen in Isfahan
Die Presse mit Übersichtsartikel sowie Anmerkungen des türkischen Präsidenten Gül

Youtube-Videos von den heutigen Protesten:
Die Enghelab-Straße (Teheran) ist wie so oft unter der Kontrolle der Demonstranten
Noch ein Video aus dem Studentenviertel in Teheran, leicht abseits der Hauptstraßen
Auch an anderen Stellen in Teheran rumort es - man achte auf die Angst der Passanten
Ein Überblicksreport von Al Dschazera über die die heutigen Ereignisse im Iran

Manche mögen vielleicht etwas enttäuscht sein über die bislang "kleine" Dimension der Proteste im Iran. Man vergesse bei einer Wertung aber nicht das große Risiko der Demonstranten! Nun, es beginnt immer mit den Mutigsten und Verzweifelsten. Dort, wo sich z.B. die iranischen Studenten sicher fühlen, dort gibt es eine sehr große Mehrheit gegen die iranische Diktatur (Marg bar Diktatur!) - hier sieht man aus dem Dezember 2010 (!) viele Studenten beim Singen der Freiheitshymne. Anders gesagt: Mögen die Proteste heute auch vergleichsweise klein ausfallen, mag der Iran und sein Regime von den steigenden Ölpreisen im Augenblick profitieren, mögen eine Million Basidsch gegen die Demokraten stehen - schon ein kleiner Funke kann die Lage ändern.

Lasst uns auf Freiheit hoffen!

13 Fakten über Ronald Reagan

2011-02-07T16:30:00.004+01:00

Reagan war ein großsprecherischer, verantwortungsloser Ideologe
Ronald Reagan verdreifachte in kurzer Zeit die nationalen Schulden
Reagans Wirtschaftspolitik erzeugte Stagflation und Währungskrisen
Reagan senkte Steuern für die Reichen- und erhöhte sie für die Übrigen
Reagan tat alles, um den teuren, militärindustriellen Komplex zu vergrößern
Reagan versagte bei der Kontrolle und Verminderung des Wettrüstens
Reagans Rolle im Umgang mit Diktaturen war, wenn überhaupt: negativ
Reagan versorgte sowohl den Iran, als auch den Irak mit Waffen...
Reagan senkte den Wohlstand seines Landes - der Lohnmedian sank
Das Reagansche Staatsparadox: Während Reagan die Kosten des Staates nach oben jazzte, verringerte er den Nutzen des Staates für die Bürger
Unter Reagan gedieh politische Korruption und Elitenbegünstigung
Reagan handelte oft protektionistisch - gegen den freien Warenverkehr
Die Effekte von "Reagonomics" belasten Amerika noch heute

Reagan wird von amerikanischen Rechtsextremisten, Tea-Party-Aktivisten, Glenn Beck, Sarah Palin, sozialdarwinistischen Libertären und Republikanern geradezu als Gottheit behandelt. Gemessen an deren Standards (z.B. verantwortliche Finanzpolitik, sinkende Staatslasten) müssten sie eher Bill Clinton verehren (siehe Artikel im Slate).

Die spinnen, die Amerikaner. Genauer gesagt, der rechte politische Block in den USA spinnt.

Ein Bild aus Ägypten: Die neue Normalität - und das, was auf uns zukommt

2011-02-06T14:30:00.004+01:00

Statt vieler Worte:

Die Welt fragt sich, wie wohl die neue Normalität in Ägypten aussehen wird. Fröhlich, demokratisch und ganz selbstverständlich wie in Tunesien? Eine Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak, nur eben mit dem Unterschied, dass Suleiman den Dikator gibt?

Wenn man bedenkt, welchen großen Einfluss die amerikanische Politik hat, könnte man Schlimmstes befürchten, zumal Dreckschweine wie Frank G. Wisner (der amerikanische Gesandte) offenkundig kein Problem mit der Fortsetzung der ägyptischen Diktatur haben. Diese Geheimdienstler, Waffenschieber bzw. deren politische Helfer mögen zwar von der Obama-Administration zur Zeit gebändigt werden, aber von genau diesem Zuschnitt sind diejenigen, welche auf Arbeitsebene die Zusammenarbeit von Ägypten mit den USA regeln. Wie gesagt: Kleptokratiehelfer. Neoliberale Folterfreunde. Dreckschweine.

Das Bild oben zeigt m.E. aber den dabei entscheidenden Aspekt: Die Ägypter werden sich nicht mehr unterdrücken lassen. Sie haben dem eigenen Militär die entscheidende Richtung gegeben, und sehr vieles deutet jetzt darauf hin, dass in Ägypten eine Entwicklung stattfinden wird, die zwischen dem Kurs der türkischen AKP-Demokraten und dem tunesischen Weg liegen wird. Die vormals völlig verteufelten ägyptischen Muslimbrüder werden zu einem bedeutenden Faktor der Demokratisierung werden und haben bereits angedeutet (imho ist das sensationell), dass sie sich an die Verträge mit Israel gebunden fühlen.

Wenn alles optimal läuft, wird der künftige Präsident in Ägypten Amr Musa heißen - und die Tür weit aufreißen für Frieden, Fortschritt und Demokratie nicht nur in Ägypten, sondern in den meisten arabischen Ländern, vermutlich inkl. der Errichtung eines arabischen Binnenmarktes. Wichtige künftige Schritte hierbei sind imho die Gewährung echter Pressefreiheit in Ägypten und der vollständige Umbau des Polizeiapparates. Wenn die Obama-Administration klug ist, wird sie genau das zur Bedingung der weiteren Zusammenarbeit mit Ägypten machen - und damit ein großes demokratisches Aufbauwerk unterstützen. Der EU kommt u.a. die Aufgabe zu, die ägyptischen Kleptokraten zu enteignen, auch, damit für den Aufbau der ägyptischen Demokratie genügend Geld zur Verfügung steht, z.B. die rund 40 Milliarden Dollar (!), die allein vom Mubarak-Clan dem ägyptischen Volk geraubt wurden.

Nicht das "Kalifat" (die wahnhafte Angst der Tea Party in den USA), sondern die Europäisierung Arabiens steht bevor. Sogar das Schlagwort von "Eurabien" wird in den nächsten Jahren einen gewissen Gehalt gewinnen, allerdings völlig anders, als es von bellizistischen Neocons, xenophoben Islamhysterikern, sozialdarwinistischen Rechtslibertären und anderen gefährlichen Politdeppen voraus gesehen wurde - nämlich als Raum für Frieden, Fortschritt und Demokratie.

Vielleicht wird sogar die von den USA gestützte, weltweit Terror verbreitende wahabitische Diktatur von Saudi Arabien ins Wanken geraten. Das wäre für den Frieden in der Welt, so schätze ich es ein, weitaus wichtiger als jegliches Engagement "des Westens" in Afghanistan und Pakistan.

2011-02-06T13:55:00.003+01:00

Na super. Meine Katze hat jetzt entdeckt, welchen Heidenspaß (ihr!) es macht, wenn sie Gegenstände aus den Regalen räumt und gezielt herunter wirft. Auf besonderes Interesse stoßen bei ihr nicht mehr die Fische (die kennt sie schon), sondern die diversen Verpackungen und Tütchen mit Fischfutter. Erstens, riechen die so gut. Zweitens, sie rascheln auch noch - und fast so geil wie zusammengeknüllte Bäckereitüten. Drittens, das Herrchen sammelt die ganzen Tüten in der Küche so gerne wieder auf, räumt sie ein - und der Spaß kann von vorne beginnen!

(*seufz*)

Frage: Soll ich Madam fotografieren - oder gleich filmen?

[ ] Fotografieren
[ ] Filmen
[ ] Nix
[ ] Schreib lieber was über die FDP
[ ] Was über Ernst Abbe

Zeitreisen: Baron Guttenberg im Jahr 1933 plus drei Quizfragen zur Geschichte der Guttenbergs

2011-01-31T13:42:00.005+01:00

Die Guttenbergs haben 12 Jahre gegen Parteienstaat und Parlamentswirtschaft, gegen Pazifismus und undeutsche Gesinnung angekämpft. Wir sehen heute diese Gegner geschlagen.

- Baron Guttenberg | Juli 1933 -

Erste Quizfrage: Mit welchen politischen Führern/Aktivisten pflegten die Guttenbergs in den Jahren 1923ff freundschaftlichen Umgang?

[ ] Edgar J. Jung
[ ] Martin Spahn
[ ] Ernst Rüdiger Graf Starhemberg
[ ] Adolf Hitler
[ ] Heinrich von Gleichen
[ ] General Rüdiger v. d. Goltz
[ ] Oswald Spengler
[ ] Kapitän Ehrhardt
[ ] Elsa Bruckmann

Zweite Quizfrage: An welcher Stelle habe ich das Zitat verfälscht - und ist es damit dann auch eine inhaltliche Verfälschung?

Dritte Quizfrage: Welche Bedeutung hatte die faschistische Hetzschrift "Die Herrschaft der Minderwertigen" von Edgar Julius Jung im politischen Denken der Guttenbergs?

Nachrichten von der ägyptischen sozialen demokratischen Revolution

2011-01-29T15:51:00.004+01:00

Die Bürger Ägyptens eifern den Tunesiern nach und wollen wie dort eine durchgreifende Demokratisierung der Gesellschaft erreichen. Führend bei diesen Protesten sind nicht die Muslimbrüderschaften, sondern gut vernetzte junge Ägypter und die Ägypter aus der Mitte der Gesellschaft. Sah es gestern noch so aus, als ob Mubarak den Aufstand überleben könne, so ist es der Stand der Stunde, dass in den Großstädten fast alle Parteizentralen (der Partei Mubaraks) niedergebrannt sind - ohne, dass das Militär hier eingriff. Die Mubarak-treuen Polizeibehörden sind teils ebenfalls niedergebrannt, die staatlichen Schläger werden gejagt und sollen sich zur Stunde, gemeinsam mit der ägyptischen Polizei, fast vollständig zurück gezogen haben - vielleicht, um zum Abend hin zum Gegenschlag auszuholen. Doch das ist reine Spekulation, teils soll es so sein, dass sich Polizeistationen auflösen bzw. die Mannschaften ausbüxen. Auch macht das Militär nicht die geringsten Anstalten, den Staatsbefehl einer allgemeinen Ausgangssperre durchzusetzen. Völlig anders. als es politische Analysten voraus gesagt haben, schlägt sich das ägyptische Militär von Stunde zu Stunde stärker auf die Seite der Demonstranten. Der Ruf "Down with Mubarak" wird ganz offen von der Mehrzahl der Panzerbesatzungen angestimmt! Gerüchtehalber sollen sich bereits Teile der Generalität von Mubarak losgesagt haben.

Die Zeit von Mubarak läuft ab.

Und ganz anders, als es islamophobe oder "prowestliche Experten" voraus gesagt haben, geht die Reise in den nordafrikanischen Staaten nicht in Richtung Islamismus - die viel beschworenen "wütenden, jungen Männer" in den arabischen Staaten fordern Demokratie, Korruptionsbekämpfung und Sozialstaat. Während sich die europäischen Staaten noch mehrheitlich um die "Stabilität" der Autokratien der arabischen Staaten sorgen (also: den Machterhalt der Diktaturen wünschen), während Israel keinen dringenderen Wunsch hat, als den Erhalt der Herrschaft von Mubarak (was im Fall Israels durchaus verständlich ist, wenngleich kurzsichtig), während Obama still auf ein schnelles Ende des Aufstands hofft, während das politische Europa weit überwiegend mit den protestierenden Bürgern der arabischen Staaten fremdelt (verwiesen sei hier u.a. auf die feigen Anmerkungen von Westerwelle), machen sich die Bürger Arabiens auf den Weg, um sich - so könnte man es sagen - zu europäisieren.

In Ägypten steht mit El Baradei ein hervorragender Politiker zur Verfügung, mit dem der Wandel hin zu einer sozialen Demokratie glücken könnte.

P.S.
Aus pseudoliberaler/wirtchaftsliberaler Sicht ist die Unzufriedenheit der Ägypter schwer erklärlich, seien diese doch in den letzten Jahren mit starken Zuwächsen des Sozialprodukts "verwöhnt" worden. Aber es kommt eben doch sehr darauf an, ob wirtschaftlicher Wohlstand nur den Eliten zugute kommt (FDP-Konzept) - oder der Breite der Bevölkerung.

Zu den Lehren, die aus den ägyptischen Entwicklungen zu ziehen sind, rechne ich: Wohlstand, der die Mehrzahl der Bevölkerung nicht erreicht, wirkt wie Sprengstoff.

Der radikale Ungeist der Gesine Lötzsch

2011-01-07T23:08:00.007+01:00

Es wird sich dieser Tage in den Fäulegetöns der Tageszeitungen sowie den PR-Agenturen der "bürgerlichen Parteien" inkl. SPD vielfach ereifert über das aktuelle Artikelchen von Gesine Lötzsch in der jW über die "Wege zum Kommunismus". Dazu wären zwei Dinge zu sagen. Erstens Dinge über die Reaktionen auf Lötzschens Artikel. Zweitens Dinge über den Artikel selbst.

1. Reaktionen

Die bisherigen Reaktionen sind weit überwiegend ärmlich. Ähem: Und durchaus auch reaktionär.

Es gibt sicherlich viele gute Gründe, den Artikel von Gesine Lötzsch zu kritisieren - doch leider sind die sogenannten "bürgerlichen" Kritiker überwiegend nicht über die Schlagzeile des Artikels hinaus gekommen, schlimmer noch, sie missverstehen diese Schlagzeile. Man wütet also landauf und landab speichelschnaubend gegen ihre Unverfrorenheit, mit der sie den realen Kommunismus bzw. Stalinismus der untergegangenen DDR zurück wünsche, ihre Frechheit, mit der sie sich für den Kommunismus der Kommunisten in die Bresche werfe. Herr Steinmeier wünscht darob eine "Erklärung" und wirft seine windige Visage wichtigtuerisch in die Kameras. CDU und FDP jubeln über die Wiederauferstehung des kommunistischen Feindbildes.

Doch diese Reaktionen sind falsch, weil sie gründlich missverstehen (vermutlich: nicht einmal verstehen wollen), was Frau Lötzsch eigentlich geschrieben und gemeint hat. Hat sie das gemeint, was die Bürgerlichen unter Kommunismus verstehen? Hat sie den autoritären und gewalttätigen, zentralplanwirtschaftenden Bonzenkommunismus gemeint? Nein. Genau mit diesem autoritären Kommunismus hat Frau Lötzsch längst schon abgeschlossen. Sie schreibt über etwas vollkommen themenverschiedenes, nämlich über einen abstrakten Begriff - einen erwünschten Endzustand (den sie nicht weiter beschreibt), in dem "jeder nach seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten" gerecht getan werde - sowie darüber, dass das Linksparteiprogramm den optimalen politischen Weg dorthin beschreiben würde.

Wäre ich ein radikaler, fundamentalistischer Kapitalismusbejubler (solche Sektierer rechnen sich heutzutage i.d.R. zur "Mitte"), sogar dann könnte ich damit gut leben, dass Frau Lötzsch den Kommunismus in einer abstrakten Fassung anstrebt. Ich würde das ausdrücklich begrüßen - und einen möglichst ungeregelten ("freien") und radikalen, rücksichtslosen Kapitalismus für den optimalen Weg für diesen segensreichen Endzustand erklären.

Ernsthaft. Natürlich würde ich vom Parteiprogramm der Linkspartei rein garnichts halten, aber als Endziel den Kommunismus? Ja, warum, denn nicht?

Die Probleme im Artikel von Frau Lötzsch liegen woanders, und nicht in ihrem Begriff eines erstrebenswerten Kommunismus. Die Probleme beginnen damit, dass der Großteil derjenigen, die sich über ihren Artikel in der Presse- und Rundfunköffentlichkeit schäumend und/oder warnend verbreiten, offenkundig nicht ausreichend lesekundig sind.

2.1. Kritik am Artikel von Gesine Lötzsch

Natürlich enthält der Artikel von Frau Lötzsch eine Vielzahl von Problemen. In seiner ideologischen Linientreue und geistesfern-hündischen Parteitreue unterscheidet sich Frau Lötzsch graduell in keinster Weise von der gestrigen, nicht minder wirklichkeitsfremden Rede von Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP. Ich bin mir seit gestern Nachmittag sehr sicher, dass es der Ehemals-Spaß-Guido weit gebracht hätte in der Bonzokratie der DDR - wäre er nur dort hinein geboren worden. Frau Lötzsch hingegen, obwohl sie mit der DDR und der Freiheitsunterdrückung seitens der DDR abrechnet, hat die DDR jedoch nie verlassen. Und das merkt man ihrem Artikel an - vor allem dort, wo sie sich darum bemüht...

Ausgesprochen lächerlich wirkt ihr anbiedernder Versuch, sich selbst und die Linkspartei in die Tradition der "radikalen Linken" zu stellen - und die eigene politische Praxis ausgerechnet "radikale Realpolitik" (das hat sie tatsächlich geschrieben) zu nennen.

Radikal? Wirklich radikal? Das ist allenfalls die augenfällige Kurzschlüssigkeit der Gesine Lötzsch, ihr Großgetue in Bezug auf gesellschaftliche Probleme und ihre kaum steigerbaren Huldigungsbemühungen hinsichtlich von Rosa Luxemburg und dem aktuellen Parteiprogramm der Linkspartei - sonst aber nichts an ihr.

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Bevor ich den Lötzsch-Artikel weiter kritisiere, verbinde ich das mit einem Schnelldurchlauf seines Inhaltes.
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2.2. Schnelldurchlauf Lötzschens Artikelinhalt inkl Kritik daran

Zunächst schreibt Frau Lötzsch, dass sie den Weg aus der Sackgasse linker Wege gefunden habe, und dass alle anderen Linken ihrer Auffassung sich bittschön anschließen sollten. Dann beschreibt sie, dass der Weg zum Kommunismus, der ihr vorschwebt, womöglich federleichter Natur sei. Sie nimmt dafür an, dass der EURO und die EU zusammenbrechen, radikal-fundamentalistische Christen die Macht in den USA übernehmen, der Golfstrom abkühlt und Europa überdies von Flüchtlingen überrannt wird.

Statt sich zu fragen, wie man auf diesen Wahntaumel verfallen könnte, und wie man meinen könnte, dass damit der Weg "zum Kommunismus" geebnet sei, nimmt sie ihren merkwürdigen Einwurf - im weiteren völlig ohne Begründung - als Beleg dafür, dass "wir" (gemeint: die Spitze der Linkspartei) eine "Methode für den Umgang mit solchen Problemhaufen" habe.

An der Stelle könnte man das Studium des Lötzsch-Artikels auch unbeschwert abbrechen und zwingend schlussfolgern, dass die arme Frau geistig verwirrt ist. Leider aber bricht ihr Artikel an dieser Stelle nicht ab, was leider zur Wahrnehmung beiträgt, erstens, dass sie es ernst meint, und zweitens, dass ihr Geschreibsel doch etwas anderes sein müsse als ein grotesker Witz, und zwar nicht nur wegen des groben Missverhältnisses zwischen ihrem offenkundig zu knapp bemessenen geistigen Rüstzeugs und der Fragestellungen, an denen sie sich zu beweisen sucht.

Kurz also, nachdem sie sich als stolze Inhaberin einer universalen Problemlösungsmethode outete und darüber hinaus als Verkünderin eines Weges aus der Sackgasse (bei der Suche nach Wegen zum Kommunismus), weiß sie nicht, ob die reale gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geeignet sei, um "solche Probleme" zu lösen. Erneut ohne weitere Begründung schlussfolgert sie (woraus auch immer), dass sie daran nun einmal "meine Zweifel" habe.

(nungut könnte man jetzt einwenden, wenn die Lötzsch eine universale Problemlösungsmethode zur Lösung auch der schwierigsten und unerwartesten gesellschaftlichen Probleme hat, inkl. dem Versiegen des Golfstroms und eines Weges hin zum glückenden Kommunismus, dann darf sie natürlich an der realen politischen und gesellschaftlichen Ordnung unseres Landes schon mal ihren Zweifel formulieren)

Trotz ihrer universalen methodischen Befähigung zur Lösung auch der komplexesten Probleme (und das ohne jegliche vertiefte politische Theorie) sieht Frau Lötzsch nunmehr die Linkspartei nicht imstande (!), gesellschaftliche Krisen zu meistern.

(als Leser ist man an dieser Stelle verblüfft und fragt sich: Was meint sie damit und warum?)

Als Kernmerkmal der gegenwärtigen Unfähigkeit der Linkspartei zur Meisterung gesellschaftlicher Krisen sieht Frau Lötzsch die fatale Neigung innerhalb der Linkspartei, "unseren eigenen Freunden schwere Verletzungen zuzufügen." Sie meint damit wohl die linksradikalen Vertreter, mit denen sie gerade gemeinsam tagt. Der Blick in die Geschichte beweise jedoch, dass sich die Linken stets zu einen hätten - und dann wird alles gut. Außerdem seien die Linken ~~vom bösen Wolf~~, äh, von der bösen SPD verraten worden. Dieses Fehlverhalten der SPD sei die Wurzel des Übels, und dieses Übel müsse nur überwunden werden, dann könne man alle gesellschaftlichen Krisen meistern.

(und wenn sie nicht gestorben sind, erzählt Tante Gesine weiter ihre spannenden Geschichtsmärchen)

Während sich Frau Lötzsch in einem Absatz lässlich-schlampiger Geschichtsdarstellung an die radikalen Linken ranwanzt, zitiert sie zugleich (und man fragt sich: warum bloß?) Lenin, der den Linksradikalismus (der meinte eigentlich: das Abweichlertum von der eigenen Lenin-Linie) zur "Kinderkrankheit des Kommunismus" erklärte. Und überhaupt, als Kommunisten solle man die Chancen von Niederlage und Defensive bloß nicht verschenken.

Frau Lötzsch bezeichnet an dieser Stelle die radikalen Linken, um die sie mit ihrem Artikelchen wirbt, als Träger einer Kinderkrankheit, während sie sich ein Verständnis von Kommunismus zu eigen macht, das sich an den Vorstellungen von Lenin, Liebknecht und Luxemburg orientiert, inklusive den zutiefst undemokratischen kommunistischen Methoden im Umgang mit politischen Gegnern.

(vermutlich wollte Frau Lötzsch damit aber garnicht sagen, was sie geschrieben hat, aber irgendwie halt doch ein Leninzitat unterbringen und sich selten trottelig an Linksradikale ranwanzen, denen sie im Grunde genommen vorhält, dass diese sich noch nicht ausreichend zum Programm der Linkspartei bekennen...)

Weiterhin, und hier wird die Sache für die gegenwärtige Linkspartei inkl. der Artikelautorin imho doch recht schwierig, macht sie sich die Luxemburgische Forderung nach einem 6-Stunden-Tag zu eigen, und schlimmer noch, in Gestalt eines zustimmend eingebrachten Zitates ihre Methodik zur "Machteroberung":

So soll die Machteroberung nicht eine einmalige, sondern eine fortschreitende sein, indem wir uns hineinpressen in den bürgerlichen Staat, bis wir alle Positionen besitzen und sie mit Zähnen und Nägeln verteidigen.

Davon mag man nun halten, was man will, aber nach Demokratie und nach fundamentalen Respekt für das Grundgesetz klingt das nicht - was Frau Lötzsch offenkundig nicht weiter auffällt, vermutlich verblendet vom vermeintlichen Glanz ihrer Endvision des Kommunismus, den sie anstrebt, sowie verblendet von einer teils schon sektiererhaften geistigen Unterwürfigkeit gegenüber Rosa Luxemburg, die in der Linkspartei durchaus unberechtigt und jedenfalls blind verkultet wird.

Wenn Frau Lötzsch davon schreibt, dass Luxemburg Militarismus und Kapitalismus durch einen zähen Tageskampf zurückdrängen und überwinden wollte, dann schwebt darin deutlich hörbar das zu Grunde liegende Motiv von Frau Lötzsch hindurch, die unsere Gesellschaftsordnung ebenso überwinden möchte. Gesine Lötzsch schreibt das nachfolgend überdeutlich:

Der Weg dahin [zur Überwindung der bürgerlichen gesellschaftlichen Ordnung] sollte vor allem durch das eigene demokratische Handeln der Arbeiter, des Volkes geprägt sein, durch Lernprozesse in der praktischen Veränderung. Es sollte weniger eine Politik für die Arbeiter als durch sie sein. Für mich steht linke Politik insgesamt und die Politik der Partei Die Linke in dieser herausfordernden Tradition gesellschaftsverändernder, radikaler Realpolitik.

Anschließend klittert sich Frau Lötzsch mehr schlecht als recht durch die Geschichte der PDS, WASG und Linkspartei, freut sich über die in ihrer Partei seit 2005 gefundenen "konkreten Antworten auf die Krise des Finanzmarktkapitalismus" (d.h. Verstaatlichungen) sowie über "gesellschaftliche Investitionsplanung" und darüber, dass die Linkspartei "die Eigentumsfrage gestellt hat". Anschließend schlägt Gesine Lötzsch zunehmend einen Bonzenton an und bejubelt - grundsätzlich völlig kritikfrei - die angeblich grandiose Programmatik der eigenen Partei inklusive eines "Wir wollen die sozialen Probleme lösen, indem wir die ökologischen Fragen angehen".

(an dieser Stelle beginnen bei mir die ersten Mutmaßungen bei mir zu gedeihen, welche chemischen Substanzen aus dem Umfeld des BTMG Frau Lötzsch bei der Abfassung ihres Artikelchens wohl behilflich waren - ich persönlich glaube jedenfalls nicht, und zwar nicht einmal ansatzweise, dass sich der Großteil sozialer Probleme durch eine ökologische Politik lösen lässt)

Weiterhin möchte Frau Lötzsch, großspurig wie bewundernswert naiv zugleich, dass durch eine "Umverteilung privaten zu öffentlichen Haushalten" nicht nur alle erdenklichen sozialökologischen Projekte verwirklicht werden ("Umbau"), sondern zugleich eine "wirkliche Friedens- und solidarische Entwicklungspolitik" möglich werde. Dazu wünscht sie sich einen zusätzlichen öffentlichen Beschäftigungssektor ("eigenständig, solidarisch und in Formen der Selbstverwaltung") mit wohl ca. rund 10 Millionen Arbeitsplätzen (als Alternative zum Grundeinkommen, das sie als zweitbeste Alternative auch ziemlich klasse findet).

(wer vor dem Hintergrund realer politischer Verhältnisse und gesellschaftlicher Problemlagen sich derartig riesige Wolkenkuckucksheime baut, und das Aufwuchern öffentlicher Haushalte mit der Lösung fast aller gesellschaftlichen Probleme gleich setzt, der ist ein von sehr simplen Vorstellungen überwältigter Träumer, der die vielfachen realen Schwächen von Staat und Bürokratie nicht wahr haben möchte - imho)

Je mehr man ihren Artikel durchliest, der das Programm der Linkspartei als "Weg zum Kommunismus" preist, umso banger wird einem um die geistige Verfasstheit von Frau Lötzsch, vorausgesetzt, sie meint das, was sie geschrieben hat, wirklich ernst. Da schwafelt sie eingangs von der Sackgasse linker Politik, um zum Ende hin nicht mehr in Petto zu haben, als ein Referat über das Programm der Linkspartei - in Verbindung mit der wirren Idee, damit wäre der perfekte Plan gelegt für "Umbau" einer marktwirtschaftlich-demokratischen Ordnung hin zu einer kommunistischen Ordnung. Ein wesentlicher Grund für ihr Vertrauen auf das Gelingen dieses Umbaus zieht Frau Lötzsch aus der angeblich großartigen und alle Widrigkeiten überwindenden "Fähigkeit zur Selbstorganisation" der Arbeiter.

Zugleich merkt Frau Lötzsch nicht, dass ihre großspurigen Pläne für eine Veränderung des gesellschaftlichen Systems nicht wirklich gut dazu passen, dass sie sich gleichzeitig über den Abbau von 1-Euro-Jobs seitens der Bundesregierung beklagt, so, als seien 1-Euro-Jobs Oasen einer selbst verantworteten Solidarität. Die schräge Großspurigkeit von Frau Lötzsch wird zum Ende ihres Artikelchens, das in erster Linie auf die Verherrlichung des Programms der Linkspartei gerichtet ist, merkwürdig gebrochen dadurch, dass sie Rosa Luxemburg dafür lobt (!) "keinen Masterplan zu haben".

Ich denke, dieses Lob kann man Frau Lötzsch zurück geben: Sie ist letzlich planlos, was sich auch daran erweist, dass sie das eigene Parteiprogramm als Weg zum Kommunismus deutet, als Lösung aller Probleme und sich selbst als eine Person, die dazu berufen sei, über derartige Fragestellungen zu schreiben. Immerhin betont Gesine Lötzsch am Ende den hohen Wert der Freiheiten der Individuen. Aber das macht diesen Artikel kaum besser, der neben einer genauso großspurigen wie leeren Ankündigung eines Weges "zum Kommunismus" kaum mehr ist als eine Huldigung des eigenen Parteiprogramms und darüber hinaus, von Rosa Luxemburg.

Skandalös daran ist, alles in allem und vor allem, dass ein derartig leerer Dummfug überhaupt Veröffentlichung findet, und dass Frau Lötzsch offenbar niemand an ihrer Seite hatte, der ihr diesen Artikel zuvor redigiert hat. Als Linkspartei würde ich mich für eine solche Vorsitzende schämen.

3. Blogreaktionen

Lesenswert finde ich die Kommentare von und bei Feynsinn, Fixmbr und den Ruhrbaronen - die sich vor allem mit den Reaktionen der "bürgerlichen" Presse beschäftigen bzw. den Reaktionen von SPD, CDU, CSU und FDP. Lötzschens Artikelchen spielt diesen Parteien in die Hände, allein schon die Erwähnung des K-Wortes sorgt für Aufregung innerhalb festgetrampelter Pfade - und verbaut damit eine Diskussion über dritte Wege und Alternativen zu radikalen Gestaltungen des Kapitalismus, bzw. um Versuche, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben humaner zu gestalten.

Außerdem spielt Gesine Lötzsch der Strategie von Schwarzgelb erstklassig in die Hände, bei den kommenden Landtagswahlen einen "Freiheit-oder-Sozialismus"-Lagerwahlkampf zu führen, bei dem Ängste vor kommenden "Linksregierungen" (O-Ton Westerwelle) geschürt werden, und zwar fernab von Sachdiskussionen über konkrete politische Gestaltungsvorschläge. So etwas macht es Schwarzgelb leichter, ihre bürgerfeindliche und lobbyfreundliche Politik fortzusetzen.

Kurzum: Das war scheiße von Frau Lötzsch. Sie taugt weder für eine Regierung, noch für die Opposition. Wie ein solcher politischer Dumpfbrunz Parteivorsitzende werden konnte, ist doch allemal erstaunlich - und ein weiteres Argument gegen die Partei "die Linke".

Ein Wort über einen Hochprivilegierten, der mit rechtsextremistischen Dreck herumwirft

2010-08-29T20:04:00.005+02:00

Wenn man einen Haufen Scheiße über den Bürgersteig kippt, ist man lange noch kein "Wachrüttler" - sondern ein Ferkel. Das gilt für dieses hochprivilegierte Polit-Arschloch in besonderen Maße: Hetzer-Thilo hat ja grundsätzlich ausreichend Bildung um zu wissen, erstens, dass er "Statistiken" höchst einseitig nutzt und entgegenstehende Fakten ignoriert, und zweitens zu wissen, dass er angeblich vorhandene Daten herbeilügt wie ein räudiger Rechtsextremist.

Lesenswert:

* Ehrhart Körting über einen ehemaligen Kollegen

* Helmut Thoma im Interview

* UPDATE *

Hier leidet deutsches Geld und kleistert:
Da sehn sich die Herren Oberfeger
geplündert von den Minderleistern
der genetisch Muslim-Juden-Neger.

Im Bundesvorstand einer Bank
nimmt Geld ihr Revisionenmeister.
Sein Antlitz wirkt wie seelisch krank.
Der Grund: Er sieht vieldutzend Geister

und spricht vom Arsch zum Boden hin
die gülleklarsten Worte.
So sieht es aus in Sarrazin,
dem schrillsten aller Orte.

Thomas Gsella (Lammfromm-Version)

P.S.

Ein Hoch auf Dr. Naika Foroutan!

Randnotiz zum Pseudoexperten Osten-Sacken

2010-08-26T13:12:00.005+02:00

Lange Randnotiz, bezugnehmend auf dieses Interview mit Osten-Sacken in der WELT (via):

Herr Osten-Sacken und sein widersinniges Pseudoexpertentum

Kaum fällt sein Name in einem meiner Lieblingsblogs, als Beispiel für die Geschichtsvergessenheit, Verbohrtheit und Verhobenheit der Antideutschen, schon bekommt Herr Osten-Sacken von der WELT ein umfangreiches Interview. Vielleicht sogar ohne Vergütung? Jedenfalls, es beginnt mit einem nur wenig verrätselten – und wirklich aufschlussreichen – Schlüsselsatz über sich selbst:

Ich bin Publizist und Geschäftsführer einer Organisation. Ich halte es mit dem guten alten Spruch: Man kann auf Identität eher verzichten als aufs Frühstücksei.

Anschließend stellt er im Interview seine eigenen Positionen in Abrede, um sich damit als guter Kumpel der Kurden und „der Araber“ zu präsentieren, deren Gastfreundschaft er so schätzt. Zum Thema Nahost fällt ihm, neben einer möglichen Zivilisierung der Bevölkerung durch deutsche Gynmnasien, in denen man lerne, „frei zu denken und zu sprechen“ noch ein, dass die Nahost-Thematik mit „Unfreiheit und Gewalt“ zu tun haben könnte. Anschließend greift er noch tiefer in die Weisheit seines Expertentums, lobt Bush, dessen Militärdoktrin, den nunmehr freien Irak und warnt vor Obama:

Zu verdanken haben die Menschen diese Befreiung unter anderem auch der Bush-Doktrin, die erkannte, dass man autoritäre Regime nicht länger stabilisieren könne. Leider geht gerade wieder Präsident Obama diesen Irrweg: Mit dem Iran reden, welcher Irrsinn. (…) [Obamas] Nahostpolitik hat keine Vision oder Idee.

Ja, reden kann Irrsinn sein – diese Meinung teile ich in Einzelfällen. Das ins Heilige erhobene Nichtreden mit ganzen Staaten halte ich hingegen für kompletten Blödsinn. Aber ein Nichtreden mit v.d.O.S.? Das ist i.d.R. eine gute Idee, die Wahn und dessen Ausprägungen meiden hilft. Jedenfalls, anschließend lobt v.d.O.S. im Interview die zivilisierende Kraft seines kleinen WADI-Radioprojektes, dessen Umfang weder den Mittelzufluss zu ihm und WADI, noch den Mittelabfluss vollständig zu erklären vermag:

Meine Mitarbeiterinnen haben heute Facebook und Internet, organisieren Treffen und Demonstrationen, während ihre Großmütter Ende der 70er vielleicht das erste Auto zu Gesicht bekamen und noch Analphabetinnen waren.

Danach warnt er, während seine kurdischen WADI-Mitarbeitereinnen im Internet surfen, vor dem Koran:

Die Unterdrückung ist zementiert. Schon im Koran festgelegt und über Jahrhunderte verschliffen.

Allein schon die Sprachschönheit seines Ausdrucks, sowie der aufklärische Beitrag, den v.d.O.S. am Leser leistet, machen klar, warum dieser Mann Publizist werden musste. Nicht zuletzt sein Kampf gegen den kurdischen Brauch der Klitorisbeschneidung lässt erahnen, worum es diesem Mann geht, und wo seine Erfolge liegen:

Jetzt wird offen darüber geredet. In Irakisch-Kurdistan war das bis 2004 ein totales Tabu. Wen immer Sie gefragt hätten, er hätte geantwortet: Das gibt es doch nur in Afrika!(…) Die Durchschnittsquote im Falle der Klitorisverstümmelung ist 72 Prozent. Drei Viertel der Frauen sind also betroffen.

Ob diese Zahlen für den kurdischen Teil des Iraks wohl stimmen? Und was genau ist eine "Durchschnittsquote"? Das ist der Durchschnitt aller Quoten vielleicht. Egal, wer will sowas schon wissen? Als Sexualwissenschaftler wiederum weiß v.d.O.S. pikante Zusammenhänge rund um die Klitoris zu verdeutlichen:

Dieses Stückchen Körperfleisch, das es bei Männern wie Frauen überall auf der Welt gibt, dient lediglich der Lust. Eine Gesellschaft, der man derart sinnbildlich die Libido nimmt, kann nicht funktionieren. Wenn ganze Gesellschaften nicht mit dem Eros umgehen können, betrifft das natürlich auch die Männer.

Zum Schluss bekräftigt v.d.O.S. nochmals seine Dankbarkeit gegenüber dem Irakkrieg, und macht klar, warum und dass die „militärische Intervention“ so lohnenswert war.

Ja. Saddam Hussein musste von außen gestürzt werden. Von innen hätte das nicht funktioniert. Die irakische Gesellschaft musste befreit werden. Die Intervention kam zu spät, man hätte schon 1991 handeln können. Gerade aber aus deutscher Perspektive muss man verstehen, dass manchmal nur die US Army oder eine andere Armee diesen Weg beschreiten kann. (…) Jetzt aber haben die meisten Iraker begriffen, dass sie ihre Probleme nicht mit Gewalt lösen können, und Organisationen wie al-Qaida sind sowohl militärisch geschwächt als auch völlig delegitimiert.

Ja, ist es nicht unendlich schön, das, was im Irak über viele Jahre hinweg geleistet wurde? Al-Kaida wurde im Irak militärisch geschwächt! Endlich! Das bestätigt dieser Experte für Kurdistan- und Nahostfragen in einer Form, die jegliches Nachdenken unnötig macht – jedenfalls, sofern jemand darüber nachdenken wollte, ob man Herrn Osten-Sacken als Experte für Nahostfragen gut gebrauchen könnte. Bush gut, Obama schlecht:

Aber Obama interessiert sich nicht für den Irak oder was eine Demokratisierung des Landes bedeutet.

Ja, ganz anders war da doch der große Demokratisierer George Walker Bush! Mindestens 2,5 Millionen Iraker sind auf dem Wege seiner „Interventionen“ nunmehr erfolgreich demokratisiert (sofern sie vorher nicht verhungert waren oder zwischenzeitlich militärisch zu Tode interveniert wuren), konkret dergestalt, dass sie die (mehr oder weniger gut funtionierenden) Demokratien des Auslands als Flüchtlinge nachhaltig kennenlernen. Das sind immerhin 10 Prozent der Bevölkerung – somit ein Riesenerfolg für die Demokratie! Wo große Erfolge zu feiern sind, lauern selbstredend auch große Gefahren. Vor allem Präsident Obama jagt v.d.O.S. Angst und Schrecken ein, denn dieser verkenne vollkommen, worum es geht:

Im Irak ging und geht es ja durchaus, und das kann man ruhig so pathetisch sagen, um einen Kampf um die Freiheit gegen ihre erklärten Feinde.

Als Historiker und Nahostexperte ersten Ranges weiß er auch zu werten, was der Parlamentarismus in Irak und Afghanistan zu bedeuten hat:

Das ergibt kurzfristig Chaos, langfristig aber Stabilität. Eine völlig neue Situation in den letzten 4000 Jahren für den Nahen Osten.

Nach 4000 langen Jahren bricht sich endlich die Zivilisation Bahn! Und exakt wegen diesem verdienstvollen Parlamentarismus (dessen afghanischen Wahlergebnisse erst mit massiver Wahlfälschungshilfe der Interventionskräfte zustande kamen), dürften die Deutschen, „das schwächste Glied“ des Militärinterventionismus, sich keine Gedanken über einen Truppenabzug und Militärabzug machen (meine Meinung: Es war auch der Abzug von US-Truppen, der im Irak zur Beruhigung der Lage beigetragen hat)

Herr Osten-Sacken jedenfalls, der sich je nach Bedarf auch Entwicklungshelfer nennt, freut sich über das umfangreich herbeigebombte „Fundament“, über ausgelöschte Dörfer und Hochzeitsgesellschaften, über den Krieg gegen ganze Städte, das vieldutzendfache Abschießen von Sanitätern aus Black Hawks, über private Söldnerarmeen und deren Praktiken – und was sonst noch so alles dazu gehört. Es hat ja alles einen Sinn!:

Jetzt bemerkt man das langfristig im Irak gelegte Fundament. Und genau das braucht es auch in Afghanistan. Auf keinen Fall darf man jetzt abziehen. Noch ist es nicht zu spät.

Für ein Mehr an Militärintervention ist es v.d.O.S. nie zu spät. Wenn es irgendwie möglich wäre, und er dies ungestraft öffentlich äußern dürfte, so wünschte er sich sofort Sara Palin an die Macht, an Stelle von Obama. Nach den dann folgenden, weitere Fundamente aufbauenden, Militärinterventionen gibt es vielleicht auch wieder mehr Geld für kleine Radioprojekte – sowie die vielen anderen Aktivitäten von v.d.O.S.!

P.S.

Nachdem ich das geschrieben habe, wundere ich mich noch mehr, erstens, warum Herr Osten-Sacken als „Geschäftsführer“ so viel Geld von der Bundesregierung bzw. den von ihr beeinflussten Organisationen erhält, zweitens, warum dieser hirnlose Schwätzer und Kriegstreiber bei Antideutschen als Respektsperson gilt (*).

P.P.S.

Meine kleine Artikelserie kommt!

Themenvorschläge für Artikelserie erwünscht

2010-08-23T15:15:00.003+02:00

Hi!

Ich plane gerade eine Artikelserie - und möchte mal hören, in welche Richtung ich gehen sollte.

Online Surveys & Market Research

P.S.
Ist Polldaddy besser als Vizu - oder gibt es noch bessere Widgets für Onlineumfragen?

Gedanken am Sonntag Morgen

2010-08-08T10:42:00.004+02:00

* Komisch, ich schreibe hier so gut wie nichts mehr - aber die Zahl der Abonennten steigt?! Scheint also ein gutes Rezept zu sein...
* Habe einen schönen Titel für einen Film: "Die Meute"
* Ayn Rand ist sowas wie eine frühe Ausgabe von Ann Coulter für politische Literatur, angereichert mit einem Extraschluck wildesten Antikommunismus, der sich als Philosophie tarnt
* Fühle mich gut - und abgesehen von ein paar gesundheitlichen Malaisen plagt mich im Moment rein garnichts - sogar die schwer verheilenden eiternden Wunden, die mir seit Monaten zusetzen, machen ernsthafte Ansätze, zu verheilen - damit ich dann was vom Spätsommer habe. Geil!
* Meinem Schwarm junger Purpurprachtbuntbärsche geht es prima. Die Kleinen sind teils schon über 2 cm lang und aus dem Gröbsten raus. 21 junge Burschen und Burschinnen, hach, und prächtig sind sie auch schon! Vielleicht mache ich ein kleines Youtube-Filmchen dazu.
* Wie unglaublich unterschiedlich verschiedene Foren- und Internet-Gemeinschaften doch sind! Bin ich an dem einen Ort hoch geachtet, sodass sogar die größten Rüpel höflich und freundlich mit mir sind, gelte ich andernorts nahezu als Verkörperung all dessen, was bekämpfenswert ist. Es fehlt nicht mehr viel, und man wirft mir vor, nächtens Kinder zu rauben, um aus ihnen magische Kekse zu backen. Zu komisch - beides.
* Ich werde wohl alt. Neuestes Zeichen: Leute, die mir übel wollen oder mich als Gelegenheit zum Anstimmen von Spottgesängen nutzen, rufen bei mir Mitleid hervor. Ich will dieses Mitleid nicht empfinden, lieber wäre mir sowas wie Verärgerung. Aber kann nicht. Das muss das Alter sein. Oder etwas anderes, vermutlich genauso wenig Erfreuliches, dass sich in mir als etwas Angenehmes tarnt. So geht es mir nämlich auch mit den Älterwerden - ganz generell. Sogar die gesundheitlichen Probleme ändern dieses Gefühl nicht.
* Wenn man Niederlagen und die Einsicht in eigene Fehler als echten Gewinn empfindet: Ist das bereits Demut, oder anfänglicher Wahnsinn?
* Zu den erstaunlichsten und schönsten Entdeckungen der letzten Monate gehört der Hunger. Ich habe mir irgendwie angewöhnt, nur noch zu essen, wenn ich wirklich hungrig bin - am besten hungrig schon seit einigen Stunden. Seitdem nehme ich ab, ganz ohne Anstrengung. Und diesen Hunger, in Maßen: Den empfinde ich sogar als Steigerung der Lebensqualität. Mal sehen, wohin das führt - bislang sind es 16 Pfund weniger.
* Ach, es macht mir so eine Freude, meiner schlechten Neigung zu barocken Ausdruck ungehemmt nachzugeben. Wenn ich das, was ich dann schreibe, von jemand anderen lese, dann würde ich den Betreffenden erst einmal für völlig bekloppt halten - ganz unbarock formuliert. Ich denke, dass sind die Spätfolgen des einstigen Bücherkind-Daseins.
* Wie unterschiedlich diesige Sommer-Sonntagmorgen doch sein können! Dieser heute ist wunderschön.
* Was wäre eigentlich, wenn "die Wirtschaft" uns weniger schulmeistern würde? Wenn z.b. in politischen Talkshows nicht die immergleichen Verbandsfunktionäre der Wirtschaft säßen, sondern regelrecht geistreiche Menschen?
* Gestern Abend versehentlich in einen Film mit Steven Seagal reingezappt. Unerträglich. Alles. Wie macht der das bloß? Und während ich gerade durchs Internet treibe, eine Wikipedia-Seite über ihn lese, erfahre ich, dass er auch noch Musiker sein soll. Auch das noch! Wird wohl was "sehr Männliches" sein, sehr amerikanisch, vielleicht irgendein verstaubter Heavy Metal-Kram. Jedenfalls verstaubt.
* Knapp daneben: Country mit diversen Einflüssen, v.a. Blues und Reggae. Den Song, wo er ein Gespräch mit seinem Hintern besingt (sofern man das noch als Gesang durchgehen lassen kann) fand ich jedenfalls zum Kotzen. Es bleibt dabei: Seagal ist ein Phänomen der Widerlichkeit - für mich.

Westerwelle als Flegel und Fledderer des Völkerrechts

2010-08-05T19:24:00.002+02:00

Westerwelle ist ein Meister der eigentümlichen Interpretation (gutes Beispiel: spätrömische Dekadenz). Nun zerfleddert er das Völkerrecht. Naja, damit kann wohl kein Geld verdient werden, denkt sich der "liberale" Westerwelle und gibt Afghanen, die von der Bundeswehr auf Verdächtigtenlisten gebracht werden, zum Abschuss frei. Frei ist ihm stets sehr wichtig. Je freier, umso besser! Frei auch von jeglicher Gerichtsbarkeit. Gerichte sind ja sowieso viel zu teuer, denkt sich der Guido, teurer jedenfalls als eine Patrone! Möglicherweise aber, und das hat er nicht bedacht, stehen diese Aktivitäten der Bundeswehr zur Kreierung von Todeslisten ganz und gar nicht in Einklang, erstens mit dem gegebenen Bundestagsmandat, zweitens mit dem Grundgesetz. Aber was schert sowas den Westerwelle.

Egal, scheißegal, FDP.

Zwei letzte Fragen an Roland Koch zum Thema Lügenkoch

2010-05-25T16:04:00.004+02:00

Wusste Roland Koch schon am 5. Februar 2009, an dem er für eine volle Legislaturperiode als Ministerpräsident kandidierte und sich als Ministerpräsident wiederwählen ließ, bereits von seinem Entschluss, sich ein Jahr später aus der Politik zu verabschieden? Darf man Roland Koch nun rechtlich einwandfrei den "Lügenkoch" nennen?

Ich tendiere dazu, beide Fragen zu bejahen.

Es geht los. Projekt Linksliberale Plattform startet!

2010-05-10T19:13:00.005+02:00

Erst einmal ein BIG Sorry wegen meiner monatelangen Internetabstinenz. Nunja, ich würde sagen, das war eine gute Erfahrung. So, und nun blogge ich wieder. Ach, da gibt es noch eine Nachricht:

Es geht los!

Nach reiflicher (überreiflicher, würde ich sagen) Überlegung startet das Projekt "Linksliberale Plattform" - zunächst hier in Hamburg. Möge man mir gutes Gelingen wünschen oder - noch besser - mitmachen!

Informationen folgen.

Anmerkungen zu Obama - State of the union

2010-01-29T11:25:00.003+01:00

Vorab weise ich auf zwei Reden von Barack Obama hin, die gerade im Vergleich aufschlussreich sind.

1. Seine aktuelle "state of the union"-Rede (hier - youtube)
2. Seine Kritik der letzten "state of the union"-Rede von Präsident Bush (hier - youtube)

Ich sehe hier einen Präsidenten Obama, der demütig gegenüber seinem Amt ist und die Lage in den Vereinigten Staaten nicht zu beschönigen versucht. Er tritt nicht wie ein Ideologe auf, nicht wie ein Prediger, nicht wie ein chauvinistischer Militarist, sondern wie ein Mann, der redlich zu sein versucht in dem, was er sagt.

In den ersten neun Monaten seiner Amtszeit als neuer amerikanischer Präsident fand ich, dass Obama geschwächelt hat, fast so, als ob er sich von den vorherigen Wahlkampfstrapazen gründlich erholen musste. Ja, er wirkte sogar ein gutes Stück weit ausgebrannt - auf mich. Doch seit einigen Monaten ist er wieder da, ist er wieder kämpferischer und lebendiger.

Es ist doch irgendwie eigentümlich. Diejenigen, die sich zur Zeit von Präsident Bush in der Publizistik oder als Blogger als dezidiert "proamerikanisch" dargestellt haben, sind von Barack Obama jetzt schon viel stärker enttäuscht, als sie es von Bush Junior am Ende seiner Amtszeit waren. Sie werfen Obama vor, eine Art Trickbetrüger zu sein, der als "Messias" aufgetreten sei.

Ich tue mich schwer, diese Sichtweise zu verstehen. Sicherlich ist ein amerikanischer Präsident kein Heilsbringer, noch ist er ein Dämon (was eine verbreitete Sichtweise des linken politischen Lagers war). Er ist einfach nur ein Teil (!) des amerikanischen Systems, und die Machtfülle seines Amtes ist zwar verglichen mit deutschen Maßstäben sehr groß, aber gleichzeitig ist er als amerikanischer Präsident in seiner Macht begrenzt, nicht nur aufgrund des Beharrungsvermögens politischer Verwaltungsstrukturen und politischer Apparate, sondern auch durch die Blockademöglichkeiten von Senat, Repräsentatenhaus und auch durch ein amerikanisches Verfassungsgericht, in dem fünf scharf konservative und hochpolitisierte Richter ihre Mehrheit nutzen.

In militärischen und außenpolitischen Entscheidungen ist er gegenüber dem restlichen amerikanischen politischen System privilegiert, nicht zuletzt als Oberbefehlshaber - was vielleicht auch einen generellen Erklärungsbeitrag dafür liefert, warum amerikanische Präsidenten ein so großes Interesse an Militärpolitik und militärischer Außenpolitik haben.

Er ernennt Minister, und steht mit den von ihm ernannten Direktoren und Beamten weitgehend oberhalb der mächtigen Geheimdienste, sowie anderer Bundesbehörden. Er kann Gesetzesinitiativen eines feindlichen Kongresses mit seinem Veto blockieren, jedenfalls solange, bis sich dort keine 2/3-Mehrheit gegen sein Veto findet. Er kann begnadigen und darf in Zusammenarbeit mit dem Senat Bundesrichter ernennen. Was für eine Machtfülle!

Aber schon bei der Durchführung einer Gesundheitsreform ist ein amerikanischer Präsident, verglichen zum Beispiel mit der deutschen Kanzlerin, ein wirklich armer Hund, dem es nicht einmal nützen würde, wenn er im Repräsentantenhaus eine 2/3-Mehrheit hätte, sofern die ihm nahestehenden Senatoren im US-Senat weniger als 60 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen können.

Die nächsten Amtsjahre von Obama werden schwer für ihn, gerade bei den für ihn wichtigen innenpolitischen Themen, da er zur Durchführung seiner Politik auf Mehrheiten angewiesen ist, die er seit dem Wahldebakel seiner Partei in Massachusetts nicht mehr hat.

Vielleicht wird man ihn am Ende seiner Amtsperiode ähnlich verspotten wie Jimmy Carter. Er selbst deutet in diesen Tagen an, dass er nicht mit einer zweiten Amtszeit rechnet. Aber immerhin wird er dann in seiner Amtszeit kein Präsident gewesen sein, der viele Hunderttausend von Menschenleben auf seinem Gewissen hat, und auch keiner, der zur Melodie der Beach Boys "bomb, bomb, Iran!" singt. Das ist viel wert.

Zu vermuten ist, leider, dass der nächste Präsident nach Obama wieder ein irrer Militarist sein wird, und einer, der in Steuersenkungen für Spitzenverdiener eine Art Gottesbefehl erkennt. Man bedenke: Schon heute betrachten knapp über 50 Prozent der amerikanischen Bürger den rechtsextremistischen US-Sender "Fox News" als besonders ausgewogen (!) an und als Beispiel einer fairen (!) Berichterstattung.

Mit anderen Worten: Der gesellschaftliche Durchmarsch der US-Rechten geht weiter und man kann sogar befürchten, dass sich diese Richtung weiter radikalisieren wird. Im Jahr 2013 werden wir womöglich darauf hoffen, dass dann eine durchgeknallte Egomanin wie Sarah Palin das Rennen machen wird - und nicht etwa Ärgeres.

The state of the union remains bad.

Ein besonderes Lob für Alan Posener

2010-01-26T19:09:00.004+01:00

Ich sah mich gezwungen, Herrn Posener ausdrücklich zu loben, für einen vielleicht nicht sehr hellsichtigen, aber doch sehr beachtlichen politischen Kommentar. Mein Lob lautet wie folgt:

Die Linkspartei ist also ein Partei, welche unverhohlen “für Unternehmer, Rechtsanwälte, Steuerberater und dergleichen Interessenpolitik betreibt.”?
Wie gut, dass man das von Herrn Alan Posener erfahren konnte.
Man sieht: Posener argumentiert sachlich, überzeugend, ausgewogen – und kein Stück weit wie ein gereizter Neo”liberaler”, dem die Argumente ausgegangen sind, wenn er für die Klientelistenpartei FDP die argumentative Partei ergreift.

Bravo, Herr Posener!

Sie sind in meiner Achtung deutlich gestiegen.

Man kann Sie für Ihren hellsichtigen und zweifellos in allen Details – wie auch in seiner generellen Richtung – richtigen Beitrag kaum genug loben. Vor der argumentativen Schärfe Ihre Gedankenfolgen, Herr Posener, verbleichen die größten Geistesgrößen der europäischen Geschichte.

Es ist nicht rechtsbürgerlicher Mundgeruch, in dem ihre Worte getaucht sind, sondern es ist das unverdunklete Licht der Wahrheit und Aufklärung.

Wer wollte das bezweifeln?

Wer hier einen gewissen Spott und Häme über eine übergeschnappte Argumentation eines steifsinnigen FDP-Freundes heraus liest, der hat einen funktionierenden Ironiedetektor.

2009-12-16T12:45:00.002+01:00

Ein auf Eigentümerinteressen verkürzter Liberalismus erzeugt eine ökonomische und soziale Struktur mit totalitären Zügen.

Schneemariechen reloaded

2009-12-08T16:27:00.002+01:00

Bomben-Gutti rechtfertigt Luftangriff auf Tanklaster

2009-11-06T16:10:00.003+01:00

Diese überschätzte Knallcharge der Bundespolitik räumt zugleich "Fehler" ein, und faselt dennoch davon, "es musste zu diesem Luftschlag kommen". Nicht nur, dass das schlicht unlogisch ist, beide Aussagen zugleich zu tätigen. Es zeigt sich etwas Besonderes darin, nämlich eine Zivilisten verachtende, hochspezielle Militärlogik - die sich ein Politiker allerdings nicht zu eigen machen sollte. Guttenbergs an Militärgeilheit grenzende Begeisterung für militärische Beurteilungsmaßstäbe ist verfehlt - aber es erklärt, warum Bomben-Gutti furchtbare Angriffe auf Zivilisten für entschuldbar hält. Dieser vorwiegend für Talkshows geeignete Verteidigungsminister ist in Wahrheit unfähig - und kann in seinem Amt nur Schaden anrichten. Das wird spätestens dann bemerkt werden, wenn der afghanische Widerstand in Bezug auf die deutschen Besatzer, welche ein wahlbetrügerisches Regime stützen, vermehrt Anschläge unternimmt. Es wird zunehmend zu Terror gegen diejenigen kommen, die zunehmend als inhumane Besatzer wahrgenommen werden, die Massaker unter der Zivilbevölkerung anrichten. Diese Wahrnehmung in Afghanistan entsteht und wächst durchaus auch deshalb, weil ein US-Neocons bewundernder Verteidigungsminister zu vernagelt dafür ist, sich für diese furchtbare militärische Fehlleistung zu entschuldigen.

Bomben-Gutti: Du kannst mächtig stolz sein auf deine erste Tat im Amt - und die kommenden Toten, die Du mit deinem verantwortungslosen Maulheldentum zu verantworten hast.

2009-11-03T11:53:00.001+01:00

Lesetipp: Der Jurist Gerd Hansen über ein Urheberrecht der Zukunft - Interview mit der Suedeutschen.

Wir sind eines Besseren belehrt...

2009-10-29T19:00:00.002+01:00

In seinem Blog Sprengsatz schreibt Michael Spreng u.a.:

Dagegen kann die Deutsche Vermögensberatung (DVAG) mit dem bisherigen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zufrieden sein. Nach der Bundestagswahl hatte sie ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht (jetzt flutscht der stockende Verkauf von Lebensversicherungen und Fonds-Sparplänen wieder), private Zusatzversicherung zur Pflegeversicherung, leichterer Umstieg von der gesetzlichen zur privaten Krankenversicherung.

Rochaden ins Nirgendwo - die Personalentscheidungen der schwarzgelben Koalition

2009-10-23T17:15:00.008+02:00

* Guttenberg soll Verteidigungsminister werden

Sie verbrennen sie ein großes politisches Talent in einem Ressort, wo er kaum glänzen kann. Panzer-Gutti? Tja - dies und die wachsenden Probleme in Afghanistan sind nicht gut für seine politische Karriere. Das Außenministerium (Westerwelle) und das Wirtschaftsministerium (Brüderle) sind ihm allerdings durch die FDP (bzw. durch Merkels Tauschgeschäfte) verbaut worden.

* Aigner wird Entwicklungshilfeministerin

Elend. Eine technokratische Agrarlobbyistin - das kann nichts werden. Sie wird politisch tot gestellt. Und der CSU fällt niemand besseres ein als ausgerechnet sie für dieses Ressort. Ganz elend.

* Der "liberale" Extremist Philipp Rösler wird Gesundheitsminister

Ein a-sozialer Politextremist soll dieses sehr sensible Ministerium übernehmen. Das wird noch für viel Streit sorgen. Ich persönlich glaube ja eher an die Laiendarstellerin, aber die Meldungen der Nachrichtenticker stimmen überein. Wenn es so kommt, kann sich die SPD schon einmal bedanken - Rösler in diesem Ministerium ist eine Steilvorlage ersten Ranges.

* Franz-Josef Jung soll Arbeitsminister werden

Ich fand ihn als Verteidigungsminister nicht so übel. Ich könnte mir vorstellen, dass er - gemessen an schwarzgelben Möglichkeiten/Unmöglichkeiten - auch im Arbeitsministerium eine annehmbare Rolle spielen wird. Er ist mir bislang als moderater Mann erinnerlich. Vermutlich wird er dort die Chance nutzen, sich gegenüber einer sozial kalten FDP zu profilieren.

* Die gestaltungsmüde Frau Shavan wird garnichts und in die Wüste geschickt

Sehr gut. Ausgezeichnet. ++ Update ++ Die TAZ meldet, dass Shavan bleibt. Wenn das stimmt, dann war Merkel von Shavans amtmüder Politik des Nichtstuns wohl äußerst beeindruckt.

* "Schnarre" wird Justizministerin

Da werden noch viele Leute staunen über eine vermeintliche Bürgerrechtsaktivistin, zum Beispiel dann, wenn sie für das "geistige Eigentum" zu Gunsten der Rechteverwerter rüpelhafte Schneisen durch den Rechtsstaat schlägt. Monopol-Schnarre wird viele enttäuschen.

* Schäuble wird Finanzminister

Dass er im Innenresort eine Fehlbesetzung war, das war überdeutlich. Jetzt wechselt er ins eigene Kompetenzfeld - manche werden sich noch sehr über ihn wundern, auf positive Weise. In jedem Fall erhält er jetzt die Chance, seine politische Karriere auf eine Weise zu beenden, dass er den Bürgern nicht nur als Militarist und Grundrechte-Zerstörer in Erinnerung bleibt.

* De Maizière wird Innenminister

Eine Verbesserung.

* Westerwelle wird Außenminster

Das ist eine gute Entscheidung. Zuallererst: Dort richtet er den geringsten Schaden an. Zweitens: Ein offen schwuler Außenminister ist gut für das Image unseres Landes und gut für die internationale Politik. Drittens: Er setzt auf das Primat der Diplomatie. Viertens: Es mag teurer als ein Volkshochschulkurs sein, aber er wird am Ende der vier Jahre deutlich besser Englisch sprechen können.

* Frau Leyen bleibt Famlienministerin

*hehe* *hihi* *Hähä!*

Insgesamt ist mein Eindruck, dass die FDP im Gegenzug für inhaltliche Zugeständnisse, praktisch alle Personalwünsche erfüllt wurden. Das ist für die FDP aber kein Sieg, sondern eine politische Niederlage. Die hohlen Sprüche der FDP ("mehr Netto") werden umso gründlicher entzaubert. Ich frage mich, was Merkel mit Koch anfangen wird. Agrar-/Verbraucherminister? Zurück nach Hessen?

P.S.

Die TAZ listet auf, worauf sich die schwarzgelbe Koalition inhaltlich geeinigt hat. Ich finde das ziemlich gruselig - das ist Herrenreiter-Politik. Die gröberen Grausamkeiten wurden allerdings auf die Zeit nach der NRW-Wahl verlegt - wodurch diese nicht besser werden.

Grüne tun es für ein Linsengericht: Mehrheitsbeschaffer für Schwarzgelb

2009-10-11T16:03:00.011+02:00

Für ein politisches Linsengericht, für reine Selbstverständlichkeiten und deutlich weniger, als im Fall von Rotrotgrün, spielen Ulrich und die Grünen im Saarland Mehrheitsbeschaffer für Schwarzgelb. Anders als der erschöpfte und hungernde Esau der Bibel war der Wirtschaftsingenieur und Grünenfraktionschef Hubert Ulrich nicht von Not bedroht. Sein von starken persönlichen Animositäten geleitetes Handeln ist unverständlich, zumal das schwarzgrüne Beispiel in Hamburg hier nochmals politisch unterboten wird. Ulrich (parteiinterner Spitzname: "Panzer") liefert damit auch ein bundespolitisches Signal und platziert die Grünen damit als sozial rechtsgerichtete Partei.

Politische Dummheit bietet scheinbar Zinsen,
sonst leistete der Fraktionschef Ulrich nicht
für einen schwarzgelben Teller harter Linsen
einer fortschrittlichen grünen Politik Verzicht.

Frau Künast wird kotzen über diese politische Mahlzeit, die niemanden sättigt, außer vielleicht den Pöstchenhunger saarländischer Karrieristen.

Nebenbei: Man könnte bei dieser Gelegenheit danach fragen, mit welchen Methoden sich der neoliberal gesinnte Realo Hubert Ulrich eine Mehrheit bei den saarländischen Grünen sichert. So gibt es im Kleinstädtchen Saarlouis - dem Ortsverband von Herrn Ulrich - sensationell viele, etwa 800 (!) in den Karteikarten geführte grüne Mitglieder, davon zu einem erheblichen Teil nichtzahlend. Auf den Landesparteitagen stellen die Kleinstädter dann mit rund 70 von insgesamt rund 150 Delegierten die mit Abstand größte Gruppe, mit der sich der feine Herr Hubert Ulrich seine Mehrheiten sichert. Ich denke, in diesem Fall ist es ausnahmsweise rechtlich unbedenklich, wenn man von einem politischen Dreckschwein spricht.

Dieser Bauer ist immer noch ein Depp

2009-10-05T12:27:00.010+02:00

Der Bauer ist immer noch ein Depp, jedenfalls in gesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Fragen. Auf die Fragestellung, was wohl die Hauptaufgabe des Staates sei, fällt ihm ein:

(...) vor allem verhindern, dass Wettbewerb ruinös wird, das ist die Aufgabe des Staates.

Anders gesagt: Für diesen speziellen Deppen ist es die primäre Aufgabe des Staates, dass er Konzernen wie der Deutschen Bank unverhältnismäßig hohe Gewinne sichert, indem er "ruinösen" Wettbewerb verhindert. Der Staat soll kleinere, konkurrierende Banken eleminieren helfen, er soll als Wettbewerber nicht störend (und vor allem: nicht erfolgreich) auftreten, der Staat soll freundlich sein zu Ballungen wirtschaftlicher Macht in Gestalt von Monopolen, Teil-Monopolen und Oligopolen, und auf diesem Wege den Wettbewerb zu Gunsten großer Konzerne beschränken. Der Staat soll des Weiteren nicht dabei stören, wenn Kunden balbiert werden.

Man aus dieser Auffassung lernen, dass das Gegenteil richtig ist: Der Staat muss durch sein Handeln im Bankgewerbe dafür sorgen, zum Beispiel durch Erzwingung von Transparenz, oder durch Zerschlagung der Deutschen Bank: dass eine hohe Wettbewerbsintensität zu Gunsten der Kunden stattfindet. Gleichzeitig müssen Über-Risiken, die massiv zu Lasten der Steuerzahler gehen, sowie Kunden-Benachteiligungen (mit denen Banken ihren Informationsvorsprung gewinnträchtig ausspielen) drastisch unterbunden werden.

Ganz anders also, wie es sich der Bauer denkt. Gleichzeitig nennt der Bauer ein entscheidendes Argument, warum der Staat im Finanzsektor zu besonders scharfen Regulationen aufgefordert ist:

Allein an die Moral des Einzelnen oder von Unternehmen zu appellieren, bringt in einer Wettbewerbsgesellschaft nicht die Lösung.

Die Intensität staatlicher Regulationen sollte sich am Schaden fehlender staatlicher Regulationen bemessen. Insofern bleibt für die Finanzbranche noch viel zu tun. Sogar sehr viel.

Am Tag der deutschen Einheit: Leise Vorfreude auf die Koalitionsverhandlungen von Schwarz-gelb.

2009-10-03T12:48:00.005+02:00

Ich habe gerade eine gute Rede von Angela Merkel gehört. Ich bin baff. Ich habe noch nie eine derart liberale Rede seitens eines amtierenen Regierungsmitgliedes (geschweige denn: Kanzlers) der CDU gehört. Mehr noch, beachtlicheTeile dieser Rede könnte man auch auf einem Gründungsparteitag einer linksliberalen Partei halten. Ich kann noch nicht ganz glauben, was ich gerade eben gehört habe.

Wenn das wirklich ihre Rede war - dann wird sich die FDP bei den Koalitionsverhandlungen sehr gründlich die Zähne ausbeißen. Wenn das wirklich ihre Ansichten waren - dann werden Wirtschafts- bzw. konzernahe Kreise und Lobbyisten in wenigen Wochen sich deutlich ernüchtert fühlen. Die ehemals jubelnden Herrenreiter werden wie von zähen Wachs übergossen vom politischen Himmel herab sinken.

Es wird in Folge vermutlich sogar einige politische Turbulenzen geben, vielleicht sogar: eine überraschende Neuauflage der Koalition mit der SPD. Westerwelle zwar kaum dazu bereit sein, als begossener und überraschend oppositioneller Pudel vor die Öffentlichkeit zu treten (insofern ist er auch zu allerhand Opfern bereit) - aber nun: Werden die FDP und deren Klientel sich damit zufrieden geben, dass man Besserverdienern ein paar Steuerschlupflöcher eröffnet, ein klein wenig an der Handwerksordnung herumschraubt und ansonsten - zum größtmöglichen Entsetzen der FDP-Führung - sich den bürgerrechtlichen Forderungen der FDP beugt?

Wenn die Angela Merkel der eben gehörten Rede keine Illusion ist, dann wird es noch einige politische Überraschungen geben. Sogar erfreuliche.

Entgegnung auf Sven Regener - wider einer Entpolitisierung der Musik

2009-09-30T01:03:00.005+02:00

Sven Regener gab dem SpOn kürzlich ein bemerkenswertes Interview, wo er mit guten und nachvollziehbaren Argumenten dazu rät, Kunst und Politik zu trennen. Darauf habe ich eine Entgegnung:

Kann Musik die Wirklichkeit beeinflussen? Kann der Musiker von seinem Instrument her Einfluss auf die Politik seiner Zeit gewinnen? Es gibt Autoren, die diese Frage verneinen, ich bejahe sie. Alle Musik hat magische Wirkung. Musik erreicht mehr als den Verstand, sie verankert sein Gefühl. Sie gibt dem verankerten Gefühl geistige Legitimation. Ich glaube darum, daß der Musiker nicht Thesen postulieren, sondern bestärken und ermutigen soll und zudem ein Beispiel geben kann. Musik gehört zu jenen seltenen geistigen Mitteln, Menschenliebe, Solidarität und Progressivität zu verbreiten, tapfere Haltungen zu schulen, spontanes Gefühl für Menschlichkeit, Freiheit und Schönheit zu vertiefen.

Das ist übrigens ein Plagiat - also nicht originär von mir. Wer wurde plagiiert?

Piratenpartei sorgte für schwarzgelben Wahlsieg

2009-09-27T18:11:00.007+02:00

Das habt ihr toll hinbekommen, Piraten: Künftig regiert Schwarz-gelb. Ihr seid das Zünglein an der Waage im Gleichgewicht der politischen Machtblöcke. Und ihr habt erheblich dazu beigetragen, dass die Reaktionären das Rennen machen konnten. Eure erste politische Großtat. Jetzt bekommen wir und jetzt bekommt ihr genau die Gesetze, vor denen ihr so lange gewarnt habt.

++ Update ++

Passend finde ich die Worte von Sascha Lobo zur Wahl:

Zu allem Überfluss ist morgen auch noch Montag. Vier Jahre lang.

Die FDP ist eine Extremistenpartei - Warnung vor Schwarzgelb

2009-09-25T10:27:00.004+02:00

Extremisten? Gewiss. Man schaue sich hierfür einfach einmal die Kernkompetenz der Rechtsliberalen an, das Thema Steuern. Dort wollen sie eine extreme Veränderung, eine sogenannte "Reform", die beinhaltet, dass mitten in der Krise und pro Jahr 89 Milliarden Euro weniger Steuern erhoben werden.

Man könnte nun sagen: Wie schön. Mehr netto. Wenngleich vorzugsweise für die obersten 3 Prozent der Bevölkerung. Der Großteil der geplanten Steuersenkungen käme oben an.

Dummerweise ist verantwortliche Politik kein bedingungsloses Wünschdirwas. Extreme Steuersenkungen in diesem Umfang müssen gegenfinanziert werden. Hier behauptet die FDP, mit ihrem "400-Punkte-Programm" (eine weitgehend hochschwachsinne Zusammenstellung von Sparvorschlägen) hätte sie einen passenden Vorschlag.

Schaut man sich dieses "400-Punkte-Programm" der FDP, das diese Partei erst zwei Wochen vor der Bundestagswahl öffentlich machte, genauer an, so stellt man zwei Dinge fest:

Die FDP-Einsparvorschläge, sollten diese vollständig umgesetzt werden, bewirken nur Einsparungen in Höhe von 9 bis 10 Milliarden Euro.
Die Einsparvorschläge der FDP konzentrieren sich auf den sozialen Bereich, teils in verfassungsbrechender Weise, und hätten hier einem Umfang von 6,5 Milliarden Euro.

Mit anderen Worten:

Die FDP möchte eine extreme Steuerstrukturreform im Umfang von 89 Milliarden Euro, welche vorzugsweise Wohlhabende entlastet, und möchte diese zu 2/3 durch Kürzungen bei den Armen und Ärmsten finanzieren.

Man könnte nun sagen: So schlimm es es doch garnicht - die FDP strebt lediglich einen Staatsbankrott an. Vor diesem Vorwurf muss man diese "liberalen" Steuerextremisten bewahren. Aus der Gerüchteküche ist bereits bekannt (u.a. über die Äußerungen von Herrn Brüderle in einer Talkshow), dass die FDP zur Finanzierung ihrer Steuersenkungen wiederum Steuererhöhungen plant. Vorzugsweise (hier werden allerdings innerhalb der FDP mehrere Modelle diskutiert) durch Erhöhung der Mehrwertsteuer auf einen einheitlichen Satz in Höhe von 20 Prozent. Außerdem soll HartzIV um rund 1/4 gekürzt werden - die FDP nennt dieses Modell "Bürgergeld" und plant zudem Verschärfungen bei der Bedürftigkeitsprüfung. Außerdem möchten sie im Bereich der Krankenversicherung eine einheitliche Kopfprämie, sodass sich für Normalverdiener und Geringverdiener monatliche Mehrbelastungen in Höhe von 50 bis 100 Euro ergeben, und zwar umso höher, je geringer der Verdienst ausfällt.

Wie sind solche Pläne zu nennen, wenn nicht extremistisch? Was anderes als Niederträchtigkeit ist es, wenn man in die Taschen der Armen und Ärmsten zu greifen plant, um seinen Wirtschafts- und Konzernamigos - sowie Besserverdienern wie Zahnärzten, Unternehmensberater usw. - Steuersenkungen sowie deutlich geringere Krankenkassenbeiträge zu finanzieren?

NIEDER MIT DER FDP !!

Bekämpft diese Extremisten und Verfassungsfeinde, wo ihr sie trefft! Verhindert Schwarzgelb!

Wie Polizisten über Prügelcops denken

2009-09-13T19:12:00.008+02:00

Das Folgende ist keine repräsentative Zusammenstellung von Statements, sondern lediglich die Auswertung eines einzelnen Kommentarstranges, in dem sich Polizisten privat äußern.

Prügelcopfreund 1: "Auch ein Sperren gegen polizeiliche Maßnahmen ist ein Widerstand, der selbstverständlich gebrochen werden darf/muss. Sieht nicht immer schön aus, aber manchmal sind auch Schläge erforderlich, um den Probanden locker zu machen."

Prügelcopfreund 2: "Was geht da zu weit? Es wurde ein Platzverweis ausgesprochen. Der Radfahrer trollte sich. (...) Er wurde am T-Shirt gepackt, zurückgezogen, zu Boden gebracht und festgenommen. Natürlich kurz und heftig, aber die Zeit zum Diskutieren war vorbei. Und dass der andere eins auf die Nase bekam, liegt wohl daran, dass er mit dieser zu weit vorn war. Man sollte seine Nase nicht überall reinstecken."

Prügelcopfreund 3: "Ist es so schwer sich an polizeiliche Weisungen zu halten und die Konsequenzen zu tragen, wenn man dagegen verstößt?"

Prügelcopfreund 2: "Der wurde mehrfach aufgefordert zu gehen. Provokant wollte er noch ne Dienstnummer, und die aufschreiben. Das sind dumme Provokationen. Und dann geht er, natürlich extra in die andere Richtung als ihm aufgetragen. (...) Deeskalation ist keine Einbahnstraße."

Prügelcopfreund 4: "VA werden auch mal mit Zwang durchgesetzt. Sieht manchmal nicht so hübsch aus und ist für den Einen oder Anderen auch mal unverständlich, das wird aber nichts daran ändern, dass die Polizei Zwang anwendet."

Prügelcopfreund 2: "Wir agieren nicht. Wir reagieren. Auch mal überzogen. Mag sein. Nicht desto trotz muss man nicht provozieren. Und wer es darauf anlegt auszutesten, wie weit er gehen kann, der geht bei dem einen etwas weiter und bei dem anderen gibts eine gesemmelt. Is eben so."

Prügelcopfreund 5: "Ob die Umsetzung zu hart war oder nicht, sei mal dahingestellt, auf jeden Fall zeigt so manches 'Opfer' auf dem Video einen Mangel an Situational Awareness. Einfach mal den Rückzug antreten und gut ist."

Prügelcopfreund 2: "Ich denke, wir machen da keine Unterschiede in der Person. Ich kenne sogar einige PVB, welche es erwischt hat. Friendly Fire. *grins*"

Prügelcopfreund 6: "Ich werde hier jemanden weder in Schutz nehmen, noch verurteilen, allerdings geht es mir tierisch auf den Zünder, wenn hier irgendwelche linken Trolle meinen, sie können sich mal wieder über Pol-Gewalt auslassen und irgendwelche Szenarien herbei beschwören. (...) Widerstände jeglicher Art wurden mit einfacher körperlicher Gewalt gebrochen. Das dies nicht immer schön ist, muss jedem klar sein, und wenn es zu so einem Gerangel kommt, will ich mal einen von den Schreihälsen hier sehen, der da noch absolut gezielt den Straftäter trifft."

Prügelcopfreund 6: "Bin raus, ist mir echt zu dumm mich mit Leuten zu streiten, die zum einen Null Ahnung von Polizeiarbeit und zum anderen ihre Meinung als die einzig wahre ansehen."

Prügelcopfreund 2: "Die Erkundigung nach der Dienstnummer in solch einem Fall ist sehr wohl eine Provokation, insbesondere wenn man dadurch eine gegen einen selbst ausgesprochene eilige Maßnahme verhindern will, oder mit einer anderen Maßnahme nichts zu tun hat und nur stören will. (...) Der Radfahrer ist dem Platzverweis nicht in der angeordneten Form nachgekommen. Er hat sich nicht in die Richtung entfernt, in welche er gehen soll. "

Prügelcopfreund 7: "Hier gehts einfach darum, dass ohne Sinn und Verstand gegen die Polizei gerotzt wird. Da tauchen Typen auf, die sagen sich "ich geh auf ne Demo, die ist durch das GG geschützt, da darf die Polizei gar nichts" und heulen dann rum, wenn sie mit dieser Einstellung ein paar auf die Nase bekommen - nachdem sie den Aufstand geprobt haben und gegen Ansordnungen verstoßen haben. (...) Ich bin Polizist, Du nicht. Das hat schon seinen Grund."

Prügelcopfreund 8: "Schon mal dran gedacht, dass der handelsübliche Störer, der mit uns zu tun hat, einfach oft generell eine Anzeige wegen irgendeinem Quatsch erstattet? Und dass diese Leute von uns nur deswegen keine Gegenanzeige wegen Vortäuschens einer Straftat bekommen, weil wir unsere Ruhe haben wollen?"

Und so weiter und so fort.

Es gab in diesem Forum keinen (!) Polizisten, der diese Polizeigewalt (Youtube - bei Fefe gibt es Links zu deutlich besseren Videoauflösungen) abstoßend fand oder auch nur vermutete, dass es sich hier wohl um Körperverletzung im Amt handeln könnte. Das mag nun alles Zufall sein, aber die Art, wie da von Polizisten (privat) diskutiert wurde, die erinnert mich sehr gründlich an Diskussionen mit gewaltgeilen verblödeten Autonomen, wenn diese die beschissenen Aktionen weltanschaulicher Kumpels rechtfertigen.

+++ Update 1 +++

Inzwischen gibt es in diesem privaten Polizeiforum - unter den Polizisten - mehr Vielfalt in den Auffassungen. Den Forenbetreibern ist der Thread zu heiß geworden, manche der Privathetzer in Uniform haben, nachdem sie zurückgepfiffen wurden, ihre Meinung geändert/überarbeitet. Nunja. Irgendwie herrscht in diesem Polizeiforum ein spezielles Meinungsklima, wo man nicht gerne mit Polizisten spricht, welche sich nicht ausreichend "polizeifreundlich" ausdrücken. Das ist schon merkwürdig - vielleicht auch irgendwie verständlich, wenn man sich selbst als Polizist unter Druck sieht. So, hier ein paar positive Ausnahmen, die sich allerdings erst deutlich nach meiner kleinen Veröffentlichung gemeldet haben:

Prügelcopkritiker 1: "Ach und Übrigens: Seit Jahre bin ich in einer BFE tätig und ich musste in einer solchen Situation noch nie Faustschläge gegen das Gesicht einsetzen. Nicht mal eine FE hätte ich da durchgeführt."

Prügelcopkritiker 2: "Ich meine sehr deutlich feststellen zu können, dass der betroffene Beamte mindestens mit straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen zu rechnen hat. Meine Meinung zu seinem Verhalten habe ich ja bereits dargestellt: (...) Ich nenne das unprofessionell, überfordert, kurzsichtig, falsch, unangemessen."

Prügelcopkritiker 3: "Für mich steht fest, das blaue "T-Sirt" hat provoziert! Die Fausthiebe waren meiner Ansicht unprofessionell, zumal wenn man bedenkt, welche Ausbildung die BFE genießt!"

Man könnte sich ein wenig darüber lustig machen, wie sich dieses Forum gewendet hat, als es sich beobachtet fühlte. Man könnte aus diesem Forum noch allerhand irren Unfug rauszerren, übrigens auch seitens von Polizeikritikern, die sich da tummeln. Für mich ist aber eine ganz andere Beobachtung viel interessanter: Gerade unter den übelsten Sprücheklopfern und verbalen Rummelboxern finden sich überraschend viele engagierte Polizisten, welche auf anderen Gebieten richtig gute Vorschläge zur Verbesserung der Polizeiarbeit machen. Will sagen:

Schwarz-weiß macht kein gutes Bild.

Es ist allerdings leicht festzustellen, dass es ein Problem gibt. Es wäre leicht und für mich eher langweilig, die Polizistensprüche auseinander zu nehmen. Das ist auch nicht mein Thema und ich will nicht "die" Polizei bloß stellen. Auch diejenigen, die ab und an einen Sack Scheiße labern, verrichten als Polizisten mitunter richtig gute Arbeit. Vor allem: Mich interessieren Antworten auf das bürgerrechtiche Problem - und die zu finden, halte ich für ziemlich schwierig. Die Vorstellungen von fefe zur Kennzeichnung (einen Teil davon hier) finde ich gut. Ich fände auch gut, wenn in den Ländern polizeiliche Belobigungsstellen eingerichtet werden, wo Bürger Polizisten loben können - und parlamentarische Jurys dann überlegen, wer welchen Preis bzw. welche öffentliche Belobigung erhält. Doch wirklich, auch wenn es für Polizeikritiker paradox wirkt: Ich denke, dass das eine richtig gute Idee wäre - eine, mit der gute Polizeiarbeit und eben auch ein Vorzug unserer deutschen Polizei gestärkt wird, nämlich, mit zivilen Mitteln gute Arbeit zu leisten. Die von Pseudolinken betriebene Demontage des Ansehens der Polizei geht m.E. in genau die falsche Richtung - aber da müsste ich mal einen längeren Blogbeitrag verfassen, um das zu erklären. Ach ja, eine unabhängige Beschwerdestelle sollte es in den Ländern auch geben, für betroffene Bürger - und diese Stelle kann gerne mit der Belobigungsstelle unter einem Dach arbeiten. Ich finde es jedenfalls wichtig, und zwar sehr wichtig, dass Polizisten nicht nur als Kritikobjekt und Prügelknaben gesehen werden. Nicht vergessen: Der Job ist nicht einfach.

+++ Update 2 +++

Eine sehr interessante Analyse eines Kampfsport-Ausbilders empfehle ich zum Lesen. Dieser beschäftigt sich eingehend mit dem diskutierten Fall sowie der Frage der "einfachen" körperlichen Gewalt. Die Ausbildung, sowie das Know How der Einsatzleiter und Gruppenleiter spielen wohl eine wesentliche Rolle. Danke Markus!

Fazit zum "Internet-Manifest"

2009-09-11T11:14:00.007+02:00

Ich sehe schon, wie in spätestens einer Woche, falls dann überhaupt noch jemand über das sogenannte Internet-Manifest schreibt, dann vielfach begonnen wird mit dem einleitenden Satz:

Die Selbstvermarkter aus Berlin bzw. deren Freunde, (…)

Tja. Es hätte ja auch was werden können – vorausgesetzt, die 15 Autoren wären am Ball geblieben und hätten Lust daran gehabt, auf die vielfältigen Reaktionen einzugehen. Sie hätten ihr marktschreierisches "Manifest" (welches vor dem Hintergrund fehlender Forderungen keines ist) deutlich verbessern und zu einem Manifest umgestalten können. Sie hätten zeigen können, dass sie die Netzcommunity und ihre Anregungen Ernst nehmen. Sie hätten zeigen können, wie das im Internet-Zeitalter funktioniert: Interaktion, Kommunikation und kolloborativer Dialog - zusammen mit einem funktionierendem Wiki, Arbeitsgruppen bei facebook und studivz, usw. usf.

Sie hätten sich selbst und ihr eigenes "Manifest" ernst nehmen können. Sie hätten den Unterstützern von Hamburger und Heidelberger Erklärungen wirklich etwas erklären können. Es wäre möglich gewesen zu zeigen, wie man mit Hilfe des Internets aus einem mittelmäßigen und unvollständigen Text etwas wirklich Gutes machen kann und wie man aus Kritik lernt, sie hätten als Autoren zudem zeigen können, dass Online-Journalismus tatsächlich "anders" funktioniert, ja womöglich sogar besser.

Tatsächlich aber haben die 15 Autoren eine ganze Menge Credit in der Netzcommunity verspielt, allen voran Mercedes Bunz, die gleich den allerersten Text für ihren neuen Arbeitgeber (Guardian) für eine beschämende Selbstvermarktung (via) nutzte.

Diese Seilschaft ist sich nicht zu schade, möglichst viele Übersetzungen in andere Sprachen zu organisieren – nur: Interesse am zuvor im "Manifest" gepriesenen Dialog (angeblich eine Errungenschaft des Internetzeitalters und eine große Chance für Online-Journalismus):

Hat man nicht.

Es war ihnen sogar zu lästig gewesen, auch nur nach der dringend benötigten Hilfe zur Moderation ihres Wikis zu fragen, das Vandalismus ausgesetzt war. Sie wollten die Community nicht einbinden. Und genau eben dieses Nicht-Haben, dieses Nicht-Wollen, dieses Nicht-Können: Das macht ein mittelmäßiges Manifest zu einer am Ende schlechten Sache, auch deshalb, weil sie sich problemlos auch als Blogger-Blamage darstellen lässt. Dieses "Manifest" war leider kein Kontrapunkt zur aktuell laufenden Verlagspropaganda (Beispiel), bei der das Internet vor allem als Dieb, als Müllplatz, als ökonomischer Konkurrent und überhaupt als zu bändigende Gefahr dargestellt wird.

Ich bezweifele beim Initiator Thomas Knüwer nicht eine Sekunde lang die guten Absichten, aber leider haben die beteiligten Autoren das eigene “Manifest” eher widerlegt als bestätigt – jedenfalls an durchaus bedeutenden Stellen. Man hätte bei der Liste der Beteiligten eigentlich auf etwas Besseres hoffen können, auf mehr Herzblut (so zum Beispiel), auf mehr Intelligenz, auf mehr Reflektion (so zum Beispiel), auf bessere Formulierungen, überhaupt auf mehr Geist, mehr Dialog und Kommunikation – und weniger Seilschaftsbetrieb. Ich halte, nach wie vor, viele der Beteiligten für sehr schätzenswert. Man kann allemal auch Verständnis dafür haben, dass es schwer war, mit der Flut an Reaktionen klar zu kommen. Nur leider ist es so:

Sie haben es versaut.

Spendenaufruf: Zur Wahrung demokratischer Grundrechte

2009-09-10T23:56:00.004+02:00

Sie sind - alles in allem - sogar meine politischen Feinde, jedenfalls, ich mag sie nicht. Aber ich rufe mit entschiedenen Ernst hiermit dazu auf, den "Freunden der befreiten Gesellschaft" in Bochum Geld zu spenden, damit diese Gerichtskosten usw. tragen können!

Ich bin der Auffassung, dass es auch politischen Spinnern (pardon) gestattet sein muss, am öffentlichen Diskurs und an Demonstrationen teil zu nehmen - und zwar schadlos, und das auch dann, wenn das eigene Auftreten als störend empfunden wird. Es geht um die Demonstrationsfreiheit.

Ich bitte um Weiterverbreitung dieses Aufrufes.

Die Spende läuft über

WADI e.V.
Verwendungszweck (unbedingt angeben!): Bochumer Fahnenstreit
Kontonummer: 612305602
Kreditinstitut: Postbank Frankfurt/Main
BLZ: 50010060

Die Geschichte kann man an dieser Stelle nachlesen. Ich denke zwar, dass das Gericht recht hatte, wenn es den spontanen Charakter der Gegendemonstration bezweifelte, aber darin sehe ich keine zulässige gerichtliche Argumentation zur Verhängung von Geldstrafen. Ich denke darüber hinaus, dass dieser ganze Ansatz dieser politischen Gruppierung, zu irgendwelchen Demos zu laufen, um diese zu provozieren, eher dumm und politisch schädlich ist.

Aber es geht um ein Freiheitsrecht - und ein wichtiges zumal. Spendet!

P.S.
Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Spendenaufruf formulieren würde, für Leute, deren politische Aktionen ich ablehne, was dann auch noch über ein Konto eines Vereines läuft, den ich in seinen tagespolitischen Aktivitäten für strunzdämlich halte und, schlimmer noch, sogar für eine Tarnorganisation. Trotzdem ist es richtig.

Lesetipp: Elena Senft über Selbstentwürdigungsprozesse im Berufsleben - Sehtipp: Steinmeier strauchelt

2009-09-09T10:57:00.009+02:00

Einen ziemlich furiosen und durch seine genaue Beobachtung und Introspektive wertvollen Text von Elena Senft möchte ich allen nahe legen, die sich für Problemstellungen des Berufslebens, einen bald notwendigen Aufruf zur Entwicklung eines bürgerlichen Selbstbewusstseins (Version: 2.0) oder mögliche Ansatzpunkte von Kapitalismuskritik interessieren.

P.S.
Des Kaisers neue Kleider, wo sich ein Herr Steinmeier als deutlich nackt gezeigt hat, kann man noch ein paar Tage lang in der ARD-Mediathek betrachten. Er zeigt sich hier als schwitzender Schwafler, als vermutlich brauchbarer Vizekanzler, als erträglicher Außenminister, als Lügner (z. B. bei Kurnaz) und als ein Mann, der als Kanzler überfordert und unbrauchbar wäre.

Nebenbei: Als er an Stelle 16:30 meinte, dass er in Bezug auf die 4 Millionen angestrebten Arbeitsplätze "sehr zuversichtlich" sei, fand ich es körpersprachlich bezeichnend, dass er sich dabei verlegen an die Nase fasste - vielleicht ist es ja so, dass man in der Außenpolitik und als ehemaliger Geheimdienstkoordinator (zur Erinnerung) professionell bzw. amtlich lügen muss - nur sollte ein derart krummer Typ eben nicht Kanzler werden.

Ich sehe in der deutschen Politik ohnehin niemanden, der "Kanzler kann". Merkel? Die duckt sich doch nur ständig weg. Diese Häufung an zugeordneten Kompetenzen und Machtbefugnissen überfordert eigentlich jeden Menschen. Unabhängig davon, dass ich Herrn Steinmeier (in seiner speziellen Politmixtur aus neo"liberalen" und sozialdemokratisch-technokratischen Vorstellungen) als Spitzenpolitiker der SPD teils auch schätze, so zeigt seine Person für mich, gerade mit ihren Schwächen, dass es eine eher dumme, geradezu verfassungswidrige und überdies nur schlecht funktionierende Idee war, eine einzelnen Person "die Richtlinien der Politik" festlegen zu lassen.

Das kann niemand, das überfordert jeden/jede - und demokratisch ist das auch nicht.

Interview mit Dr. Guido Westerwelle (fast schon Satire)

2009-09-05T20:46:00.008+02:00

Herr Westerwelle, sind Sie ein Sensibelchen?

Westerwelle: In der Frage, dass die Besserverdiener und Konzerne entlastet werden und dass sie nicht weiter belastet werden, da bin ich in der Tat sehr sensibel.

Wir meinten das Wort von CSU-Chef Horst Seehofer.

Westerwelle: Ich habe eine höllische Engelsgeduld und schaffe es seit Wochen, furchtbare Fouls nicht mit Gegenfouls zu beantworten. Ich bin jetzt alt und gelassen. Herr Seehofer soll es aber ja nicht wagen, seine widerlichen Äußerungen zu wiederholen!

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in dieser Woche sehr klar zu Schwarzgelb bekannt und gesagt, sie würde auch mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit schwarzgelb regieren wollen. Freut Sie das?

Westerwelle: Ich begrüße das, denn Politik wird sinnlos ohne Schwarzgelb. Das sage ich seit Wochen und genau deshalb habe ich auch das Seehofers feindselige Politdemagogie, die uns mitten ins Mark und sehr empfindlich traf, abgesehen von einem kurzen Grollen, mit dann doch einigem Gleichmut kommentiert.

Andererseits distanziert sich Angela Merkel inhaltlich von Schwarzgelb, indem sie sagt, die Union sei die Schutzpartei der Arbeitnehmer und stehe in einer solchen Koalition für soziale Politik. Wie empfinden Sie das?

Westerwelle: Die FDP ist mit ihrer Besserverdienerpolitik die allerbeste Schutzpartei, die die Arbeitnehmer in Deutschland finden können. Ich sage Ihnen: Je weniger Schutzrechte der Arbeitnehmer hat, umso besser ist das für ihn. Bedenken Sie bitte auch: 70 Prozent der Arbeitsplätze schafft der Mittelstand. Weitere 20 Prozent die Konzerne. Arbeitnehmer, Gewerkschaften, SPD und Union haben hingegen in der Wirtschaftskrise die Schecks zu den großen Unternehmen getragen.

Für Arbeitnehmer ist der Kündigungsschutz existenziell. Sie wollen ihn verändern.

Westerwelle: So würde ich das nicht formulieren. Es geht hier einmal um die klitzekleine, aber durchaus bedeutende Frage, ob Schutzregeln schon in Betrieben ab zehn Beschäftigten gelten sollen oder erst ab 20. Wir halten 20 Beschäftigte für die bessere Lösung, weil dann weniger Arbeitnehmer Schutzrechte haben. In der Krise stellen Firmen umso leichter Personal ein, je leichter Kündigungen auszusprechen sind. Der gleich nach dem Wahlsieg durchgesetzte Abbau von Kündigungsschutz wird darum zu einer gigantischen Einstellungswelle führen.

Die Kanzlerin sagt aber: Keine Änderung beim Kündigungsschutz.

Westerwelle: Ich verstehe Anforderungen im Rahmen erfolgreicher Polit-PR. Wir aber haben es als Partei der Wirtschaft und der Besserverdiener nicht nötig wie Frau Merkel notzulügen. Mein Ziel, und auch Frau Merkels Ziel ist doch die Schaffung einer bürgerlichen Mehrheit in Deutschland und da lasse ich mich nicht durch rein taktische Äußerungen meines künftigen Koalitionspartners aus der Ruhe bringen.

Merkel will auch den Gesundheitsfonds nicht verändern. Bringt Sie das ebenfalls nicht aus der Ruhe?

Westerwelle: Wer dieses bürokratische Monstrum namens Gesundheitsfonds fortsetzen will, kann Union wählen, wer das nicht will, wählt FDP. Wir werden das sogenannte solidarische Krankenversicherungssystem zum Zusammenbruch bringen. Freiheit ist unser Ziel! Wir wollen freie Versicherungswahl, freie Leistungswahl, freie Tarifwahl. Unternehmen werden entlastet, vor allem wollen wir deutlich niedrigere Tarife für Besserverdiener. Gesundheitsleistungen dürfen, wie an jedem Markt, auch fallweise bezahlt werden und dann auch angemessen teurer sein. Wer krank ist, zahlt doch gerne. Das ist besser als der derzeit praktizierte planwirtschaftliche Kassenmarxismus.

Die FDP hat auf ihrem letzten Parteitag Mindestlöhne und Flächentarife als, wir zitieren, "Bürokratismus" und "Überregulierung" bezeichnet. Warum sollten Arbeitnehmer eine schwarzgelbe Regierung wählen?

Westerwelle: Weil wir Krisenbewältiger sind und darum werden wir an die Niedriglöhne nicht mit weißer Salbe herangehen. Wir werden sie konsequent abschaffen. Das ist besser für die Arbeitnehmer, dann wissen sie nämlich, dass sich Leistung und Aufstieg in höhere Lohnregionen wirklich lohnt! Überhaupt, was nutzt einem Arbeitnehmer ein höherer Mindestlohn auf seinem Girokonto, wenn dieselbe Regierung anschließend durch Erschaftssteuern und erhöhte Körperschaftssteuern dafür sorgt, dass für die Leistungsträger immer weniger Geld übrig bleibt? Wir sagen: Das ist arbeitnehmerfeindlich, weil es schlecht ist seine Arbeitgeber und damit für den Standort Deutschland. Mindestlöhne sind sozialistisch und wir wollen keinen Sozialismus.

Viele vermissen angesichts der Finanzkrise von der FDP etwas Selbstkritik. Hat die Finanzkrise . . .

Westerwelle: Ich unterbreche Sie nur ungern: Sie vermissen diese Selbstkritik vielleicht. Pardon, ich habe noch nie Selbstkritik vermisst. Nie! Meine Parteifreunde vermissen ebenfalls keine Selbstkritik. Millionen Wähler kommen doch zu uns, und nur deshalb, weil wir auf eine radikale und deregulierte Marktwirtschaft setzen und uns eben von niemanden einreden lassen, beispielsweise, dass der Staat dann, wenn er Banken rettet, im Gegenzug irgendwelche Eigentumsrechte dafür erlösen soll. So geht das nicht! Wir wollen keinen reichen Staat, wir wollen keinen spätsozialistischen Quark wie "bessere Lebenschancen" für Arbeitnehmer und Normalbürger, sondern einen großzügigen Staat für unsere Klientel!

Hat die Finanzkrise bei Ihnen Selbstkritik ausgelöst?

Westerwelle: Wir haben auf den Missstand der zersplitterten Bankenaufsicht am Anfang des Jahrzehnts genau einmal hingewiesen. Danach nicht mehr. Wir klagten dann wiederholt darüber, dass manche der neueren Finanzmarktprodukte, sogenannte Verbriefungen, in Deutschland nicht ausreichend gehandelt werden konnten, wie dies in den angelsächsischen Ländern der Fall war. Unsere liebe Freundin Frau Zypries hat dann aber gerade noch rechtzeitig die rechtlichen Beschränkungen gelöst, sodass sich die deutschen Banken in vollen Umfang am internationalen Verbriefungsgeschäft beteiligen konnten. Das kann so bleiben. Nun hat die Regierung seit letzten Herbst eine Neuregelung der Bankenaufsicht angekündigt, weil sie dem öffentlichen Druck nachgeben musste. Bis heute ist aber nichts Wesentliches verändert worden. Stattdessen flaniert sie auf internationalen Gipfeln herum. Sie redet, aber sie handelt nicht. So werden wir es auch handhaben.

Sie fordern Steuersenkungen. Wie wollen Sie die angesichts der dramatischen Neuverschuldung jemals finanzieren?

Westerwelle: Wer glaubt, man bekomme Staatsfinanzen gesund, indem man die Steuern erhöht, der soll halt andere Parteien wählen. Herausstellen möche ich zudem, dass wir eine gleichermaßen großartige wie geheime 400-Punkte-Liste zur Senkung der Staatsausgaben haben, die wir erst nach den Wahlen offen liegen werden. Damit bekommen wir die Ausgaben sofort in Griff. Dazu sind wir sicher, dass man Steuern senken kann, und damit das Steueraufkommen sogar erhöht. Wir werden vor allem für diejenigen Entlastungen schaffen, welche Spitzenleistungen erbringen und nennen das "faires Steuersystem". Eine solche Umverteilung ist aber keine Gefahr für die Staatsfinanzen, sondern die Voraussetzung für den Wohlstand derjenigen, die wir entlastet haben. Geht es den Wohlhabenden gut und besser, und nur dann, dann erst gibt es Investitionen, Leistungsgerechtigkeit, Kaufkraft, Binnenkonjunktur, steigende Tantiemen und Wachstum. Wir sehen doch, wohin das verkorkste deutsche Steuersystem führt. Schwarzarbeit hat bereits einen Umfang von 350 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen das ändern, und zwar unter konsequentesten Verzicht auf staatliche Zwangsmaßnahmen. Immer mehr Besserverdiener nutzen Steuerlücken, lassen sich von Steueroptimierern beraten oder parken ihre Gelder in Steueroasen. Wir verstehen das gut. Wenn die Verschuldung des Staates steigt, ist das allemal die hässliche Folge und Erblast tiefroter SPD-Finanzminister.

Angenommen, Sie säßen in der Regierung und realisierten nächstes Jahr Ihre Steuersenkungspläne. Dann müssten Sie mit einem noch größeren Haushaltsdefizit umgehen. Wo werden Sie sparen? Im sozialen Bereich?

Westerwelle: Wir werden beim Sozialstaat sparen, und zwar selbstverständlich einschneidend. Auf diese Weise versuchen wir das Haushaltsdefizit ausgleichen. Einen anderen Weg sehe ich nicht. Ich finde Sozialschmarotzer widerwärtig und unerträglich, zum Beispiel, wenn manche in Talk-Shows erklären, sie lebten vom Sozialstaat und arbeiteten schwarz und noch das Publikum dafür beschimpfen, dass es morgens aufsteht und zur Arbeit geht. Ich sehe sehr gerne solche Talk-Shows, die bringen mich so schön auf Touren. Wir werden diese Sende-Formate mit unseren Stiftungen verstärkt unterstützen und diese passend zurechtgetürkten Sendungen dann für Kampagnen gegen Bezieher von Sozialleistungen nutzen. Überhaupt, was ist so schlecht an der Idee, die Regelsätze abzusenken? Anders lassen sich keine Anreize für eine Arbeitsaufnahme schaffen. Und wir sagen: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit. Andererseits möchte ich kurz vor der Wahl verhindern, dass wir Neoliberalen von den Wählern als neoliberal empfunden werden. Darum finde ich es jetzt ungerecht, wenn jemand mit Mitte 50 arbeitslos wird und dann alles, was er sich zurückgelegt hat, durch den Schornstein geht. Das werde ich ändern. Das Schonvermögen für ältere Hartz IV-Empfänger werden wir aufwandsneutral verdreifachen.

Steuererhöhungen wird es definitiv nicht geben?

Westerwelle: Schon bei dem Wort Steuererhöhungen bin ich taub. Auf beiden Ohren. Wenn sie mir allerdings heimlich einen Zettel mit den Worten "höhere Mehrwertsteuer" zustecken, dann kann ich Ihnen die Notwendigkeit dafür kaum verschweigen. Pardon, aber es kann doch nicht sein, dass Lebensmittel mit nur 7 Prozent zu versteuern sind!

Hört die Union da auch nichts?

Westerwelle: Ich will ja nicht irgendeine schwarzgelbe Mehrheit zustande bringen, sondern eine mit einer sehr starken FDP, damit wir das Staatsschiff wirklich radikal umsteuern. Für uns ist ein komplett neues Steuer- und Abgabensystem die Mutter aller Reformen, was auch für Konjunktur, viele Millionen neuer Arbeitsplätze und gesunde Staatsfinanzen sorgt.

In den letzten zehn Jahren sind in Deutschland die Reichen reicher und die Armen ärmer geworden. Sehen Sie dieses Problem überhaupt?

Westerwelle: Armut macht mich schon irgendwie betroffen und es ist natürlich auch ein Problem für die abrutschende, bisherige Mittelschicht der Bevölkerung, die sich mit unserer Politik auf weitere Belastungen einstellen muss, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Wir sind traurig darüber, dass die Mittelschicht und das dort vorhandene Besteuerungspotential schrumpft. Vor elf Jahren machte sie noch zwei Drittel der Bevölkerung aus, jetzt nur noch gut die Hälfte. Wie kann das sein? Ich will lieber in einer Gesellschaft leben, die vorwiegend aus Reichen besteht! Das ist meine Vision. Ich will eine Wirtschaftspolitik, die auf den Mittelstand schaut. Mein Thema sind auch die DAX-Konzerne, Unternehmensberater, Steuerkanzleien, Rechtsanwälte und Ärzte. Wenn es dort zu Einkommensrückgängen kommt, dann gehen in Deutschland die Lichter aus. Der Vorwurf, die FDP sei mit ihrer Steuerpolitik nur an den Reichen interessiert, ist darum an Dummheit nicht zu überbieten. Wir sind durchaus auch an denen interessiert, die lediglich als wohlhabend oder gar nur als potentiell gutsituiert zu bezeichnen sind. Weil jeder gerne wohlhabend wäre, sind wir zugleich eine Partei für das ganze Volk.

Sie wenden sich gegen staatliche Konjunkturpolitik. Wie wollen Sie die Konjunktur flott kriegen?

Westerwelle: Konjunkturprogramme sind leider wirkungslos und verhindern notwendige Anpassungsmaßnahmen der Wirtschaft. Wir erleben das doch gerade: Sobald die staatliche Konjunkturpolitik beendet wird, brechen Konjunktur und Absatz ein. Dazwischen gehen tausende von Betrieben pleite. Der Industrie geht es nur langfristig gut, wenn die Leistungsträger genug Geld haben, um Produkte kaufen zu können. Deshalb ist eine Steuerstrukturreform, wie wir sie planen, der Schlüssel für mehr Wachstum. Wir wollen dass der, der mehr arbeitet, auch mehr hat als der, der lange schläft und faul im Bett herum liegt.

Skizzieren Sie uns bitte die liberale Umweltpolitik. Was möchten Sie hier erreichen?

Westerwelle: Es wäre töricht, aus sauberer Kohle und sicherer Kernkraft gleichzeitig aussteigen zu wollen. Wir wollen darum beides erhalten und die Gängelung der Wirtschaft mit Umweltauflagen so weit beenden, wie es möglich ist. Wenn wir regieren, dann drücken wir auch mal ein Auge zu. Als Liberale wollen wir Freiheit und somit auch eine freie Nutzung der Umwelt.

Was sagen Sie zum Atomlager Asse?

Westerwelle: Asse sagt mir nichts und hat mir nichts zu sagen. Atomkraft ist sicher, war schon immer sicher und wird auch immer sicher bleiben. Es wäre unverantwortlich, die Chancen nicht zu nutzen, die Atomkraft hat. Wir werden Asse ausbauen. Das ist zugleich günstig, als auch für mindestens 10 Jahre ziemlich sicher. Übrigens wollen wir längere Laufzeiten den Energieunternehmen nicht schenken - sie müssen dafür zahlen, indem sie uns rechtlich unverbindlich zusagen, dass sie in die Energieforschung investieren werden. Der Staat darf nichts kriegen!

Wie heißt der nächste deutsche Fußballmeister?

Westerwelle: Erstens sind wir viel zu früh in der Bundesliga-Saison, als dass sich schon ein Meisterschafts-Favorit abzeichnen würde, und zweitens bin ich lokalpatriotischer Rheinländer. Sorry, Wolfsburg.

Falls es am 27. September mit Schwarzgelb klappt, heißt der neue Außenminister dann Westerwelle?

Westerwelle: Das ist bereits fest verabredet. Wir haben uns mit Frau Merkel in Geheimverhandlungen bereits umfangreiche Gedanken dazu gemacht. Vielleicht erklären die getroffenen Verabredungen die Missstimmungen in den Reihen der CSU. Wir konnten unsere Vorstellungen durchsetzen. Deshalb wird jeder nach der Wahl an der Stelle in der Regierung arbeiten, wo er Deutschland am besten dienen kann.

- satirisches Interview frei nach Westerwelle-Interview in der Saarbrücker Zeitung -

Ein Lied für die Union!

2009-09-04T00:08:00.002+02:00

U-Uni-on, U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Richtungweisend kompetent,
Darum man dich als Zukunft kennt
Die Bundeswehr muss auch im Inland rollen
Darum, weil wir Sicherheit für alle wollen

Oh, U-Uni-on, ich liebe dich so zart
Du bist so kühn und bist so stark,
Als Christ und Papstfreund wähl ich dich
Und bei der Umsatzsteuer denkst du an mich
Studentenlümmel zahlen mehr Gebühren
Sozialschmarotzer müssen sich nun rühren

U-Uni-on, meine U-Uni-on,
Du bist so stark und bist so kühn,
Fürs Internet machst du die Gesetze
Gern auch gegen oppositionelle Hetze
Für Wirtschaftfreunde fallen nochmals die Steuern
Für die Übrigen wirds sich dann halt verteuern

U-Uni-on, oh, nur du hast Leyen hervorgebracht
Über die fast jeder Fachmann freundlich lacht
Und wäre ich ein Bankster-Ferkel
Allemal stimm ich für Kanzler Merkel
Meinen Geburstag feiere ich im Kanzleramt
Ich weiß genau, Union, wer dir was verdankt

Das Urheberrecht, die Piratenpartei, der vermeintlich gordische Knoten und Fritz Effenberger

2009-09-02T10:32:00.003+02:00

Fritz Effenberger ist es gelungen, sehr kompakt aufzuschreiben, wie auch meine Position in Sachen Privatkopie, Urheberrecht und Künstlervergütung ist. Wer den Text einmal gründlich durchliest, der ahnt auch, warum ich die Piratenpartei für eine Deppenpartei halte - und zwar unmittelbar auf ihrem Kernterritorium.

Piratenpartei: Fertig machen zum Abwracken!

Eigentlich absurd

2009-08-31T11:52:00.001+02:00

Mich haut es geradezu aus den Socken, dass in Sachsen, dem einzigen ostdeutschen Bundesland, wo die Piratenpartei gewählt werden konnte, diese 1,9 Prozent der Stimmen erreicht hat. Ich halte es darum nicht mehr für ausgeschlossen, dass diese "Partei" (mit ihrem sonderbaren partikularem Programm) bei der Bundestagswahl auf knapp 3 Prozent der Stimmen kommen könnte.

Das ist wirklich nicht wenig - zumal es in der Konsequenz bedeuten könnte, dass damit Schwarzgelb zum Durchmarsch verholfen wird. Die Piratenpartei könnte also mit der neuen Hookline zur Bundestagswahl antreten:

Wir sind irrational. Und wir helfen den Neoliberalen.

Andererseits: Ist es nicht auch absurd, für eine SPD zu stimmen, bei der die Mehrheit der SPD-Minister sich im innersten Herzen wünscht, eine Art CDU light zu sein - und sich dementsprechend bei den asozialen Undemokraten des Seeheimer Kreises organisiert?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der CDU zu geben, welche ihre politische Haupttätigkeit darin sieht, ihre politischen Absichten so gut es geht unsichtbar zu machen - damit ihr reaktionärer und zutiefst bürgerfeindlicher Kern nicht erkannt wird?

Ist es nicht auch völlig absurd, seine Stimme der FDP zu geben, deren Kompetenz sich vollends darauf beschränkt, neben der Dauerinszenierung von Spaßguido, mit undurchdachten "Steuern runter!"-Krakeele sämtliche politische Fragestellungen lösen zu wollen, während man wie in Hessen (dank Regierungsbeteiligung) die Grundrechte der Bürger abwickelt?

Ist es nicht absurd, seine Stimme den Grünen zu geben, die u.a. in Hamburg neben hohler Klientelpolitik gründlich bewiesen haben, dass sie einem irrationalen ökosentimentalen Politikansatz treu sind, welcher den Bürgern teuer kommt, während im Hintergrund, bei den bedeutenden Fragestellungen, neoliberale Widerlinge wie Kerstin Andreae (wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen!) und Christine Scheel eine vollends von Lobbyisten gesteuerte Politik in Konzerninteresse designen?

Ist es nicht völlig irre, die Partei der LINKEN zu wählen, welche neben der Verbürokratisierung der Gesellschaft plant, Geld sinnlos zu verschleudern, und kaum, dass sie regieren, sich bestenfalls CDU-artig durchwursteln, schlimmstenfalls aber das Leben der Bürger mit Auflagen und Gesetzen teuer und unerträglich machen, während die von ihnen behaupteten übrigen politischen Absichten im politischen Alltag zu Staub zerfallen, sobald sie auch nur ein einziges Senatorenamt inne haben.

Tjanun. So, und nun geht wählen.

:((

Felix von Leitner ist cool

2009-08-26T10:32:00.004+02:00

Großes Lob an Fefe. Deshalb. Zwar war sein Vorschlag durchaus mangelhaft - aber er entfaltet eine sehr hüsche Wirksamkeit, obwohl er abgelehnt wurde. Tja, und ein zweiter Vorstoß (und dann ein dritter, vierter...) ist ja immer noch drin.

Wenn man als Sanktion zum Beispiel den Entzug der Fraktionszugehörigkeit einführen würde, oder eine kleine Geldstrafe - was dann? Ließe sich die Petition dann immer noch mit Verweis auf die Gewissensfreiheit ablehnen?

(eine Gewissensfreiheit, unter der seitens des Petitionsausschusses die "Freiheit" verstanden wird, sich sklavisch der Fraktionsdisziplin zu unterwerfen, und zwar auch dann, wenn die Fraktion gegen den Willen des abstimmenden Abgeordneten gegen die Verfassung arbeitet...)

P.S.

Dieser Artikel von Heribert Prantl in den Blättern ist lesenswert - zur Zukunft der Presse.

Ein einzelner Satz Theorie (linksliberal)

2009-07-26T23:46:00.000+02:00

Wenn eine Hauptaufgabe des Staates darin liegt, private Übermacht zu beschränken bzw. auszugleichen, dann kann nur ein Staat legitim sein, der wiederum selbst nicht durch Übermacht im Umgang mit dem Individuum geprägt ist.

Die Verfassungsfeinde von der FDP

2009-07-12T11:41:00.003+02:00

Wenn man die "Liberalen" von Schwarzgelb an die Regierungs- und Gesetzesmacht lässt, wie in Hessen, dann sieht das so aus. Verfassungsfeinde, die sich aus unerfindlichen Gründen "liberal" nennen.

(via)

Klaus Schroeder und sein krummes Weltbild

2009-06-29T15:58:00.003+02:00

Es ist offenbar verdienstvoll, mehr noch, verdienstbringend, wenn sich ein Soziologe kritiklos in den Dienst der Eliten stellt - und für diese Ideologiereproduktion betreibt. So ein Fall ist Klaus Schroeder, der bei SpOn & Co mit seinen sogenannten Forschungen kritiklos abgefeiert wird. Wie denkt dieser Mann, nach welcher Ideologie richtet er sich?

Ich kommentiere hier nachfolgend einige seiner Sätze aus einem Interview mit Klaus Schroeder aus der ZEIT.

Ich trete für eine gewisse Ungleichheit der Gesellschaft ein. Durch sie entsteht Dynamik. Zu starke Gleichheit wiederum zerstört die Leistungsbereitschaft.

Aus seinem "Eintreten für Ungleichheit" klingt heraus, dass ihm die in unserer Gesellschaft herrschende Ungleichheit zu gering ausfällt. Als Soziologe sollte er jedoch wissen, dass sowohl die eine schlechte wirtschaftliche Lage der unteren Bevölkerungsschichten, als auch deren Hinderung an gesellschaftlichen Aufstieg "Leistungsbereitschaft" zerstören. Bezogen also auf die tatsächliche Lage in unserem Land ist seine Forderung nach mehr Ungleichheit unlogisch, jedenfalls dann, wenn es darum geht, die Leistungsbereitschaft insgesamt zu stärken. Tatsächlich weiß man aus der Einstellungsforschung, aber auch durch andere empirische Befunde, dass die weitere Absenkung der Lebenschancen und des Wohlstandes der unteren Bevökerungsschichten - also ein Plus an gesellschaftlicher Ungleichheit - in vielfältiger Hinsicht leistungshemmend wirken. Umgekehrt bringen Zusatzeinkommen für Wohlstandsschichten i.d.R. keine neue Leistungsbereitschaft hervor.

Entweder also kennt Herr Schroeder die Lage in unserer Gesellschaft nicht, oder sie ist ihm egal.

Gleichheit ist aber nicht gerecht. Warum ist nicht Ungleichheit ebenso ein Wert wie Gleichheit? Das verstehe ich nicht.

Wenn er bereits an so einfachen Fragen scheitert, dann sollte er sich statt Soziologie vielleicht besser eine andere wissenschaftliche Disziplin suchen. Im Übrigen stimmt sein impliziter Befund nicht, dass "Ungleichheit" grundsätzlich in unserer Gesellschaft abgelehnt wird. Fast überall, im Kulturleben, in der Wirtschaft, im Berufsleben, in der Sportberichterstattung: Fast überall wird Ungleichheit in Gestalt von Spitzenleistungen in unserer Gesellschaft sehr geschätzt. Man muss schon sehr blind sein, wenn man dies rundweg bestreitet.

In Westdeutschland sind alle Indikatoren, mit denen Forscher die Ungleichheit in diesem Land messen, seit den 50er, 60er Jahren, relativ gleich geblieben.

Das ist kontrafaktisch. Die Entwicklung der letzten 15 bis 20 Jahre ist eindeutig: Die oberen Einkommenschichten haben dazugewonnen (rund 10 Prozent - immerhin) und die unteren Einkommenschichten haben verloren (ebenfalls rund 10 Prozent - was in schlechter Einkommenslage besonders weh tut), gleichzeitig brechen die Mittelschichten weg.

Es sind aber genau solche ~~Lügen~~ wilde Behauptungen wie diese, warum dieser "Forscher" von seinen Financiers besonders geschätzt wird. Er reproduziert damit die herrschende Ideologie, welche Elitenbedürfnissen gerecht wird.

Was wir stattdessen erleben, ist, dass 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung am unteren Rand der Gesellschaft abgekoppelt werden. Das geschieht offenbar dauerhaft. Während für weite Teile der Bevölkerung der Wohlstand ansteigt, wächst die Kluft zu diesen Menschen.

Mit welchen argumentativen Verrenkungen er mit dieser Aussage eine folglich wachsende Ungleichheit bestreitet, ist reichlich unklar. Ein Geheimnis wird wohl sein: Er hört er sich selbst nicht zu. Im Übrigen, wenn man die beispielsweise die untere Mittelschicht betrachet, kann von "wachsenden Wohlstand" kaum die Rede sein. Herr K. Schroeder ist kein präzis arbeitender Wissenschaftler der Soziologie, sondern ein Fantast.

Die Menschen überschätzen, was an der Spitze der Gesellschaft verdient wird.

Das oberste Prozent der Bevölkerung verdient rund 25 Prozent aller Einkommen. Also das rund 30-fache vom Rest der Bevölkerung. Und das soll überschätzt werden?

Daran, dass die Vermögensverteilung in Deutschland derart auseinanderdriftet, tragen die Gewerkschaften eine Mitschuld.

Vielleicht so: Sie tragen durch ihre zu geringe Streikbereitschaft evtl. eine Verantwortung daran, dass sich die Reallöhne schlecht entwickelt haben, während die Unternehmensgewinne nach oben schossen. Herr Schroeder allerdings meint, dass die Gewerkschaften daran schuld sind, wenn sich Arbeitgeber weigern, den Arbeitnehmern bedeutende Teile des Produktivvermögens zu überlassen.

Schauen sie nur nach Asien: Dort brennen ganze Völker vor Bildungshunger – und die Haushaltseinkommen sind weitaus geringer als in Deutschland.

Mit diesem "Argument" wischt dieser Forscher übereinstimmende Befunde der Bildungsforschung weg - und bestreitet, dass es in unserem Bildungssystem, auch einkommensbedingt, starke Probleme mit der Chancengleichheit gibt. Man wartet fast darauf, dass dieser an realen Verhältnissen eher uninteressierte "Forscher" Studiengebühren als wirksamen Beitrag für mehr Chancengleichheit zeichnet.

(...) wenn wir völlige Chancengleichheit herstellen wollten, müssten wir die Menschen entmündigen.

Also ist auch jegliche Verbesserung von Chancengleichheit abzulehnen, weil damit "Menschen entmündigt" werden? Wer das Erhöhen von Chancengleicheit sogleich als Versuch diffamiert, eine "völlige Chancengleichheit" herzustellen, der verbreitet Propaganda an Stelle von Wissenscshaft.

Die andere Form der sozialen Mobilität ist der Aufstieg einer jeden Person innerhalb eines Lebens – man nennt das auch Karrieremobilität. Die ist in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten bemerkenswert gering. Schuld sind die strikten Kündigungsregeln, (...)

Wegen "strikter" Kündigungsregeln (wir erinnern uns: die typische gesetzliche Kündigungsfrist beträgt 4 Wochen zum Monatsende - und nach 5 Jahren Beschäftigung beträgt die Frist 2 Monate) gibt es in Deutschland keine Karrieremobilität. Das ist zumindestens eine originelle Behauptung. Begründet wird sie indes nicht.

Wenn man keine Armut will, warum zahlt man den Menschen dann so geringe Hartz IV-Regelsätze?

Das fragt dieser "Soziologe" nicht, wie man zunächst denken könnte, in der Hoffnung auf höhere Hartz IV-Sätze, sondern nur darum, damit er über den Umweg einer rhetorischen Frage behaupten kann, dass Menschen mit Hartz IV nicht im Armut leben würden. Der Mann könnte als Vertreter seines Faches ein rechter Trottel sein, jedenfalls gehört wirklich nicht viel dazu, um zu erkennen, dass Familien, die über lange Jahre auf Hartz IV angewiesen sind, oft in echter Armut leben. Herrn Schroeder, weil er es ohne viel Aufwand besser wissen könnte, argumentiert tendenziös, unverantwortlich und verhöhnt diejenigen, die in Deutschland arm sind.

Die derzeitige Umverteilungspolitik führt dazu, dass das Streben nach Erfolg und Aufstieg in den unteren Etagen der Gesellschaft gebremst wird. (...) Nur wer die Chance sieht, dass sich der Aufstieg lohnt, wird sich auch für ihn einsetzen.

Da dieser Forscher mit diesen Worten auf den untersten Rand der Gesellschaft zielt, und mit "Umverteilungspolitik" hier nur Hartz IV meinen kann, heißt das mit anderen Worten: Wären die Sätze für Hartz IV deutlich geringer, und die Menschen würden endlich flächendeckend hungern, dann würde das "Streben nach Erfolg und Aufstieg" deutlich ansteigen. Eine derartige Argumentation ist im Kern menschenverachtend.

Herr Professor Klaus Schroeder ist ein schlechter Mensch.

P.S.

Manche Argumente, die er im Interview gab, sind einige Beachtung wert, dann jedenfalls, wenn man ihnen mit Vorsicht und Abwägung begegnet. Es stimmt, dass sich recht viele Studierende nicht als arm empfinden, obwohl sie dies nach Ansicht der Armutsforscher sind. Aber, und hier kommt man sogleich zum Schlüsselproblem des Herrn Klaus Schroeder: Er differenziert nicht. Er fragt nicht. Er untersucht nicht des Erkenntnisgewinns halber, sondern sucht nur genau so lange, bis er ein Argument gefunden hat, welches seiner ausgeprägten neo"liberalen" Ideologie dienlich ist. Ansonsten müsste ihm fix auffallen, dass ein Teil der Studenten eben doch arm ist, sogar sehr arm - und nicht einfach aus der Armutsstatistik exkludiert werden kann. Das mag ein Detail sein, aber als Detail verdeutlicht dies seine einer Ideologie dienende typisch tendenziöse Arbeits- und Argumentationsweise.

Neuigkeiten aus dem Iran

2009-06-28T21:21:00.005+02:00

Es ist noch nicht vorbei.

Die Standhaftigkeit von Mussawi macht Eindruck, nicht nur seinen Anhängern, sondern auch dem Regime. Erschien es mir noch reichlich überraschend, dass der Wächterrat eine vom Wächterrat unabhängige (!) Wahlprüfungskomission vorgeschlagen hat, so verblüffte mich umso mehr die Antwort von Mussawi, der sich diesem Ansinnen verweigerte und entgegnete, dass eine unabhängige Prüfung von 10 Prozent der Stimmen nicht mehr genügen würde. Zugleich wurde heute, erstmalig nach vielen Tagen, eine öffentliche Kundgebung gestattet:

- und so, wie es aussieht, treibt es die Menschen wieder auf die Straße, als sie irgendwie (z.B. über Mussawis Facebook-Einträge) davon erfahren haben:

Ich habe leider keine Möglichkeiten, die Zeitangaben der Videos zu überprüfen. Aber gesetzt den Fall, dass die hier überlieferten Eindrücke zutreffen, dann hat das Regime Grund zur Sorge. Ich finde, dass auch die gequälten Blicke von Laridschani bei oppositionellen Redebeiträgen im iranischen Parlament, in diese Richtung deuten. Der andauernde Protest und die Anfechtung der Wahl ist für das Regime ein Albtraum. Während einerseits die Basiji-Milizen seit einigen Tagen versuchen, jedenfalls den Nachrichten zufolge (ich vertraue da u.a. Ali Shirasi mit seinem äußerst lesenswerten Iran-Blog), und zwar im ganzen Iran, Säuberungsoperationen zu unternehmen - u.a. gegen die nicht verstummenden Rufe auf den Dächern, zeigt sich der Widerstandswillen dennoch ungebrochen. Die Neuigkeit lautet:

Es ist noch nicht vorbei.

Ordoliberale Kritik am Laissez-faire (Teil 1)

2009-06-26T14:12:00.005+02:00

Es erweist sich, dass die Gewährung wirtschaftlicher Freiheit eine Gefahr für die Freiheit der übrigen Menschen werden kann, dann, wenn sie allzu sehr die Bildung und Ausübung privater Macht ermöglicht, zum Beispiel dann, wenn erpresserische Taktiken von Wirtschaftsmächtigen geduldet werden, dann, wenn das Eingehen unverantwortlicher Gefahren auf den Finanzmärkten am Ende mit Vielhundertmilliardenbeträgen durch den Staat aufgefangen werden muss, oder dann, wenn sich mächtige Wirtschaftsinteressen zu Lasten anderer, ebenfalls wichtiger Interessen der Bürger einseitig durchsetzen. Zwar können durch wirtschaftliche Freiheit außerordentliche Energien geweckt werden, aber es ist leider möglich, wenn wirtschaftliche Freiheit zu weit geht, dass diese Energien auch freiheitszerstörend wirken können oder die Gesellschaft und die Arbeitsmärkte auf eine sozialdarwinistische Weise zu deformieren drohen. Auch ist es möglich, dass zu einseitig verstandene wirtschaftliche Freiheiten in einem quasireligiös gedeuteten Kapitalismus zu Lasten des demokratischen Systems wirken können, beispielsweise seitens übermächtiger lobbyistischer wirtschaftlicher Einflussgruppen oder einfach dadurch, dass die Medien mit Schund und Desinformation überflutet werden. Eine gleichfalls humane und freie Ordnung entsteht nicht einfach dadurch, dass die Wirtschaftspolitik "spontanen" Marktentwicklungen blind vertraut, sondern nur dann, wenn die Politik einen humanen und freiheitlichen Gestaltungsauftrag Ernst nimmt - und zwar gerade zu Gunsten der Schwachen in der Gesellschaft und vielfach auch gegen mächtige Wirtschaftsinteressen. Ohne diesen Mut entmündigt und entwürdigt sich eine Demokratie.

Lothar Lammfromm, 26.06.2009

Zum Tod von Michael Jackson

2009-06-26T11:22:00.005+02:00

Es wird in den kommenden Stunden und Tagen viele kluge Texte über Michael Jackson geben, auch darüber, wie und warum er zuletzt bevorzugt als Wrack und Monstrum gezeichnet wurde. Man wird Artikel darüber lesen, was Michael Jackson für die Menschen im Iran bedeutet hat, und sogar metakommunikative Analysen, auf welche Weise er und sein Werk zur Folie wurden und als Folie genutzt wurden.

(ich verlinke hier erinnerungshalber seine Videos zu Thriller und Dangerous)

Meine 2 Cent: Es wirkt auf mich wie eine sich selbst verselbständigende Ironie, nämlich der Umstand, dass es wohl sein in gigantischer Größe geplantes Comeback war, und die damit verbundene Angst vor zuviel Ruhm, vor dem Rummel, vor zu viel Beachtung und öffentlicher Hysterie, die seinen Verbrauch an Anti-Angst-Pillen am Ende so sehr steigerte, dass es ihm das Herz brach - und kein Comeback zustande kam.

Ich meine, die Geschichte von Michael Jackson ist nicht (wie es bloggende Marktfundamentalisten gerne hätten) eine Geschichte über Erfolg, Genie und popkulturelle Weltbeglückung sowie ein gelungenes Unternehmertum, sondern vor allem eine Geschichte über Angst und die skurrilen Folgen der Angst. Ich mag mich irren.

Orientiert man sich an seinem letzten öffentlichen Musikauftritt (youtube), mit dessen eigentümlichen Mischung aus Hysterie und Gebrüll, so liegt nahe, ihn selbst seine letzten Worte sprechen zu lassen - man könnte es vielleicht auch als Antwort auf seine Lebensgeschichte verstehen, auch als kluge Antwort auf viele offene Fragen dazu:

We are the world, we are the children
We are the ones who make a brighter day
So let's start giving

Eucken über den Kapitalismus - 10 Zitate

2009-06-24T15:57:00.003+02:00

Aufgrund einer kleinen Blog-Diskussion fühlte ich mich veranlasst, mal genauer nachzuschauen, was Walter Eucken über "den" Kapitalismus gesagt hat.

1. Was heißt Markt? Markt ist eine univerale, menschliche Lebensform. Auf ihm werden Leistungen und Produkte zwischen Menschen getauscht. Märkte sind nicht etwa eine Erscheinung des so genannten "Kapitalismus", es hat sie, wie die Geschichte lehrt, zu allen Zeiten gegeben, und sogar in den Ländern zentralverwaltungswirtschaftlicher Lenkung setzen sie sich bis zu einem gewissen Grade immer wieder durch, und sei es in der Form des Schwarzmarktes. (...) Gleichwohl bestehen zwischen Sachgütern und Arbeitsmärkten Unterschiede, die zu beachten sind. Arbeit ist keine Ware. (...) Die Frage ist nicht: Arbeitsmärkte oder keine Arbeitsmärkte, sondern: Welches ist ihre richtige Form? Worum es geht, das ist, den Arbeitsmarkt menschenwürdig zu gestalten.

2. Die Frage nach dem Wesen der Wirtschaft oder des "Kapitalismus" oder der "Krise des Kapitalismus" darf nicht am Anfang [ökonomischer Analyse der Verhältnisse] stehen. Damit gerät die Wissenschaft in Tiefsinn und Spekulation hinein und verliert (...) die wirkliche Wirtschaft aus dem Auge.

Die Flucht in den personifizierten Allgemeinbegriff "Kapitalismus" ersetzt die echte Untersuchung der Wirklichkeit. Beispiel: Jemand stellt die Frage, warum die Vernichtung von Weizen, Kaffee und anderen Lebensmitteln, die in Kanada, Brasilien und anderen Ländern vorgenommen wurde, geschah. Er erklärt, so handle eben der "Kapitalismus" und meint, damit sei die Frage beantwortet. Das ist sehr bequem; aber in Wahrheit ist überhaupt nichts geklärt.

Eucken meint damit: Man solle stets versuchen, tief in die Realität eindringen, möglichst tief in die einzelnen Ursachen- und Tatsachenzusammenhänge und sich nicht blind einem Begriffschema anvertrauen.

3. Man glaubt mit solchen Schilderungen von den Taten des "Kapitalismus" modern zu sein und ist in Wahrheit in magisches Denken zurückgefallen. Es ist der alte Fehler des extremen Begriffsrealismus, der uns hier wiederum begegnet. - Nach zwei Seiten hin hat der Gebrauch des Begriffs "Kapitalismus" außerdem Schaden angerichtet:

Er erschwert geschichtliches Verstehen oder macht es unmöglich. (...) Der Kapitalismus führt in den den Augen dieser Betrachter nach seiner Geburt seine eigenen Existenz. Dass stets und in jedem Augenblick das wirtschaftliche Leben - und damit auch die Industrialisierung - ein Teil des geschichtlichen Gesamthergangs ist, mit dem es in fortwährender Wechselwirkung steht, und dass und wie es mit allen übrigen Lebensäußerungen der [Gesellschaften] dauernd Berührung hat, wird nicht gesehen. Die Figur des Kapitalismus mit ihrer Entwicklung vom Früh- zum Spätkapitalismus wird zum deus ex machina (...). Offen zutage liegende, wesentliche, geschichtliche Zusammenhänge werden [so] übersehen: (...) die französische Revolution, die außenpolitischen Umwälzungen und die innere Umformung der Staaten, die ihr folgten, auch die Wirtschafsstruktur Europas veränderten, dass der Krieg 1914-18, die folgenden Friedensschlüsse und Revolutionen und der Krieg 1939-45 das wirtschaftliche Leben auch der nächsten Zeit entscheidend bestimmten. War aber im Kapitalismus (...) das wirtschaftliche Geschehen auf das Verhalten dieses Wesens zurückführt, ist solchen gesamtgeschichtlichen Zusammenhängen gegenüber blind (...)

4. Auch weil der Begriff des Kapitalismus über das Ordnungsgefüge der Wirtschaft nichts Bestimmtes aussagt, eignet er sich nicht zur Bezeichnung wirtschaftlicher Wirklichkeit. Jeder legt in ihn Ordnungsvorstellungen herein, die ihm persönlich passen: Anarchie aller Produktion oder Wettbewerbswirtschaft oder Laissez faire oder Beherrschung des wirtschaftlichen Lebens durch einen von anonymen Kräften beherrschten Wirtschaftsstaat.

5. Wirtschaftliche Machtballungen sind keine Besonderheiten der Neuzeit oder des "Kapitalismus". Sie gab es vielmehr im Mittelalter und auch sonst in aller Geschichte. Verstehen wirtschaftlicher Wirklichkeit in aller Vergangenheit und in der Gegenwart und wahrscheinlich in aller Zukunft erfordert daher Verstehen wirtschaftlicher Macht und zugleich Durchschauen der auffallend gleichförmigen Kampfmethoden wirtschaftlicher Machtgruppen.

6. Die Prognosen von Marx haben sich gerade in wesentlichen Zügen nicht als richtig erweisen. Die Verelendung der Massen, die er kommen sah, ist nicht eingetreten. Vielmehr hat sich in der Zeit der Industrialisierung das Realeinkommen der breiten Schichten stäkrer gehoben als je zuvor. Und auch der Konzentrationsprozess ist anders vor sich gegangen, als Marx dachte.

Gegenüber mechanistischen Sozialtheoretikern, z. B. der Vertragstheorie von Laissez-Faire-Liberalen sagte Eucken:

7. Vom fallenden Stein zu glauben, er besitze Freiheit und bewege sich nach eigener Entschließung, ist abwegig. Ebenso abwegig ist es für die positivistische Betrachtungsweise, hinter den Handlungen und Organisationen der Menschen [vor allem den Ausdruck von] Freiheit zu suchen.

8. Alle Gruppen brauchen - sowohl die wirtschaftlichen als auch die politischen - "Ideologien". Alle erklären, für Freiheit, Recht und Humanität einzutreten. (...) Es ist ein "Maskenfest der Ideologien" (Röpke), und es lässt sich erkennen, wer die Masken trägt. Politische oder wirtschaftliche Führergruppen sind es, die Macht anstreben oder verteidigen. Kennzeichnend ist, dass in diesem Machtkampf auch Worte mit sehr ernsten Inhalt wie "Freiheit" oder "Gerechtigkeit" oder "Recht" zu einem ganz bestimmten Zweck gebraucht werden. Es sind Waffen im Kampfe (...) stets ist ihr Streben auf die Durchsetzung ihrer wirklichen oder vermeintlichen Interessen gerichtet.

9. Die Funktion von Rechtsinstitutionen variiert mit der Marktform (...) Das Privateigentum an einer Maschinenfabrik ist etwas anderes, wenn sie in Konkurrenz anbietet oder wenn sie ein Monopol besitzt.

10. Die Politik des Staates sollte darauf gerichtet sein, wirtschaftliche Machtgruppen aufzulösen oder ihre Funktionen zu begrenzen.

2009-06-20T23:22:00.004+02:00

Vorankündigung: Morgen kommt hier ein umfangreicher Ton- und Bild-Bericht über die Iran-Solidaritätskundgebung in Hamburg - sowie darüber, wie die FDP Hamburg versucht hat, gegen den Willen der Organisatoren, diese Kundgebung für eigene Zwecke zu funktionalisieren - und das sogar ziemlich dreist (Video - man achte auf die gelben Zombies). Inmitten (!) des Ortes der Abschlusskundgebung baute die FDP ihren Stand pünktlich auf, spannte große FDP-Fahnen (u.v.m) , um damit eine ordnungsgemäß angemeldete Demonstration zu stören und ihre - an diesem Ort - unerwünschte Partei-Propaganda zu betreiben.

(Derartige Praktiken zur Umfunktionalisierung von Demonstrationen kannte ich bislang nur von sektiererischen K-Gruppen)

Demonstrationsaufruf: Solidarität mit der iranischen Bürgerbewegung! Für einen freien Iran!

2009-06-20T10:16:00.007+02:00

Bitte weiter verbreiten, Demonstrationsaufruf:

Wir sind solidarisch mit der iranischen Bürgerbewegung! Für einen freien Iran!

Termine

~~Berlin: 20.6.2009, Beginn 14:00 Uhr. Treffpunkt: Gedächniskirche.~~
Dortmund: 20.6.2009, Beginn: 13:00 Uhr. Treffpunkt: Reinoldikirche.
Frankfurt: 20.6.2009, Beginn: 11:00 Uhr. Treffpunkt: HR-Gebäude.
Hamburg: 20.6.2009, Beginn 12:30 Uhr. Treffpunkt Hauptbahnhof/Steintorwall.
Hannover: 20.6.2009, Beginn 13:00 Uhr. Treffpunkt: City, gegenüber C & A.
Heidelberg: 20.6.2009, Beginn 12:00 Uhr. Treffpunkt: Bismarckplatz.
München: 20.6.2009, Beginn: 15:oo Uhr. Treffpunkt: Marienplatz.
Münster: 20.6.2009, Beginn 15:30 Uhr, Treffpunkt: Domplatz.
Nürnberg: 20.6.2009, Beginn 17:00 Uhr, Treffpunkt: Ludwigsplatz.
Stuttgart: 20.6.2009, Beginn 14:oo Uhr, Treffpunkt: City Plaza.

Berlin: 21.6.2009, Beginn: 14:00 Uhr, Treffpunkt: Stuttgarter Platz.

Die Solidarität mit der iranischen Bevölkerung ist wichtig in dieser Zeit. Wir wollen: Freiheit und die Menschenrechte für die Bürger in Iran! Es lebe die Freiheit!

Das Tragen schwarzer oder grüner Kleidung u.ä. wird begrüßt. Grüne Bänder, grüne Gesichts-Bemalung, Pace-Fahnen und Peace-Zeichen, falls vorhanden, ebenso. Parteiabzeichen sind unerwünscht.

Vom Elend der politischen Publizisten in unserem Land

2009-06-20T02:03:00.004+02:00

Ach, was werde ich wehmütig, wenn ich Texte von Tucholsky und Ossietzky lese. Wo haben wir heute unseren Ossietzky? Wer füllt diese Stelle aus? Wäre es jemand wie Broder? Ein Jan Fleischhauer? Ein Wolfram Weimer? Ein Josef Joffe? Ach,...

(wegwerfende Handbewegung)

Die heutigen Publizisten, die als "groß" gelten, die haben weder Geist, noch Stil, noch Verstand, noch politisches Urteilsvermögen. Zum Vergleich lese man nur einen einzelnen Satz von Ossietzky aus dem Dezember 1931:

So fährt Deutschland weiter, gebannt an den Magnetberg der Weltkrise. Ein Haufen armer desperater Seelen auf morschen Planken gefangen; morgen ein Totenschiff.

In Gedenken an Ralf Dahrendorf: 12 Zitate

2009-06-18T22:01:00.003+02:00

Als bürgerlicher Vollblut-Liberaler, der er war, geriet er m. E. etwas zu stark unter den Einfluss von cold war-Liberalen wie Hayek. Allzu viel konnten diese seinem wachen Verstand allerdings kaum anhaben, zumal er sich eher an Popper orientierte denn an Sektierer eines paläoliberalen Fundamentalismus.

Einige seiner charakteristischen Aussagen, als Gedenken an ihn, habe ich hier zusammengestellt:

1. "Bildung ist ein Bürgerrecht."

2. "Eine Politik der Freiheit bedeutet, die größten Lebenschancen der größten Zahl zu garantieren. Dafür benötige man eine Kultur der Solidarität und Zusammengehörigkeit."

3. "Lebenschancen haben [als politisches Konzept] nur dann Sinn, wenn die Optionen eingebettet bleiben in die Koordinaten der Solidarität, der Zugehörigkeit und Zusammengehörigkeit. Wenn die Gesellschaft zerfällt und Anomie einsetzt, werden alle Wahlmöglichkeiten zunichte."

4. "Es gibt keinerlei Beispiele für wirksame demokratische Institutionen jenseits des Nationalstaates. (...) Die Europäische Union ist keine Demokratie und ist auch nach dem sogenannten Verfassungsvertrag nicht auf dem Wege dorthin."

5. "Wir werden die Herrschaft nicht abschafffen, und statt es zu versuchen, sollten wir uns darauf konzentrieren, sie zu bändigen."

6. "Insbesondere, wenn wir aufhören, Neues auf die Gefahr des Irrtums hin zu versuchen, gerät die Erhöhung der Lebenschancen in Gefahr und mit ihr die Freiheit."

7. "Was die Ungleichheit betrifft, so sind die Prinzipien einer Politik der Freiheit einfach: Ungleichheit ist dann erträglich, ja ein Anreiz zur Erhöhung von Lebenschancen, wenn es ein garantiertes Grundniveau für alle gibt und wenn niemand seinen Reichtum nutzen kann, um die Teilnahmechancen anderer zu beschneiden."

8. "Wenn die Freiheiten missbraucht werden, um die Reichen auf Kosten der Armen weiter zu bereichern, ist das sicher eine Verletzung des kategorischen Imperativs."

9. "Ich verachte jene negative Haltung, die sich liberal nennt, aber tatsächlich kaum etwas anderes ist als die Verteidigung der Positionsinteressen der Besitzenden; Hayeks Verfassung der Freiheit ist nur ein halb liberales Buch, (...) Der aktive Begriff der Freiheit, den ich vertrete, erlaubt keine Ruhe, bevor nicht alle Wege zur Erweiterung menschlicher Lebenschancen erkundet sind, und das heißt, er erlaubt niemals Ruhe. Liberalismus ist notwendig eine Philosophie des Wandels."

10. "Das Recht auf Arbeit ist ein Missbrauch der Sprache, da es nicht erzwingbar ist; das Recht, nicht zu arbeiten, ist hingegen ein liberales Prinzip."

11. "Sozialleistungen müssen gekürzt werden für alle, die nicht arbeiten, auch wenn sie ledige Mütter mit ganz kleinen Kindern sind. Sozialbetrug muß schärfstens bekämpft werden, auch wenn seine Ausmaße durchaus bescheiden bleiben."

Anmerkung: Auch Dahrendorf hatte fundamentalistisch-neo"liberale" Züge.

12. "In dem kleinen Ort im Schwarzwald, wo ich ein Haus habe, verbringt die eine Hälfte der jungen Leute die Nachmittage im Park mit Trinken, die andere Hälfte engagiert sich in Vereinen und übt Instrumente."

Anmerkung: Dahrendorf wurde und wird oft überschätzt. Das ist nicht schlimm. Bedauerlich ist aber, dass er sich mitunter selbst überschätzt hat. Er hat sich in eine epigonenhafte Rolle drängen lassen, als Quasi-Urvater des Liberalismus. Und dennoch, er war einer der hellsten Köpfe des bürgerlichen Liberalismus des 20.ten Jahrhunderts. Sir Lord Dahrendorf wird uns fehlen.

Mein Lieblingsfilm über den Iran

2009-06-17T01:09:00.004+02:00

Mein absoluter Lieblingsfilm über den Iran ist dieser hier. Persepolis. Ansonsten hoffe ich, dass die Nachrichtensperre des Irans möglichst schnell überwunden werden kann. Taghyir baraye Iran! Marg bar Taleban, che Kabol, che Tehran!

Gerne lese ich in diesen Zeit einen Blog der Zeit zu den Vorgängen im Iran sowie Robert Fisk, der als der ganz wenigen westlichen Reporter noch frei berichten kann. Vielleicht finde ich in Youtube Spielszenen des Fußballspiels Iran - Korea, wo einige Spieler aus Solidarität grüne Schweißbänder getragen haben.

Ich habe es gerade erst gefunden und weil es mich berührt, weil ich es schön finde und weil man es auch in Bezug auf die Vorgänge im Iran setzen könnte, habe ich hier noch ein Hannah-Arendt-Zitat zur Conditio Humana:

Jedes Kreatürliche kommt aus dem N o c h - n i c h t und eilt zu dem N i c h t - m e h r.

Aus: Der Liebesbegriff bei Augustin, S. 46

Irans Wahl: Wahre Zahlen bekannt - Wahlfälschung aufgeflogen

2009-06-15T19:42:00.005+02:00

In diesem Bericht des Tagesspiegel gehen zwei unterschiedliche Quellen (1. durchgesickerte Zahlen aus dem Innenministerium, 2. Zahlen von Mitarbeitern des konservativen Präsidentschaftskandidaten Rezai) in die gleiche Richtung - und entsprechen auch der Stimmungslage in den einzelnen Provinzen, von denen mir meine iranischen Kontaktleute (genauer gesagt: hier in Deutschland lebende Iraner, und von denen die Kontaktleute der Kontaktleute...) berichtet haben.

Zu den Rezai-Zahlen, die wegen ihren regionalen Zusammensetzungen für viele interessant sein dürften:

(...) der langjährige Chef der revolutionären Garden, Mohsen Rezai, kommt ebenfalls zu ganz anderen Ergebnissen (...) Nur auf dem Land, wo etwa ein Drittel aller Wahlberechtigten leben, sah es danach für Ahmadinedschad einigermaßen gut aus. Hier lag er mit Mussawi gleich auf, die beiden anderen Kandidaten waren mit zwei bis drei Prozent weit angeschlagen. Schon den kleineren Städten jedoch änderte sich das Bild. Hier lag Mussawi mit 66 Prozent vorne, Ahmadineschad und Rezai waren mit 12 bis 14 Prozent etwa gleich stark. Karroubis Zustimmung dümpelte im einstelligen Prozentbereich. In der Hauptstadt Teheran, aber auch in Isfahan, Maschad, Tabriz und Kerman lag Mussawi dann richtig weit vorne – mit etwa 70 Prozent der Stimmen. Ahmadineschad kam auf magere 16 Prozent, gefolgt von Rezai mit zehn und Karroubi mit vier Prozent.

Man muss dabei bedenken, dass aktuell nur rund 25 % der Iraner auf dem Land leben - es ist also etwas anders als vom Tagesspiegel angegeben. Der Iran ist in seiner Bevölkerung sehr jung und stark verstädtert. Die Zahlen von Rezai sehe ich zwar mit einiger Skepsis - in der Tendenz sind sie m. E. aber deutlich glaubhafter als die offiziellen Zahlen des iranischen Innenministeriums. Besonders lachhaft ist die offenkundige Wahlfälschung des iranischen Innenministeriums an der Stelle, wo dieses behauptet, dass ~~sogar~~ beinahe* die Mehrheit der Auslandsiraner für AchAmArschisDat gestimmt hätten...

Bruahahaha!

Wie dämlich müssen die Wahlfälscher sein, wenn sie glauben, dass ein derartiges "Wahlergebnis" ernst genommen werden könnte?!

Und hier findet sich die Erklärung von Mussawi an seine Mitbürger.

* Erläuterung: Der Katzenblogger wies auf einen massiven Fehler von mir bzw. meiner ursprünglichen Quelle hin. Tatsächlich räumt das iranische Innenministerium den Auslandsiranern eine knappe Mehrheit für Mussawi ein. Dabei bleiben jedoch die Unstimmigkeiten, angefangen damit, dass in den USA sehr viele Auslandsiraner keine Stimmzettel erhielten, bei gleichzeitig nur sehr wenigen Abstimmungsorten, bis dahin, dass Ahmadenidschad ausgerechnet bei den Kuwait-Iranern einen überragenden Wahlsieg errungen haben soll.

Wer sich in diesen Zeiten "geistige Elite" nennt, ist vielleicht nur überfinanziert...

2009-06-13T16:25:00.004+02:00

Ich sehe gerade, dass die Großköpfigsten unter den neo"liberalen" Unsinnsverbreitern sich im "Frankfurter Zukunftsrat" zusammengeschlossen haben. Für mich klingt das nach schlichten Affengebrüll der Arrivierten und Privilegierten. Weiß jemand mehr über das Tun und Werden dieses Zukunftsrates, der sich vorgenommen hatte, mit seinen "ganzheitlichen Konzepten" bis in die Kindergärten hinein zu wirken?

Wahlbetrug: Mussawi hätte der Obama Irans werden können

2009-06-12T20:59:00.005+02:00

~~Breaking News: Mussawi gewinnt heute Abend die Wahlen im Iran!~~

++ Update ++
Stattdessen Erdrutschsieg für Ahmadinedschad - was m. E. überhaupt nicht zu den Teilnahmerekorden bei der Wahl passt. Es waren die Anhänger von Mussawi, welche diese Mobilisierungsleistung erbrachten. Die Wahlveranstaltungen von A. waren hingegen (abgesehen von den teilnehmenden Milizen und den nach Diktatorenart speziell dorthin verfrachteten ortsfremden Demonstranten) regelmäßig schlecht besucht, mit Ausnahme des Südens von Teheran.

Wahlbetrug.
Auf eine sehr merkwürdige Art ~~ist bzw. wird~~ könnte Mussawi der Obama Irans [werden]: [Wenn es so käme, so wird] er dies weniger aus eigenen Stücken - er wird dazu getrieben von seinen Anhängern.

Ich muss sagen, dass ich die Wahlen im Iran für deutlich spannender und bedeutsamer halte als die Europawahlen. Ich drücke dem iranischen Volk die Daumen - für Frieden, Freiheit, Fortschritt und eine neue Offenheit!

Mein Tipp: ~~Mussawi 53 Prozent, Ahmadinedschad 41 Prozent~~ - Update: Mein Tipp war nichts.

+++ Update +++

Über die wirklichen Ergebnisse (aus zwei gleich laufenden Quellen) berichtet der Tagesspiegel hier.

Die FDP als anti-liberale Partei

2009-06-03T15:55:00.002+02:00

Dazu ein Beleg. Bei den Ruhrbaronen finden sich auch einige aktuelle Sonderbarkeiten. Das autoritäre und an Meinungsvielfalt desinteressierte Gehabe der FDP und ihrer auch gegen Blogger vorgehenden Medienrechtsanwälte ist vor allem eines: peinlich.

Geht es einmal nicht um die Freiheit fürs Geschäft, oder um eine weiter auszubauende Steuer- und Abgaben-Freiheit für Spitzenverdiener, tja , dann entsorgt diese Klientelistentruppe ("FDP") sogar die Meinungsfreiheit - ohne sonderliche Hemmungen. Nicht einmal unvorbereitete Fragen von hoch angesehenen Journalisten mag sie gestatten.

Linksliberalismus 2.0 blüht und gedeiht!

2009-05-24T10:22:00.002+02:00

Schaut man sich ein wenig um, in diversen Foren, in Blogs, aber auch in den Parteien an der Basis, so wird man finden, dass eine neuer, zeitgemäßer und streitlustiger Linksliberalismus blüht und gedeiht. Der Zeitgeist dreht sich! Fast überall dort, wo bislang radikale Marktliberale und Wirtschaftsliberale die Diskurse prägten, sind diese unübersehbar in die Defensive geraten. Im Tagesspiegel-Kommentarbereich, als Beispiel, werden die Diskurse nunmehr zunehmend von Leuten wie S. Theile geprägt:

"Die Marktwirtschaft gewährleistet, daß knappe Ressourcen sinnvoll verwaltet werden. Das macht sie in der Tat zu einem starken System. Dadurch ist sie aber noch lange nicht gerecht und schon gar nicht moralisch, auch wird sie nicht bereits dadurch demokratisch legitimiert, weil es Menschen sind, die an ihr teilnehmen.

Was ich im Kühlschrank habe, um bei Ihrem Bild zu bleiben, ist zuerst Ausdruck meiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, die davon bestimmt ist, was ich mit meiner Arbeitskraft am Markt erzielen kann. Wenn etwa ein Erwerbstätiger nur 5€/h verdient, dann spiegeln sich darin zwei Erscheinungsformen von Macht. Jene des Arbeitgebers, der diese Situation ausnutzen kann, und jene des verbrauchenden Arbeitnehmers, welcher in Wirklichkeit nichts entscheiden kann, weil er das kaufen muß, das am billigsten ist." (Quelle)

Analysiert man die deutsche politische Blogosphäre (der Spiegelfechter und "Wahlradar" haben sich damit beschäftigt), und unterscheidet man bei den dort etwas über 500 betrachteten Politblogs zusätzlich zwischen Rechts- und Linksliberalen, so wird man feststellen, dass ein sozial progressiver, moderner Liberalismus - bei den Blogs - inzwischen sogar die stärkste Kraft unter allen politischen Richtungen ist.

Der - so nenne ich ihn - Linksliberalismus 2.0 ist zwar noch lange nicht bei den ökonomischen und politischen wirtschaftlichen Eliten angekommen. Der Weg wird noch lang sein.

Aber das wird schon.

EuGH stützt berufsständisches Monopol - zum Apothekenurteil

2009-05-20T07:48:00.007+02:00

Die ungerechten Schandrichter der EU-Kommission (EuGH) haben gestern erneut ein Urteil gegen die Verbraucher und zugunsten wirtschaftlicher Monopole gefällt. Um den Wettbewerb zu stoppen und den damit verbundenen, notwendigen Verfall der Handelsspannen in der Apothekenbranche, hat der EuGH Apothekenketten die Anstellung von Apothekern verboten. Der EuGH bestätigte (!) das Apothekenmonopol aus dem Jahre 1241 (quasi...) und ~~untersagt~~ erschwert hiermit die wirtschaftliche Tätigkeit für Apothekenketten wie DocMorris - und zwar erheblich.

Begrüßt wurde dieses "Urteil" von der üblen - und m.E. unsozialdemokratischen - Gesundheitsministerin U. Schmidt, die mit ihrer Politik das Gesundheitssystem i.d.R. zugleich verteuert und verschlechtert. Im Namen der Bundesregierung sagte sie:

"Mit seinem heutigen Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg Rechtsklarheit geschaffen. Die Bundesregierung begrüßt, dass der Gerichtshof das deutsche Fremdbesitzverbot bestätigt hat."

Die Fraktion der LINKEN hat dieses Drecksurteil ebenfalls sogleich bejubelt. Kein Zweifel: Die CDU begrüßt das Urteil auch, die pseudoliberale Klientelistenpartei FDP sieht sich "in ihrer Haltung bestätigt", und auch Heribert Prantl liegt deutlich daneben, in diesem Fall, weil nach seiner Auffassung endlich einmal ein Urteil zu Lasten privater Profite gefällt worden sei. Ich sehe es genau umgekehrt: Der EuGH urteilte hier zugunsten übergroßer privater Profite. Im deutschen Apothekenmarkt gibt es leider zu wenig Wettbewerb und Markttransparenz.

Wer nun aber glaubt, dass auf diese Weise die Apothekenkette DocMorris gestoppt werden könne, der irrt sich. Trotz EuGH-Urteil wird DocMorris seine Filialpräsenz weiter ausbauen - indem er (siehe Interview im Handelsblatt) auf sein Franchise-System setzt.

P.S.
Da der EuGH hier zugleich urteilte, dass Fragen des Gesundheitssystems von den Nationalstaaten souverän und unabhängig von der EU-Kommission geregelt werden dürfen, ist das Urteil trotzdem ganz okay. Das Problem ist diesmal also eher Ulla-Trulla denn die Machtfülle der EU-Kommission bzw. des Marionetten-Gerichtes EuGH.

+++ Update +++

Einen guten und differenzierenden Bericht zu den ordnungspolitischen Problemstellungen beim EuGH-Apothekenurteil liefert nicht etwa die selbst ernannte "Qualitätspresse" (SpOnFAZWELT usw.), sondern der ohnehin oft überragende Peter Mühlbauer im Magazin Telepolis.

BMI jagt unliebsame Blogger

2009-05-13T09:17:00.005+02:00

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesministerium des Innern den Bloghoster von
"pantoffelpunk.de" über eine behördliche Verfügung (u.ä.) drängend aufgefordert, eine politisch unliebsame, satirische Webseite vollständig zu sperren - und damit vollständig aus dem Netz zu drängen.

Ich dagegen finde: CDU-Schäuble ist ein skandalöser Dreckspolitiker - das BMI ist in schlechten Händen.

Was sagt eigentlich... die FDP zur Idee mit den Bad Banks?

2009-05-11T10:55:00.014+02:00

Nichts.

Die wortwörtliche Formulierung der Assistentin von Dr. Hermann Otto Solms lautet, auch im Namen von Herrn Solms und der FDP-Fraktion:

"Da haben wir nichts".

Man möchte seitens der FDP-Fraktion nichts Kritisches dazu sagen und erst einmal abwarten, wie der Vorschlag aus den Finanzministerium genau aussieht. Ein eigenes Alternativmodell könne man leider vorab nicht erarbeiten, deshalb, weil es hierzu an "Kompetenz und Expertise" innerhalb der FDP fehle. Soweit jedenfalls das Büro Solms. Ohnehin ist man seitens der FDP der Auffassung:

Das "Bad Bank-Modell geht in die richtige Richtung. Dieses Modell zur Bereinigung der Bankbilanzen war überfällig."

(Vervollständigungen zu diesem Bericht: Eine Nachfrage bei der FDP-Fraktion am heutigen Tage, Büro Solms - der finanzpolitsche Sprecher der FDP - ergab, via Frau Ẵnett Wỉtt℮, dass die FDP die Schaffung von "Bad Banks" grundsätzlich sehr unterstützenswert findet, dann, wenn es dabei nicht zur Schaffung einer zentralen "Bad Bank" kommt. Stattdessen soll, ganz wie von Herrn Jörg Asmussen - dem eng mit den Banken zusammen arbeitenden Staatssekretär von Steinbrück - vorgeschlagen, sowie von den vom Bundesfinanzministerium engagierten bankwirtschaftlichen Anwaltskanzlei rechtlich vorbereitet und ausgearbeitet, jeweils dezentrale "Bad Banks" geschaffen werden. Nach Angaben der FDP-Fraktion sei es so, dass innerhalb dieser Anwaltskanzlei spezielle Wirtschaftsberater tätig seien, welche für Herrn Jörg Asmussen die Politik ausarbeiten. Innerhalb des Finanzministeriums werde das Gesetz zur Schaffung von "Bad Banks" jedenfalls nicht formuliert, dazu sei es viel zu komplex. Das Finanzministerium verweigert sich im Übrigen jeder Rückfrage seitens der FDP. Der Plan der Anwaltskanzlei sei dennoch gut. Jedes Institut erhält also ihre eigene "Bad Bank". Das insgesamt hunderte Milliarden Euro umfassende Geld soll wiederum vom Steuerzahler kommen und es soll nach Ansicht der FDP-Fraktion via SoFFin in die "Bad Banks" gepumpt werden, welche damit wiederum ihre jeweilige Mutterbank finanzieren. Auf diese Weise könne der Interbankenhandel belebt werden. Das Beispiel Schweden habe, so die FDP-Fraktion, in hinreichender Weise gezeigt, dass der Staat auf diese Weise sogar noch Geld verdienen könne. Auf meine Gegenfrage, wie sich diese vermeintliche Werthaltigkeit toxischer Papiere ereignen solle und wie es denn passieren könne, dass beispielsweise a) wertlose und b) innerhalb der nächsten 10 Jahre endgültig verfallene amerikanische Immobilien-Anlagen wieder werthaltig werden können, antworte die Assistentin von Herrn Solms, im Namen der FDP-Fraktion, dass "man das ja noch garnicht wisse", außerdem sei ja "ein Teil werthaltig". Den möglichen Fall, dass die jeweiligen "Bad Banks" infolge nicht hinreichender Werthaltigkeit am Ende tatsächlich bankrott gehen und dementsprechend die Steuerzahler - via Soffin-Krediten - stark belasten, diesen Fall halte man für nicht erwägenswert. Im Augenblick gehe es darum, dass das Misstrauen der Privatbanken untereinander ausgeräumt werde und dass die Banken für ihre Geschäfte genügend Liquidität zur Verfügung gestellt erhalten. Dazu seien "Bad Banks" gut geeignet. Die relevanten Risiken würden dabei von privaten Institutionen getragen werden. Die Steuerzahler werden bei diesem Prozess über a) Zinsen für die Soffin-Kredite sowie b) "Garantien", welche die "Bad Banks" ausstellen, völlig ausreichend geschützt. Man sehe das Kernproblem bei der Schaffung der "Bad Banks" darin, das die FDP-Fraktion in diesem Prozess unzureichend eingebunden werde. Weitere Probleme habe man damit nicht. Man möchte seitens der FDP diesen Prozess zur Schaffung von "Bad Banks", welche vom Steuerzahler Liquidität in Hundertmilliardenhöhe erhalten, positiv anerkennend politisch begleiten, weil das alles in die "richtige Richtung" ginge. Kommentar: Wer mag, darf sich nun beruhigt fühlen. Oder er macht sich, das wäre eine Alternative dazu, starke Sorgen hinsichtlich der Wirtschaftskompetenz der FDP kurz vor dem Wahlsieg von Schwarzgelb. Quellen für diesen Bericht sind, neben meinen persönlichen Gesprächen, dies hier und dieses hier. Man könnte es so sagen: Die FDP stellt die Jubelperser für Steinbrücks Übelbanken.)

SPIEGEL spinnt (Teil 1416, zirka) - und sieht Singapur als "Musterland" mit einer idealtypischen professionellen Regierung

2009-05-03T22:32:00.005+02:00

Das neoliberal-konservative Zeitgeistmagazin SPIEGEL hält ein autoritäres Regime, welche gegen die Menschenrechte massiv verstößt, für ein echtes "Musterland", deshalb, weil es einen hohen Sauberkeitskomfort bietet- sowie Idealbedingungen für internationale Wirtschaftskonzerne. Der sehr mäßige, und ggf. moralisch vollends verrottete, Journalist Mark Fehr schreibt (hier) für den SPIEGEL über Singapur:

"Darüber hinaus ist das Musterland ein wahres Paradies für Firmen aus aller Welt: Es herrschen stabile politische Verhältnisse ohne Korruption, eine professionelle Regierung sorgt für hervorragende Infrastruktur und öffentliche Sicherheit. (...) Luftverschmutzung, Kriminalität, miese Hygiene - sonst in Asien an der Tagesordnung - bleiben den Mitarbeitern in Singapur erspart."

Tjanun, deutlich weniger Gutes schreibt Amnesty International über Singapur und seine Regierung.

(Es ist so: Rechts"liberale" wie im SpOn haben i.d.R. nur ein rein taktisches Verhältnis zu den Menschenrechten)

Neoliberalismus ist totalitär

2009-05-01T20:40:00.002+02:00

In der Welt der vom Neoliberalismus direkt oder indirekt geprägten, und von der Arbeitsagentur bezahlten Karriereberater steht das "Sich-selbst-neu-Erfinden" nicht für eine intrinsische (also: wirklich selbst gewollte) Veränderung, sondern für ein nahezu totales Unterordnen des betroffenen Individuums unter die Erfordernisse externer Stellen.

(siehe Diskussion hier bei Che)

Man erwartet vom Individuum, es möge sich doch bitte gefälligst neu erfinden - und zwar durchaus auf das Gründlichste, bis hin zum Habitus und zu jenen Attributen, die eigentlich als ureigene Ausdrucksform des Individuums gelten. Frisch umgemodelt, wird der "Sich-selbst-neu-Erfinder" zu einer Vermarktungsmaschine, er "netzwerkt" zielgerichtet und ordnet seine sozialen Beziehungen gemäß den (vermuteten) Erfordernissen ökonomischer Verwertung am Markt.

"Der" (zu stark von Ungleichheit und Unfairness bestimmte) Markt wird hier zu einer deutlich herrschaftsähnlichen Kollektiv-Instanz, dem sich das zu Gestaltung fähige, aber ökonomisch schwache (oder: geschwächte) Individuum (mitunter inklusive seiner sozialen Beziehungen!) durch ein "Sich-selbst-neu-erfinden" unterwirft.

Das "Sich-selbst-neu-erfinden" wird hier, liebe Rechts"liberalen", zur Ausdrucksform eines totalitären Mechanismus.

Neoliberalismus ist totalitär - gezeigt an der Formation bzw. Deformation des Begriffes vom "Sich-selbst-neu-Erfinden". Beitrag gewidmet dem Tag der Arbeit 2009.

Twitter ist das neue Telex

2009-04-12T14:50:00.003+02:00

Ich habe gerade meine Meinung über Twitter geändert. So viel Müll dieses Mitteilungsdings auch enthalten mag, soviel belangloser Lärm, es hat seinen Wert. Twitter ist ein sehr schnelles, sehr bequemes und sehr vernetztes Medium, das auch für normale Netzbewohner Mehrwert erzeugen kann. Mich hat beeindruckt, dass ein Hilferuf des Bloggers M. Beckedahl durch Twitter deutlich an Schlagkraft gewonnen hat. Als Organisationstool kann ich mir Twitter gut vorstellen.

Ich werde trotzdem keinen Twitteraccount eröffnen, für mich ist das nichts. Jedenfalls im Moment.

2009-03-28T10:19:00.002+01:00

Kleiner Tipp: Wer einen Speicherort für Bilder im Internet sucht, ist bei www.bilder-speicher.de gut aufgehoben. Die Nutzungsbedingungen sind fair, es handelt sich um deutsche Betreiber, vor allem, es handelt sich nicht um Menschenrechteverhöhner wie Flickr/Yahoo. Die Anmutung bzw. Optik nicht cool, aber ok, die Bandbreite ist etwas begrenzt (aber: unbegrenzte Bilderzahl!) - für meine Zwecke finde ich es optimal.

Leon de Winter - der Politdepp

2009-03-22T13:02:00.003+01:00

Sorry! Bitte nicht falsch verstehen: Ein mental so umfangreich bewaffneter (und i.d.R. auch auf politischen Kriegszügen sich befindlicher) Mann wie Leon de Winter ist natürlich kein Depp. Er ist, jedenfalls in meinen Augen, auch kein reinrassiger "Schriftsteller", als der er sich von rechtsgerichteten Publikationen so gerne bezeichnen lässt. Er ist vielseitig, er ist talentiert, vielleicht sogar ein angenehmer persönlicher Umgang, aber er ist ein Polit-Depp, also ein Mann, der in politischen Angelegenheiten den Standpunkt eines Deppen einzunehmen versteht.

Zufällig bin ich über einen seiner Schlüsseltexte gestolpert, einem nun schon drei Monate alten und von pro-idiotischen Bloggern des rechten Lagers gefeierten Machwerk, in dem sich Herr Winter über "das wahre Gesicht" von Barack Obama verbreitet. Er tut dies - wie es bei ihm üblich ist - geifernd, hasspredigend und in einer Aneinanderreihung von Inkorrektheiten und Fehlurteilen, dass man fast um die geistige Gesundheit von Herrn Winter fürchten möchte. Es wäre eine sehr undankbare, weil zu umfangreiche, Aufgabe hier ins Detail zu gehen - aber das ist auch nicht nötig. Es genügen bereits zwei Worte des Herrn Winter, um Klarheit zu gewinnen über das Wesen seiner politischen Urteilsunschärfe.

"Knallharter Opportunist"

Damit möchte Herr Winter den Politiker Obama auf den Punkt bringen. Nun, vielleicht funktionieren die Begriffskombinationen "knallharter Machtpolitiker" oder "knallharter Polit-Depp", aber bereits das Wort "knallhart" signalisiert, zumal, wenn es von einem echten Schriftsteller zur Charakterisierung einer realen Person eingesetzt wird, schlicht nur: Hysterie. Und zwar eine Hysterie seitens desjenigen, der es einsetzt.

Möchte man in politischen Angelegenheiten von Nichtdeppen ernst genommen werden, so funktioniert jedoch die Wortkombination "knallharter Opportunist"nicht, denn das Wesen eines Opportunisten ist es ja gerade, nicht knallhart zu sein. Echte politische Knallköpfe: Ja, die können, ganz im Unterschied zum Vollblut-Opportunisten, jederzeit knallhart sein, besonders auch in ihren Essays, die sie in der traditionell an Militarismus und Säbelrasseln hochinteressierten Rechtspresse lancieren.

Dazu gehört nicht viel. Etwas Hass und jede Menge politische Dummheit finden sich leicht. Bei Herrn Winter sogar besonders leicht.

Neuer Schwerpunkt im Blog ?!

2009-03-17T17:53:00.004+01:00

(das m.E. passende Bild zum Beitrag)

Ich bin der Politik, soweit nur virtuell oder gebloggt, inzwischen ein wenig überdrüssig und überlege gerade, in diesem Blog verstärkt literarische Entwürfe und so Kram unterzubringen. Nunja, heute Abend kommt wohl was...

...und das ist dann natürlich irgendwie politisch.

Es bleibt also alles beim Alten.

++ Update ++
Ähem: Und auch der Umstand bleibt wohl beim Alten, dass meine Ankündigungen im Blog eher nur selten umgesetzt werden.

Irrwege und Beharrlichkeiten

2009-03-15T00:01:00.002+01:00

Ich stelle gerade mit großer Verblüffung fest, dass sich hochideologisierte Rechtslibertäre sowie psychisch angeschlagene Leute auf der Suche nach ihrem "inneren Kind" stark ähneln können. Sie ähneln sich, trotz des komplett verschiedenen Gegenstandes ihrer persönlichen Heilserwartung, bis in kleinste Feinheiten der Ausdrucksweise. Es sind Fanatiker und Kenner des "einzigen Weges" - und in mancher Hinsicht sind alle Fanatiker gleich. Stoßen Sie auf eine abweichende Sichtweise, dann spucken sie dir im persönlichen Gespräch ihr "Warum begreifst du nicht...???" ins Gesicht. Mit Verve. Das ist nicht schön.

Doch habe ich etwas gelernt - auch fernab meiner lieb gehegten Vorurteile. Zum Beispiel, wie sehr ich andere auf die Palme jagen kann, indem ich im Gespräch auf Gelegenheiten für mein "ja, aber..." lauernd warte, ein Ja-aber, das ich nach wie vor allzu freigiebig verteile.

(Anders gesagt: Womit ich meine Gesprächspartner ungewollt quäle)

Für mich ist das eine wichtige Lehre.

Und trotzdem, irgendwie sind alle Fanatiker gleich. Man kann von ihnen lernen (i.d.R. jedoch nicht das, was sie einem beibringen wollen), mitunter sogar vieles lernen. Zu dem Lernbaren gehört auch: Dem Fanatismus, wo es geht, aus dem Weg zu gehen - beispielsweise, indem man dem Fanatiker dort bestärkt und sich mit ihm beschäftig, wo er kein Fanatiker ist.

Ich glaube, das ist eine gute Idee.

(Denn auch, wenn fast alle Menschen Wirrköpfe und/oder Tunichgute sind, etwas Liebenswertes
haben sie trotzdem. Für mich. Ich bin dankbar auch für die Fanatiker. Und ich frage mich, warum sich so viele Menschen in irrige Ideen verrennen bzw. in Ideen, die bis zu einem gewissen Grad sogar gültig und wertvoll sind, aber durch ihre götzenhafte Überhöhung falsch werden.)

Die NATO, der Rechtsstaat und die rechts"liberalen" Blogger

2009-01-29T23:26:00.003+01:00

Sehe ich das richtig? Ein NATO-Oberbefehlshaber erteilt einen Befehl, der massive Verachtung für den Rechtsstaat deutlich macht, und daraufhin ordnet der NATO-Chef (De Hoop Scheffer) eine Untersuchung an, "in höchsten Maß verärgert" und allein mit dem Ziel, den/die Informanten der Presse aufzudecken?

De Hoop Scheffer sei „in höchstem Maße verärgert“, dass Details aus einem geheimen Schreiben Craddocks an die Öffentlichkeit gelangten. Er habe deshalb eine Untersuchung angeordnet.

(Quelle)

P.S.
Die Neocon-Blogger vom rechts"liberalen" Ufer finden nichts dabei. Rein garnichts.

2009-01-22T22:23:00.000+01:00

Heute auf Arbeit: Wir saßen zusammen und ein Kollege sagte über mich, während wir gemeinsam am Tisch saßen: "Wir haben unseren Barack Obama." Überwiegend Kopfnicken. Ein sehr großes Lob. Da bin ich baff.

Bewertung der Hessenwahl

2009-01-19T10:12:00.004+01:00

Als Partei, die Wahlergebnisse zwischen 20 und 30 Prozent einfährt, ist das Ende der bisherigen Sozialdemokratie gekommen. Es droht für die SPD ein Szenario, wo sie den größten Teil ihrer Gestaltungskraft verliert.
Wenn der "bürgerlich" gestimmte Wähler nicht CDU wählen mag (zum Beispiel, weil Herr Koch untragbar ist), dann wählt er FDP. Insofern sind die 16,x Prozent für die Hessen-FDP nicht überraschend.
Der Seeheimer Kreis der SPD darf sich die Wahlschlappe in Hessen zuschreiben.

(Es waren seine sich widerwärtigst verhaltenden Maulwürfe* - vom verlogenen Fäuleton oft "mutig" und "verantwortungsvoll" genannt, welche zunächst einen maximalen Parteischaden angerichtet haben und damit dann für diese Wahlschlappe verantwortlich sind.)
Der Einfluss der Rechtspresse (u. a. die unsachliche Kampagne gegen Frau Ypsilanti) ist in den letzten Jahren eher noch angewachsen.
Der Seeheimer Kreis gefährdet auch im Bund den gedeihlichen Bestand der Sozialdemokratie. Das gilt auch für den wachsweich-profillosen "Kanzlerkandidaten" Steinmeier. Das Motto: "Nach außen nichtssagend, nach innen neoliberal" liefert der SPD keine guten Perspektiven.

* Everts, Tesch und Walter haben als last-minute-Abweichler nicht nur den Maximalschaden angestrebt, sondern auch erreicht. Sie haben die ganze Partei genarrt. Die taktischen Fehler von Frau Ypsilanti waren im Vergleich dazu letztlich unbedeutend. Es ist nun einmal nicht möglich, eine gute SPD-Regierung zu stellen, trotz Mehrheit, wenn Abgeordneten der eigenen Partei standhaft dagegen votieren.

Anmerkungen zur Finanzkrise der privaten Uni Witten/Herdecke - sowie zur Studienfinanzierung

2009-01-10T11:59:00.008+01:00

Grundsätzlich finde ich, dass der Staat offene private Universitäten unterstützen sollte, mit dem Argument, dass durch die Tätigkeit privater Universitäten staatliche Universitäten entlastet werden.

50-Prozent-Regel

Die Förderung sollte allerdings, meiner Meinung nach, nur rund 50 Prozent des Betrages betragen, der auf eine staatliche Universität pro Studierenden entfallen würde. Mehr hielte ich für unangemessen, denn immerhin handelt es sich hierbei um private Universitäten und somit, das sollte man nicht vergessen, um eine vornehmlich private Veranstaltung.

Diskussion rund um die Höhe des Landeszuschusses

Überdies bestehen bei derartigen privaten Universitätskonzepten, im Fall einer stärkeren staatlichen Förderung, erhebliche und teils sogar verfassungsrechtliche Bedenken - zum Beispiel in Bezug auf die durch Bildung zu verwirklichende Chancengleichheit, welche durch private Universitäten mit teuren Studiengebühren grundsätzlich erodiert wird. Dieser Effekt wird dadurch gesteigert, dass es in Deutschland kein funktionierendes und angemessenes Stipendiensystem gibt, welches ausreichend geeignet wäre, sozial schwachen Schichten den Zugang zu teurer Bildung zu ermöglichen.

Die weitgehend fehlende bzw. irrelevant geringfügige Stipendienförderung für sozial schwache Bevölkerungsschichten ist im Übrigen ein beschämender und fortgesetzter Skandal unserer Republik.

Wenn der Staat der privaten Uni Witten/Herdecke pro Jahr 4,5 Mio Euro Zuschuss gibt (das ist der z.Zt. strittige Betrag - Quelle), so scheint mir das vor dem Hintergrund von nur rund 1030 Studierenden (Wert für SS 2008 - im SS 2007: 1089 Studierende) etwas zu viel zu sein, oberflächlich betrachtet. Denn die durchschnittliche Landesförderung pro Studierenden beträgt dann hier immerhin rund 4.400 Euro pro Jahr und Studierenden.

Zum Vergleich: An einer regulären staatlichen Universtität erfolgt zum Beispiel die Ausbildung von Wirtschaftswissenschaftlern zu einem Preis von rund 1.600 Euro pro Jahr und Studierenden - und die Studiengebühren liegen hier dennoch deutlich geringer. Die staatlichen Universitäten sind also, zumindest im Bereich der Tafelwissenschaften, im Vergleich um ein Mehrfaches finanziell effizienter.

(Anmerkung 1)

Nun werden in Witten/Herdecke nicht nur Betriebswirte ausgebildet. Medizinische Fakultäten sind deutlich teurer als Sozialwissenschaften (wie z. B. die Wirtschaftswissenschaft) und liegen bei rund 12.000,- Euro pro Jahr und Studierenden.

Studierendenstruktur in Witten/Herdecke
(anhand der letzten verfügbaren Zahlen aus dem SS 2008)

Wirtschaftswissenschaft: 354 (34 %)
Medizin: 311 (30 %)
Zahnmedizin: 152 (15 %)
Pflegewissenschaft: 107 (11 %)
Fakultät für Studium fundamentale: 74 (7 %)
Sonstiges (Biowissenschaften, Musiktherapie): 32 (3 %)

Summe: 1030 (100 %)

Professorenstruktur in Witten/Herdecke
(anhand des letzten verfügbaren Tätigkeitsberichtes 06/07)

Medizin und Pflegewissenschaft: 126 (69 %)
Zahnmedizin: 20 (11 %)
Wirtschaftswissenschaft: 20 (11 %)
Sonstiges (Biowissenschaften, Musiktherapie): 13 (7 %)
Fakultät für Studium fundamentale: 4 (2 %)

Summe: 182 (100 %)

Bewertung

Man sieht auch hier: Tafelwissenschaften sind deutlich günstiger bzw. unaufwändiger, sogar an einer privaten Universtität mit dezidiert elitären Anspruch.

Setzt man für die einzelnen Fakultäten - ziemlich grob - die Werte an, welche bei einer durchschnittlichen staatlichen Universität anfallen, kann man auf dieser Basis in etwa den Betrag schätzen (anhand der oben formulierten 50-Prozent-Regel), mit dem das Land die private Universität Witten/Herdecke fördern sollte. Ich unternehme hier mal einen kurzen Versuch, welcher den verantwortbaren Förderungbetrag grob schätzen soll:

A) Tafelwissenschaften (50 Prozent von 1.600,- Euro / Studierenden / Jahr)
Wirtschaftswissenschaft: 354 Studierende, Pflegewissenschaft: 107 Studierende, Fakultät für Studium fundamentale: 74 Studierene, insgesamt 535 Studierende
=> empf. Landeszuschuss: 428.000,- Euro

B) Aufwändigere Wissenschaften (50 Prozent von 4.500,- Euro / Studierenden / Jahr)
Biowissenschaften und Musiktherapie: 32 Studierende
=> empf. Landeszuschuss: 72.000,- Euro

C) Medizinerausbildung (50 Prozent von 12.000,- Euro / Studierenden / Jahr)
Medizin: 311 Studierende, Zahnmedizin: 152 Studierende, insgesamt 463 Studierende
=> empf. Landeszuschuss: 2.778.000,- Euro

Summe der empfehlenswerten Landesförderung für Witten/Herdecke:

3,28 Millionen Euro pro Jahr

Weil in den Tafelwissenschaften jedoch objektiv - im Vergleich zum oft lausigen staatlichen Angebot - besonders gute Ausbildungsleistungen erbracht werden, und weil die Medizinerausbildung immerhin überdurchschnittlich gut ist, halte ich als Linksliberaler auch eine höhere Landesförderung für angemessen, zum Beispiel in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr.

Dies allerdings unter der Voraussetzung, dass die Studiengebühren nicht weiter erhöht werden sowie unter der ergänzenden Voraussetzung, dass der grundsätzlich offene Charakter der Privatuniversität UWH erhalten bleibt. Sollten die Studierendenzahlen in Zukunft um 60 % gesteigert werden, so hielte ich auch einen Landeszuschuss in Höhe von 7-8 Mio Euro pro Jahr für befürwortenswert.

Wenn man sich überlegt, wieviele Milliarden der Staat für angebliche "Exzellenz" in der Forschung herausschleudert, oft genug ziemlich sinnlos und prestigeorientiert, in sogenannten "Exzellenzinitiativen", dann verwundert es doch recht stark, warum das FDP-Bildungsministerium in Nordrhein-Westfalen ausgerechnet der privat organisierten UWH Knüppel in die Beine wirft.

Zufällige Fundstücke

Auf der Webseite der Privatuni findet sich unter "Studentenbanking Witten", ausgerechnet als Angebot für finanziell klamme Studenten, ein beschissenes privatwirtschaftliches Kreditangebot, wo die Uni Witten - vermutlich im Rahmen eines Linkverkaufs u.ä. - also letztlich eine asoziale Werbung schaltet. Dies erfolgt in Gestalt eines PDF-Dokumentes der Deutschen Bank, das neben wenig reichhaltigem Marketing-Blabla jedoch nicht einmal die essentielle Information über den Zinssatz des Kreditangebotes gibt. Ziemlich armselig ist das, weil hier seitens der Deutschen Bank nichts weiter getan wird, als ein KfW-Angebot zur Studienfinanzierung weiterzureichen. Kurzum: Hier werden Studierene und Studieninteressierte von der Uni Witten/Herdecke nicht informiert, sondern verarscht - im Namen des privaten Profits.

Wer seine Studierenden so einseitig und gewinnorientiert informiert, und diesen nur dümmliches Marketingmaterial der Deutschen Bank zur Verfügung stellt, der wird damit den Anforderungen der Gemeinnützigkeit (das ist u.a. notwendig für die Erteilung eines Landeszuschusses) schwerlich gerecht.
Die Studiengebühren liegen zwischen 4.800,- Euro (für Pflegewissenschaften u.ä.) und 9.000,- Euro (für Zahnmedizin) pro Jahr. Sie folgen in ihrer Höhe nicht den jeweiligen Kosten eines Studienganges, sondern anderen Erwägungen. Diese Gebühren sollen überdies künftig um stolze 60 Prozent erhöht werden. Damit dürfte endgültig feststehen, dass die Privatuni Witten/Herdecke für Normalbürger unzugänglich ist. Insofern verbietet sich eine Förderung dieser Veranstaltung durch das Land eigentlich - und sollte m.E. nur noch zwei Jahre aufrecht erhalten werden, damit die Ausbildungen der bisherigen Studiernden abgeschlossen werden können.
Es ist ziemlich peinlich, dass im Jahr 2009 immer noch kein Tätigkeitsbericht für die Periode 2007/2008 vorliegt. Der aktuellste, verfügbare Tätigkeitsbericht gilt für die Periode 2006/2007. Das macht es ein Stück weit veständlicher, wenn die zuständige Wissenschaftsbehörde Zweifel an der Geschäftsführung dieser Privatuni hat.
Eine aktueller Sendebeitrag im Deutschlandfunk (Transscript) ist lesenswert - und weist auf eine äußerst dubiose Rolle des FDP-Bildungsministers Pinkwart hin, welcher nicht nur einer proftorientierten Unternehmung - entgegen jeglichen Verpflichtungen zur Gemeinnützigkeit - den Zugang zur UWH ebnen möchte, sondern auch noch die Vervierfachung (!) der Studiengebühren fordert (s.o.):
Pinkwart [fordert] (...): So sollen nach seiner Vorstellung etwa die Studierenden statt bisher sieben Prozent in Zukunft ein Viertel des Wittener Haushalts durch Studiengebühren selber aufbringen.
Man kann das nicht oft genug sagen:

Die FDP ist eine Partei von Klientelisten, blind-depperten bis extremistischen Wirtschafts"liberalen" und ideologisch agierenden neoliberalen Drecksäuen.

Anmerkungen

Anmerkung 1
Übrigens stimmen Studiengebühren an staatlichen Universitäten in jährlicher Höhe von 1000,- Euro nicht mit der Abgaben- und Gebührenordnung überein, jedenfalls in den Fällen, wo der jeweilige Student ein relativ "preiswertes" Fach wie z. B. BWL studiert.

Geht man nämlich davon aus, dass die jährlichen Kosten in Höhe von 1600, - Euro/Student (im Fall BWL) zumindest hälftig für den Bereich "Forschung" aufgewendet werden, so überschreiten die Studiengebühren an staatlichen Universitäten hier den Aufwand, der durch die Ausbildung der Studierenden entsteht. Mit andern Worten: Die Gebühren fallen zu hoch aus..

Merkwürdiger Weise hat diess bislang noch kaum jemand gemerkt, was vermutlich auch damit zu tun hat, dass sogar die klügeren unter den Hochschulpolitikern keinen Überblick über die Kostensituation der einzelnen Studiengänge haben. Und auch die Medien (bzw. die verdummten und verdummenden "führenden Nachrichtenmagazine") unserer Republik zeigen sich hier bislang überfordert. Hässlich wird es für die ~~reaktionären~~ konservativen Landesregierungen allerdings werden, welche die gegenwärtigen Studiengebühren für eine tolle Idee halten, zum Beispiel an dem Tag, wo ein pfiffiger BWL-Student aus Köln oder München wegen des Verstoßes gegen die Abgabenordnung klagt.

Hinweis: Der Artikel wird in Lauf der nächsten Tage weiter ausgebaut.

2009-01-02T17:21:00.001+01:00

Lesetipp: Ein linksliberaler Börsenmakler und sein ökonomischer Ausblick für 2009.

2008-12-30T01:02:00.001+01:00

Israel hilft Hamas.

(mehr Worte dazu wären Verschwendung)

Meine Vorhaben für das Jahr 2009 (ein kleiner Ausschnitt)

2008-12-30T00:42:00.003+01:00

1. Ich werde eine völlig neue berufliche Richtung ausprobieren.

2. Ich werde wieder aktiv in die Politik einwirken - vielleicht wird hier und da so etwas wie eine "linksliberale Plattform" innerhalb der SPD aufblühen. Falls ja: Dann benötige ich kräftige Mithilfe! Aber ich denke, dass es notwendig ist und mehr noch, dass die Zeit dafür reif ist.

3. Ich werde aller Voraussicht wieder nach Berlin ziehen - vermutlich in den Wedding.

4. Ich werde gesünder leben und mehr Spaß haben.

P.S.

Ganz viele Grüße an meine Familie, an meine Freunde und auch an Sascha, der mit guten Gründen auf mich sauer ist! Vielleicht - so hoffe ich es jedenfalls sehr - bin ich inzwischen und für die weitere Zukunft ein wenig vernünftiger.

Ich habe mich geirrt: Schäuble sagt etwas zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl

2008-12-21T22:23:00.007+01:00

Schäuble hat "nur" 8 Tage benötigt, um sich zum rechtsextremistischen Terroranschlag auf den Passauer Polizeichef vom 13.12.2008 zu äußern. Aber: Er hat sich geäußert, und nicht einmal völlig dumm. Insofern habe ich mich geirrt. Vielleicht hat er sich durch die laufende (und m.E. reflexhaft wie unnötige) NPD-Verbotsdiskussion gezwungen gesehen, sich zu äußern.

8 Tage.

Man darf vermuten, dass es dem Grundrechtsverhöhner und Innenminister Schäuble schwer fiel, sich in diesem Fall zu äußern. Vielleicht wurde er auch etwas gedrängt. Aber was sagte Schäuble?

Erstens vermied der Terrorexperte Schäuble gründlich die Verwendung des Wortes "Terror".

Zweitens sagte er im Bericht aus Berlin:

Wir sind immer in der Gefahr, zu sehr politisch nur über das NPD-Verbot zu diskutieren (...) Wir müssen uns stärker auf diese gewalttätigen Organisationen konzentrieren. Die müssen wirklich mit allen Mitteln polizeilich bekämpft werden.

Drittens machte Schäuble nicht den geringsten Vorschlag, wie dieses rhetorisch aufgeblasene "mit allen Mitteln" aussehen soll. Die Note für W. Schäuble ist diesmal, würde ich sagen, eine "vier minus"*. Im Fall eines rechtsextremistischen Anschlags auf einen dunkelfarbigen Mitbürger hätte der Grundrechtsverhöhner Schäuble dann vermutlich darüber gefaselt, dass ja auch "blonde, blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten" werden.

Oops!

Viertens will Schäuble bei dieser Gelegenheit, völlig sachwidrig, das Demonstrationsrecht verschärfen. Sobald (aus welchen Gründen auch immer), von den Behörden erwartet wird, dass es bei einer Demonstration zu Gewalttätigkeiten einzelner Gruppen kommen könnte, soll eine Demonstration künftig untersagt werden.

Dieser Vorschlag ist kaum geeignet, um Terroranschläge wie auf Mannichl künftig unwahrscheinlicher zu machen. Gleichzeitig ist dieser Vorschlag massiv grundgesetzwidrig - aber das dürfte den Grundrechteverhöhner Schäuble kaum stören.

*Also doch Schulnote "sechs" für unseren Innenminister. Er ist ein Versager auf seinem Posten.

Meine Meinung zur sogenannten Jobgarantie

2008-12-16T08:57:00.002+01:00

Einerseits.

Es ist schon eine schöne Sache, wenn die Regierung in der gegenwärtigen Konjunkturlage versucht, die Wirtschaft auch von der Job-Seite aus zu stabilisieren. Auch ist es prima, wenn große Unternehmen versprechen, Rücksichten zu nehmen und dass sie eher auf das staatliche Kurzarbeitergeld setzen als auf rabiate Entlassungen. Eine Signalwirkung (Beispiel) übt das durchaus aus - man sollte das nicht zu sehr mit Kritik diskontieren. Nicht zuletzt hat derartiges eine sehr positive Wirkung auf zehntausende Arbeitnehmer.

Andererseits.

Eine unverbindliche Garantie sollte nicht Garantie genannt werden, sondern besser Absichtserklärung. Wenn Vertreter der größten 30 DAX-Unternehmen die einzigen (!) relevanten Ansprechpartner des Kanzleramtes darstellen, dann ist das eine bedenkliche Einengung des Gesichtskreises. Man sieht bei dieser Gelegenheit, wen Merkels Kanzleramt für einen Gesprächspartner hält: Die größten unter den deutschen Konzernen. Das ist zuwenig.

Dabei wäre es interessant gewesen, vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Rezession, das Kurzarbeitergeld so auszugestalten, dass es als Instrument auch für mittlere und kleinere Unternehmen interessant wird.

So aber bleibt der fahle Geschmack zurück, dass es der Regierung Merkel (unter Aussparung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums...) vor allem um die gewerbsmäßige (von PR-Argenturen arrangierte) Produktion von Schlagzeilen ging - und nicht um echte Politik.

(Hinweis: Mutmaßlich stammte der Vorschlag mit der "Jobgarantie" nicht etwa aus der Politik, sondern geht auf einen Vorschlag von Peter Löscher, Siemens, zurück. Erst danach haben sich die Polit-PR-Argenturen von Merkels Kanzleramt auf dieses Thema gestürzt.)

2008-12-16T00:45:00.000+01:00

Leseempfehlung: Julia Voss zum Darwinjahr, Jim Knopf und Michael Ende.

(ich könnte jetzt ein paar Zitate daraus nehmen, und in narzisstischer Weise meine eigenen belanglosen Gedanken daran häkeln, aber das würde den schönen Text von Julia Voss in der FAZ m.E. nur entwerten)

Politischer Terror in Deutschland: kommt von rechts

2008-12-14T10:29:00.004+01:00

Wenn aus politischen Gründen ein Mordversuch gegen den Leiter einer Strafverfolgungsbehörde verübt wird:

Warum wird dies hier nicht Terror genannt?

Der Täter sprach bei seinem Mordanschlag zum Passauer Polizeichef Alois Mannichl: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." (Quelle)

(weitere Informationen zum Mordversuch in Passau auf Alois Mannichl hier und hier - dazu noch noch ein paar einigermaßen aktuelle Meldungen aus der gleichen Region - politische Drecksäue bzw. Grundrechte-Verhöhner aus dem CDU-Lager wie Koch und Schäuble werden sich zu so etwas allerdings nicht äußern)

Ein progressiv-ordoliberales Statement zur Freiheit des Kleinunternehmers und zur humanisierenden Funktion der politischen Linken im Kapitalismus

2008-12-13T10:56:00.004+01:00

Hinweis: Dieser Beitrag entstand aufgrund einer Diskussion im Blog shifting reality (hier).

Lemmy said:

Selbst ein kleiner Unternehmer zu werden muß selbstverständlich NICHT in größere Autonomie führen. Es ist aber nicht ausgeschlossen. Vor allem, wenn man die Mechanismen, die einen dazu bringen, kennt.

Ich denke, die besseren Teile des fälschlicherweise gemeinsam mit Lobo verfassten Buches Buches von Friebe gehen in eine ähnliche Richtung.

Als Ordolinker teile ich zwar Lemmys Einwand, dass (sowohl die mitunter zu weit reichende Internalisierungen von Arbeitgeberwillen, als auch prekäre Selbstständigkeiten bzw. kleine Unternehmerexistenzen) durchaus auch positive Potentiale für die Individuen beinhalten, aber…

…das hängt m.E. (insofern bin ich ein ziemlich linientreuer Ordolinker) entscheidend von zwei Faktoren ab:

1. Dem - so nenne ich das hier - “Kräfteparallelogramm der Gesellschaft” bzw., etwas marxistischer gesprochen, den realen (und strukturellen) Machtverhältnissen in einer Gesellschaft.

Dann, wenn die Akteure in einer Marktökonomie über stark a) ungleiche Machtquellen und b) ungleiche Eigentums/Besitzugänge verfügen, dann erzeugt eine Marktökonomie im Übermaß unfaire und ausbeuterische Prozesse und Ergebnisse.

Zugleich gibt es (auch das ist zugleich eine alte marxistische Kritik) Mechanismen im real existierenden Kapitalismus, welche auf eine Zuspitzung der in den Punkten a) und b) genannten Ungleichheiten hinaus laufen bzw. - anders formuliert - auf Akkumulationsprozesse, welche die Besitz/Eigentums- und Machteliten weiter begünstigen.

2. Der zweite Faktor, quasi als Widerstandspotential gegenüber möglicher Unfairness/Ausbeutung, besteht in der persönlichen Substanz des Betreffenden - anders gesprochen, in seiner Reife, Bildung und (!) selbstbehauptenden Widerständigkeit, die er als ausgebildete Person (bzw. reifes Individuum) dem kapitalistischen Prozess entgegensetzen kann bzw. einsetzen kann, um damit seine eigenen individuellen Interessen (sowie seine überindividuellen sozialen Interessen) zu verwirklichen. Die "Kenntnis der Mechanismen", wie Lemmy sagte, ist durchaus ein Faktor - genügt jedoch eben nicht. Ein einigermaßen glückender (sozial und verantwortlich aufgebauter) Kapitalismus ist darüber hinaus das Ergebnis eines gesellschaftlichen Lernprozesses.

Und eben auch hier, beim Faktor “persönliche Substanz” bewirkt ein stark kapitalistisch strukturierter gesellschaftlicher und ökonomischer Prozess eine nachhaltige Erosion (Beispiel), und zwar gerade bei den Pesonengruppen und an den Faktoren, die benötigt werden, um das mikro-kapitalistische Geschehen fairer und humaner bzw. den Individuen gemäßer ablaufen zu lassen.

Nun kann man auf die hier vorgebrachte Kritik an der - auch psychologischen - Erosionswirkung des Kapitalismus durchaus entgegnen, dass “real” sozialistische bzw. bürokratische Strukturen ebenfalls die angesprochenen Problematiken beinhalten können (und weitere Problematiken), aber im Kern bleibt (auch übrigens in “real” sozialistischen Strukturen!) die Ungleichheit von Macht- und Eigentumsmitteln ein Übel erster Ordnung, das weitere Übel - für die Individuen wie für die soziale Ordnung - herbei führt.

Anders gesagt, aus den - übrigens auch psychologischen - Fallen des Kapitalismus (z. B. die oft verrohende Wirkung des Geldprimats) gibt es für die Individuen (mehrheitlich…) unter Bedingungen starker Eigentums- und Machtungleichheit kein nachhaltiges Entkommen, und zwar dann, wenn eine gesellschaftliche Änderungs- und Humanisierungspespektive in Bezug auf den Kapitalismus aufgegeben wird!

(wie das ja leider, leider von einigen sehr radikalen, karikaturgleichen sogenannten “Liberalen” mit Inbrunst vorgemacht wird, z. B., wenn sie Arbeitnehmerschutzrechte fast vollständig hinwegfegen wollen…)

Meine These ist also, dass der Kapitalismus keine Werteordnung ersetzt und als System a) Widerstand (!), b) eine gute Dosis Re-Distribution und Bekämpfung von Ungleichheit und Machtungleichheit, sowie c) jede Menge humanisierenden Oppositionsgeist benötigt, damit der Kapitalismus als Wirtschaftsordnung für - möglichst viele - Menschen ein erträgliches bzw. humanes Arbeiten im Wirtschaftsprozess ermöglicht.

Insofern schätze ich durchaus die Beiträge der radikalen Linken (zu der ich als Ordolinker streckenweise auch rechne), allerdings nicht zur Systemüberwindung (die bei allzu großer Vermurcksung des gesellschaftlichen Ganzen dennoch notwendig werden kann, auch und gerade im radikalen Kapitalismus), sondern zur Systemtransformation im Sinne einer humaneren Gesellschaft.

Allein schon die Existenz einer starken Linken und eine starken gewerkschaftlichen Struktur in der Gesellschaft - ganz anders als es Neo”liberale” behaupten - leistet einen immensen und notwendigen Humanisierungsbeitrag im Kapitalismus.

Der Markt hat immer Recht! Beispiel: Die Private Rente...

2008-12-02T21:03:00.000+01:00

Landauf und landab wurde uns ins Ohr geheult: Die private Rente ist sicher.

(oder auch nicht)

Der politische Idiot Clement - kurz mal übersetzt

2008-11-30T10:37:00.000+01:00

Er sprach (in der heutigen Ausgabe von Welt am Sonntag...):

Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens.

Dieser Satz enthält - etwas deutlicher ins Verständliche übersetzt - zwei Aussagen von Clement:

Er war der Partei "im Glauben fern" bzw. er hat sich selbst in Idealen, Zielen und Grundsätzen niemals als Sozialdemokrat empfunden. Clement war der Meinung, dass er das Ideal der sozialen Demokratie nicht teilen muss (als "Gläubiger" wie er sagt bzw. Parteimitglied), um in der SPD Mitglied zu sein.
Seine ehemalige SPD-Mitgliedschaft diente damals lediglich der "Durchsetzung politischen Wollens", und zwar fernab sozialdemokratischen Denkens.

Zuletzt kamen von Clement also einige ehrliche Worte.

Ich meine, er hätte besser daran getan, wenn er zu Beginn seiner politischen Karriere die "NLP" gegründet hätte, die Neo-Liberale Partei. Dann nämlich wäre er von Beginn an in einer Partei Mitglied gewesen, die er als echtes Parteimitglied auch in ihren politischen Idealen unterstützt hätte.

Einem Mann wie diesen, der Hilfesuchende für "Sozialschmarotzer" hält und politische Hetzkampagnen mit Steuergeldern finanzieren lässt, den müsste man nunmehr - die gleiche Sprachebenee wählend - Parteischmarotzer nennen.

Zufälliger Fund: Gesang und Freiheitsbegriff

2008-10-25T17:45:00.001+02:00

Zunächst fiel mir nur auf, dass mir die männliche Gesangsstimme richtig gut gefiel, was ja eher selten ist. Die Stimme von Aris Sas. Okay, es gibt noch Anthony Kiedies (seit er sich als Sänger verbessert hat), David Bowie und noch einige andere, auch z.B. Pavarotti hatte eine schöne Stimme, aber eigentlich stehe ich auf Frauenstimmen. Ich finde schöne Frauenstimmen im Schnitt emotional berührender, auch schöner, obwohl ich der Meinung bin, dass sich Frauenstimmen sich schwieriger in Musik integrieren lassen. Als Musiker (bzw. Musikproduzent) bevorzuge ich also Männerstimmen, als Hörer Frauenstimmen.

Ich schweife ab - also, der männliche Gesangspart von "Draußen ist Freiheit" von Tanz der Vampire (in der Version der Orchester der vereinigten Bühnen) ist richtig schön. Dann ist mir dabei folgene Passage aufgefallen, bei der Frage, die ich mir gestellt habe, welche Freiheit hier besungen wird:

Draußen ist Freiheit und Hoffnung
Die man hier nicht kennt!
Draußen ist Freiheit weit fort von allem,
Was uns trennt!
(Beide):
Beginnt was man Liebe nennt!

Es ist ein Zufallsfund, aber er eignet sich dennoch zur Illustration eines linksliberalen, personalistischen Freiheitsbegriffes in der Tradition von Hannah Arendt. Freiheit ist meiner Meinung nach oft mehr als nur Freiheit für Eigentum und Egoismus bzw. - anders gesagt: Freiheit übersteigt den Freiheitsbegriff der pseudobürgerlichen Krüppelliberalen und verdummten Hayekanbeter. Ein radikal autistisch-egoistischer Freiheitsbegriff funktioniert für eine Gesellschaft auf Dauer genauso wenig wie Märkte dauerhaft funktionieren können, die ihre Vertrauens- und Fairnessgrundlagen erodieren. Hier wie dort liegt ein Geheimnis im Verhältnis zum Mitmenschen.

Ohne ein faires und wohlwollendes Verhältnis zum Mitmenschen geraten sowohl die Freiheiten in der Gesellschaft in Gefahr, wie auch die Kollektivveranstaltungen (ganz recht: Märkte sind Kollektivveranstaltungen!) von Märkten in Gefahr geraten. Ein Verständnis von Freiheit macht wenig Sinn, das den Mitmenschen eigentlich ausspart - bzw., in der Tradition eines allzu radikalen und voraussetzungslos erdachten Invividualismus, sich Freiheit im Wesentlichen als Freiheit vom Mitmenschen und als Freiheit von der Gesellschaft vorstellt - negative Freiheit.

Übertrieben drastisch - und götzenschänderisch formuliert: Isaiah Berlin war ein Idiot...

(jedenfalls irrte er bei einem zentralen Punkt seines Denkens - die wechselseitige Beziehung zwischen Freiheitsquellen und Freiheitshindernissen, sowie der oft letztlich personalistische Inhalt im Freiheitsbegriff, fällt oft deutlicher und komplexer aus, als es die nur vermeintlich denkscharfe Unterscheidung zwischen "negativen" und "positiven" Freiheiten vermuten lässt)

Die US-Wahl läuft: gut

2008-10-23T01:02:00.000+02:00

Jetzt bin ich völlig sicher: Barack Obama gewinnt die Wahl.

Begründung: Die Beiteiligung der Amerikaner an den sogenannten "early votes" ist diese Wahl unfassbar groß. In Georgia haben bereits 10 Prozent der Wahlberechtigten auf diesem Weg gewählt.- was im Vergleich zum Vorjahreszeitraum eine glatte Verdopplung darstellt. Dazu kommt, dass die Beteiligung der Schwarzen ebenfalls auf einen sehr hohen Niveau liegt. Von der Struktur der Wähler (bei Befragungen nach der Wahl), z.B. in Nevada, deutet allerhand auf einen überraschend klaren Erdrutschsieg für Obama. In Nevada wurde ursprünglich ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet, indes, bei den "early Votes" liegt McCain zur Zeit bei nur ca. 30 Prozent, während Obama 65 Prozent dieser Stimmen erhält. Auch hier haben bereits rund 10 Prozent der Wähler gewählt, was nicht nur bedeutet, dass die Wahlbeteiligung Rekordhöhen erreicht, sondern auch, für das Gesamtelektorat, dass - jetzt schon - Obama einen Vorsprung auf McCain von 3,5 Prozent aufweist. Das ist ein Wert, der im weiteren Wahlverlauf für McCain schwerlich aufzuholen sein wird.

Amerika schüttelt sich, und schüttelt die Republikaner von der Regierung ab. Die Schmutzkampagnen und die lügenhaften Robocalls von McCain wirken doppelt paradox. Sie steigern den Widerwillen der Wähler gegen McCain und führen zugleich in millionenfacher Zahl (aufgrund aktueller Verärgerung) zu einem massiven Spendenzugang für die Demokraten.

Diesmal ist Karl Rove mit seinen Taktiken gescheitert - die Amerikaner haben genug davon.

Regierung hält Studie zur Wirkung von Studiengebühren unter Verschluss

2008-10-20T09:49:00.006+02:00

Die Bundesregierung hat untersuchen lassen, ob Studiengebühren junge Menschen vom Studium abhalten. Nach Angaben der dpa liegt diese Studie nun vor, aber die Ergebnisse sind so gar nicht nach dem Geschmack der Neoliberalen in der Bundesregierung.

Wie es sich für eine Diktatur gehört - anscheinend ist so etwas das Handlungsmodell für die deutsche Bundesregierung - versucht Ministerin Shavan nun alles, um das Veröffentlichen der Studie zu verhindern. Diese Studie soll verheimlicht werden. Tja, und die bürgerliche Presse und die sonstigen Medien, berichten darüber nicht, obwohl ihnen die Informationen aktuell vorliegen, mit ganz wenigen positiven Ausnahmen. Es wird auch nicht über das skandalöse Verhalten der Ministerin Shavan berichtet. Dabei wäre es für interessierte Journalisten so simpel: Einfach Anruf bei dpa.

+++ Update +++
Na geht doch! Jetzt ist SpOn nachgezogen und sorgt damit dafür, dass dieses Thema in den Medien die Aufmerksamkeit erhält, die notwendig ist.

Ökonomen werden überschätzt

2008-10-16T18:39:00.000+02:00

Ein schönes Beispiel dafür, dass Ökonomen Kompetenz nur vorgaukeln, liefert ein Interview mit Jeremy Rifkin (immerhin ein klingender Name in der Ökonomenzunft) in der Sueddeutschen Zeitung. Die von Kassandraschreien durchsetzten Aussagen von Rifkin sind vielfach falsch, aber das Highlight für mich ist diese Stelle:

Der steigende Ölpreis schlägt sich in jedem Produkt nieder. Unsere Nahrungsmittel gedeihen dank petrochemischen Düngers, (...)

Petrochemischer Dünger? Das ist völlig absurd. Auch sollte man bedenken, zumal als Ökonom, dass der Preis für Erdöl nur einen i.d.R. kleinen Prozentsatz an den gesamten Produktionskosten eines Landes ausmacht. Selbst der Preis für Logistikleistungen steigt nicht um 50 Prozent, weil der Ölpreis entsprechend angestiegen ist. Öl ist auch nicht die einzige Energiequelle. Apropos Ölpreis: Zum Zeitpunkt des Interviews liegt der Ölpreis bereits unter 68 Dollar und damit in etwa auf dem Niveau von Sommer 2005, wo er um die 60-Dollar-Marke schwankte.

Rifkin übersieht mit den sinkenden Rohstoffpreisen krisenstabilisierende Tendenzen, die es eben auch gibt, und ist von Panik ergriffen - er sieht eine neue Weltwirtschaftskrise kommen. Nur: Das stimmt eben nicht. Eine Wirtschaftskrise kommt, ja, aber eben nicht im Umfang der Weltwirtschaftskrise.

Was die angeblich kommende Weltenergiekrise betrifft, auch da bin ich anderer Meinung. Sollte der Ölpreis dauerhaft oberhalb von 50 Dollar liegen, dann lohnen sich Verfahren zur Kohleverflüssigung - und die Reichweite der auf Kohle basierenden Energiereserven beträgt noch rund 1000 Jahre. Mit anderen Worten: Wir werden vermutlich in den nächsten Jahrzehnten eine Abkehr von der Ölwirtschaft erleben, und ich denke, Elektroautos werden das nächste große Ding. Ich denke, ab dem Jahr 2011 ist die gerade beginnende ökonomische Krise ausgestanden, und dann geht es wieder aufwärts - und eben mit veränderten Grundlagen. So mangelhaft Kapitalismus, besonders bei unzureichender Regulation, auch sein mag: Die Stärke funktionierender Marktwirtschaften liegt in der Fähigkeit zu Innovation und Problemlösung.

Das sollte nicht vergessen werden, auch nicht mitten während einer sich gerade entfaltenden Krisenpanik.

Merkel muss weg

2008-10-15T11:40:00.001+02:00

Unglaublich: Die dumme Merkelin will jetzt im Eilverfahren die riskanten US-Bilanzierungsregeln für Banken in der EU durchsetzen, also genau jene "flexible" Regeln, welche die Finanzmarktkrise mit verursacht haben. Regeln, mit denen Risiken verdeckt werden, und Bankbilanzen künftig irgendwas darstellen.

Merkels Antwort auf die Krise: Eine irre Deregulierung.

P.S.
Sehr lesenswert ist dieses Interview mit Udo Reifner zur Untätigkeit staatlicher Aufsichtsorgane.